Stadtleben

Bündnis 90/Die Grünen

wohnen_in_berlinWas soll werden? Leitbild der Grünen: Menschen mit wenig Geld sollen weiter auch in Aufwertungsgebieten leben können. Zu ihrem Schutz müsse die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig werden. Zudem wollen die Grünen den bei solcher Umwandlung greifenden siebenjährigen Mieterkündigungsschutz in vier der Innenstadtbezirken, darunter Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, über den Sommer hinaus verlängern und auf weitere Bezirke, z.B. Mitte, ausdehnen. Diese Verordnung läuft bislang im August aus. Ohne Verlängerung gilt dann die normale Schutzfrist für Mieter: drei Jahre. Das 2003 abgeschaffte Zweckentfremdungsverbot möchten die Grünen wieder einführen. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Andreas Otto ist außerdem dafür, vor allem in der Innenstadt zwangsversteigerte Bestände aus ehemals gefördertem sozialen Wohnungsbau, die nach der Streichung der Anschlussförderung pleitegingen, durch das Land aufzukaufen. Dafür könnte der Senat Mittel einsetzen, die er ansonsten ohnehin z.B. für Baubürgschaften ausgeben müsste. Das würde sich teilweise rechnen.

Was bringt das? Florian Wukovitsch vom Institut für Stadt- und Regionalplanung (ISR) der TU Berlin lobt die Grünen für das klare Leitbild gegen soziale Entmischung. Dass etwa ein Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung in Eigentumswohnungen Sinn mache, beweise Hamburg.

Foto: Wenke Heuts

Die Konzepte der anderen Parteien für Berlins Wohnmarkt:

SPD

Die Linke

CDU

FDP

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