Seit vielen Jahren nehmen die Diskussionen über die Legalisierung von Cannabis kein Ende. Bis heute sind Anbau und Besitz untersagt. Gleiches gilt demzufolge für den Verkauf von Cannabis. Jetzt hat sich die Lage verändert. Laut Koalitionsvertrag soll die Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken schon 2024 über lizenzierte Händler erfolgen.
Den Beginn dieser Entwicklungen markierte der Verkauf von CBD-Produkten. Bei CBD handelt es sich um einen Bestandteil der Cannabispflanze, der keine berauschende Wirkung hat. Neben CBD-Ölen gibt es inzwischen auch andere Darreichungsformen. So wird unter anderem CBD Kaugummi immer beliebter. Der Verkauf von CBD-Produkten ist in Deutschland komplett legal. Anders sieht das bei THC-Produkten aus. THC bildet den psychoaktiven Teil der Cannabispflanze. Bislang sind Verwendung und Verbreitung strengstens untersagt.
Die Öffentlichkeit spricht sich zunehmend für einen Wegfall dieser Regelung aus. Das setzt die Politik stark unter Druck. Schließlich ist die medizinische Wirkung der Cannabispflanze schon lange bekannt. Jetzt fordern Erkrankte, Angehörige und Personen aus medizinischen Berufen eine baldige Änderung der Bestimmungen. Und sie haben Erfolg! Diese Pläne stehen fest.
Die aktuelle Lage und geplante Änderungen
Im Jahr 2020 lag in Deutschland die Anzahl der Delikte im Zusammenhang mit der Cannabispflanze bundesweit bei über 200.000. Das sind nur die polizeilich bekannten Fälle. Bei Cannabis greift der Staat aufgrund der Vielzahl an Straftaten hart durch. Der Konsum der Pflanze ist, ganz gleich in welcher Form, derzeit nicht verboten. Sobald die Politik Cannabis aus der Liste der Betäubungsmittel streicht, gilt das nicht mehr.
Die langjährigen Diskussionen führten nun zu einem Teilerfolg. Wer sich mit den aktuellen News rund um den Gesundheitsminister Karl Lauterbach beschäftigt, weiß, dass er den Cannabis-Wandel herbeiführen will. Nach seinem Wunsch sollen Erwachsene bereits ab 2024 Cannabis ganz legal kaufen dürfen. Lauterbach strebt eine Legalisierung unter Einbeziehung der kontrollierten Abgabe von Cannabis vor.
Diese Gründe führt Lauterbach für die Trendwende in der Politik an:
- Verringerung des Konsums bei jungen Menschen
- Optimierung des Gesundheitsschutzes
- Bessere Kontrolle über den Schwarzmarkt
- Eindämmung der Straftaten im Zusammenhang mit Drogen
- Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche
Mehr Kontrolle im Kampf gegen den Schwarzmarkt
Bislang erfolgt keine Kontrolle im Zusammenhang mit Cannabis-Produkten. Die Politik versucht lediglich die Einfuhr und den Anbau zu verhindern. Durch die Legalisierung richtet sich der Staatsapparat vermehrt auf die Einhaltung strenger Richtlinien aus. Händler benötigen eine Lizenz. Ohne diese ist das Betreiben eines Geschäfts mit hochwertigen Cannabis-Produkten nicht gestattet.
Kommt es zur Legalisierung, dürfte dies schon bald Händler in die Großstädte ziehen. In der Folge prägen Cannabis-Läden das Stadtleben in Berlin und ermöglichen es allen Erwachsenen, schnell und einfach an Cannabis zu gelangen. Menschen mit diversen Erkrankungen sehnen diese Entwicklungen herbei. Für sie bedeutet die Zulassung der Pflanze ein leichterer Zugang zu den wertvollen Inhalten.
Nach einer Legalisierung fehlt dem Schwarzmarkt die Grundlage. In den Städten sollte es dann ausschließlich erstklassige Produkte zu passenden Preisen geben. Käufer sind geschützt und die dauerhaften Einlasskontrollen verhindern den Zutritt durch Minderjährige. Die Zulassung bringt weitere Pluspunkte mit sich. So interessieren sich weitaus weniger Menschen für ‚Drogen‘, wenn sie sie auf legale Weise erhalten.
