Stadtleben

CDU

wohnen_in_berlinWas soll werden? Die CDU will vorhandene Wohnungsbaufördermittel künftig über Wettbewerbsverfahren vergeben. Zum Zug kommen sollen dabei unter anderem auch Baugenossenschaften, die im Gegenzug verpflichtet werden, einen Teil der Wohnungen befristet für z.B. 15 Jahre auf Mietspiegelniveau anzubieten. Ganz abschaffen will der bau- und wohnungspolitische Sprecher Matthias Brauner die Milieuschutzgebiete. Diese hätten Investitionen in Wohnraum verhindert. An ihre Stelle sollten weitere Sanierungsgebiete treten. Auch ein Ziel: eine stärkere Gestaltungsrolle des Liegenschaftsfonds. Der solle geeignete Objekte aus der Insolvenzmasse von Eigentümern im Sozialen Wohnungsbau ersteigern, ähnlich wie bei den Grünen. Die Objekte sollten dann von städtischen Wohnungsbaugesellschaften betreut werden.

Was bringt das? Besonders kontrovers: die Abschaffung der Milieuschutzgebiete, die die Bewohner vor massiven Mietsteigerungen schützen sollen. Eine Umwandlung in Sanierungsgebiete würde für das Land womöglich teuer und die Aufwertung befeuern. Beim BBU stimmt man der CDU zu, dass es in Schutzgebieten viel zu wenig Sanierung gebe. Seit 2001 das Landesziel der „behutsamen Stadterneuerung“ aufgegeben wurde (mit langfristigen Mietobergrenzen, die allerdings auch 2004 gerichtlich verboten wurden), zeigt aber etwa das Beispiel Prenzlauer Berg, wie in Sanierungsgebieten Geringverdiener durch steigende Wohnkosten verdrängt werden.

Foto: Wenke Heuts

Die Konzepte der anderen Parteien für Berlins Wohnmarkt:

Bündnis 90/Die Grünen

Die Linke

FDP

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