Im Tarifkonflikt zwischen BVG und der Gewerkschaft Ver.di gab es bislang fünf Warnstreiks. Nun ist offiziell, was sich schon abgezeichnet hatte: Es kommt zur Schlichtung – mit zwei Prominenten aus der Politik, die im Streit vermitteln sollen.
In den vergangenen Tagen hatte es sich bereits abgezeichnet, es war vor allem die Rede von letzten zu klärenden Detailfragen. Und nun ist es offiziell: Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der BVG auf der einen, und den durch die Gewerkschaft Ver.di vertretenen Angestellten auf der anderen Seite kommt es zur Schlichtung. Das gaben beide am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.
Die Schlichtung ist eine Premiere im Verhältnis zwischen BVG und Ver.di, noch nie zuvor ist dieses Mittel eingesetzt worden. Die beiden Schlichter dürften viele kennen, handelt es sich doch um durchaus prominente Politiker: Die BVG hat Matthias Platzeck nominiert, ehemals Ministerpräsident von Brandenburg. Auf Ver.di-Seite verhandelt Bodo Ramelow. Der Politiker (Die Linke) ist Bundestagsabgeordneter und war Ministerpräsident von Thüringen. Daneben schickt jede Seite jeweils vier weitere Vertreter:innen in die Schlichtungsgespräche – über die Stillschweigen vereinbart wurde.
BVG-Streik: Bis zum 4. April gilt eine Friedenspflicht
Sicher ist aber: Ein Warnstreik wie jener, der Warnstreik, der am 28. März mit Betriebsbeginn vorbei ist, wird zumindest in den nächsten Tagen nicht wiederholt werden. Bis zum 10. April gilt eine Friedenspflicht, heißt: Es darf nicht gestreikt werden. Am Ende des Prozesses soll eine Einigungsempfehlung stehen – mit Betonung auf Empfehlung.
Und auf dieser Grundlage wird dann weiter verhandelt werden – einen Automatismus hin zu einer Lösung des Tarifkonfliktes gibt es entsprechend nicht. Und die Möglichkeit eines unbefristeten Streiks steht weiterhin im Raum. Die Urabstimmung über dieses Mittel läuft noch bis zum 4. April. Stimmen 75 Prozent der in der Gewerkschaft organisierten BVG-Angestellten dafür, kann es (nach dem Ende der Friedenspflicht) zum sogenannten Erzwingungsstreik kommen. In dem Fall bleiben wohl wieder alle BVG-Fahrzeuge im Depot – und dann möglicherweise für längere Zeit als bei den bisherigen Warnstreiks.
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