Das Eckpunktepapier von Lauterbach und der Inhalt
Im Eckpunktepapier sind alle geplanten Veränderungen und Anpassungen an die derzeitige Lage und Gesellschaft enthalten. Sobald die Regelungen greifen, soll jeder Erwachsene mit einem Mindestalter von 18 Jahren Cannabis kaufen dürfen. Die angedachte erlaubte Gesamtmenge beläuft sich auf bis zu 30 Gramm pro Person. Alle pflanzlichen Bestandteile verstehen sich dabei als Genussmittel und nicht als Suchtmittel.
Nutzer müssen den Konsum nicht hinter verschlossenen Türen durchführen. Sie haben bei Legalisierung das Recht, Cannabis in den eigenen vier Wänden und im öffentlichen Raum zu sich zu nehmen. Auch der Eigenanbau ist nach Durchsetzung der Bestimmungen des Eckpunktepapiers durchaus denkbar – allerdings nur in bestimmten Mengen.
Die geplanten lizenzierten Geschäfte und Apotheken mit Cannabis-Produkten unterliegen strengen Regelungen und müssen Kontrollen über sich ergehen lassen. Sie dürfen ausschließlich Cannabis-Produkte anbieten. Das Angebot von Tabak und alkoholhaltigen Waren ist derartigen Geschäften untersagt.
Weitere geplante Bestimmungen:
- Keine Cannabis-Geschäfte in direkter Umgebung einer Schule
- Werbeverbot für die angebotenen Produkte
- Online-Handel ist nicht vorgesehen
- Verkauf der Waren nur durch lizenzierte Unternehmen
- Keine THC-Grenze für Menschen über 21 Jahren
- Mögliche Einschränkung der Menge für jüngere Personen
- Ausbau von Beratungsstellen für Konsumenten von Cannabis
Regelungen für Cannabis im Straßenverkehr
Das Straßenverkehrsgesetz nimmt es mit Cannabis am Steuer sehr genau. Derzeit begehen Fahrer eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie den Wert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum erreichen oder überschreiten. In Bayern gilt mit 2 Nanogramm pro Milliliter Blutserum eine ausgedehntere Grenze.
Daraus resultierende Konsequenzen hängen davon ab, wie häufig die Polizei den Fahrer in der Vergangenheit erwischt hat. Neben dem einmonatigen oder dreimonatigen Fahrverbot legt der Bußgeldkatalog für Cannabis am Steuer weitere Strafen fest. Die Bußgeld-Staffelung und die sich steigernden Konsequenzen sollen den Fahrer künftig vom Konsum beim oder vor dem Fahren abhalten.
Dauer-Rebellen müssen sich auf einen Entzug der Fahrerlaubnis einstellen. Auch eine MPU ist bei Wiederholungstätern vorgesehen. Zu diesen Regelungen hat sich Lauterbach bislang nicht geäußert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Bestimmungen zum Teil ausgebaut werden. Sicherheit hat im Straßenverkehr auch nach der Legalisierung von Cannabis einen hohen Stellenwert.
Gegner der Legalisierung von Cannabis
Nicht alle Menschen befürworten die Legalisierung von THC-haltigen Produkten. Einige befürchten eine Zunahme der Drogenkriminalität. Andere gehen von weiteren Abhängigen aus. Sie vergleichen die potenziellen zukünftigen Entwicklungen mit der Zulassung von Alkohol für die Allgemeinheit. Nahezu jeder Deutsche trinkt gerne mal ein Glas Bier, Wein, Schnaps oder Sekt. Laut Statistik gibt es in Deutschland mehr als 1,6 Millionen Alkoholabhängige.
Gegner beziehen sich auf medizinische Berichte und allgemeine Erkenntnisse. Nach diesen ist das Gehirn erst mit 25 Jahren komplett entwickelt. Die Erlaubnis des Verkaufs an Personen ab 18 Jahren könnte zu Problemen führen. Schließlich ist bekannt, dass Cannabis die Gehirnaktivität bei jüngeren Menschen stärker beeinflusst und mögliche Langzeitschäden nach sich ziehen kann.
Bei älteren Menschen sind die Folgen regelmäßigen Genusses ebenso nicht abzuschätzen. Der medizinische Nutzen geht bei Dauerkonsum womöglich gänzlich verloren. Weiterhin erscheint es fraglich, ob die Einnahme von Cannabis den Intelligenzquotienten herabsetzt. Abschließend beziehen sich Gegner der Legalisierung auf psychiatrische Erkrankungen. Hier vermuten Wissenschaftler schon lange einen Zusammenhang mit dem regelmäßigen Konsum von Cannabis.
