Wirt*innen tragen in der Pandemie besondere Verantwortung. Weil sie mit der Datenabfrage bei Gästen das Infektionsgeschehen überwachen und die Gäste ihnen Vertrauen schenken, wenn sie ihre Kontaktdaten da lassen. Doch nicht alle gehen mit ihrer Verantwortung und den Daten gewissenhaft um. Das ist fatal, wenn die Angaben in falsche Hände gerate und missbraucht werden. Und auch die Polizei sollte nicht einfach so den Zugriff auf die Listen bekommen. Ein Kommentar von Xenia Balzereit zu Datenschutz in Restaurants während der Corona-Pandemie.
Faulheit und Schlamperei haben noch niemandem gut zu Gesicht gestanden. In der Corona-Pandemie aber sind diese Eigenschaften fatal, das beweist der Fall des Brauhaus Neulich in Neukölln. Dort haben sich Mitte Juli 18 Personen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, insgesamt stehen 68 Gäste und sieben Mitarbeiter*innen unter Quarantäne. Das zuständige Gesundheitsamt fahndet nach weiteren 41 Gästen, die ihren Namen auf den für Restaurants vorgeschriebenen Kontaktformularen falsch oder nicht vollständig angegeben haben.
Außerdem gibt es laut dem Gesundheitsamt Hinweise darauf, dass das Brauhaus die Liste nicht ordnungsgemäß geführt hat und sich manche Gäste überhaupt nicht eingetragen haben.
Das Infektionsgeschehen im Brauhaus Neulich offenbart zwei Probleme mit der Kontaktdatenabfrage in Restaurants und Bars: Erstens achten einige Wirt*innen nicht genug darauf, dass auch alle Gäste ihre Kontaktdaten abgeben. Wenn dann einer der Gäste Covid-19 hat und nicht alle Kontaktpersonen ermittelt werden können, ist das zum Haare raufen. Vor allem Restaurantbesitzer*innen, die besonders unter dem Lockdown gelitten haben, sollten sich bewusst sein, wie wichtig es ist, sich an diese Regeln zu halten. Denn einen zweiten Lockdown werden viele Restaurants nicht überleben.
Einige Besitzer*innen von Restaurants scheinen zu faul für Datenschutz zu sein
Zweitens, und das ist der eigentliche Hammer, scheint einigen Wirt*innen nicht bewusst zu sein, wie wertvoll Daten sind und dass sie geschützt werden müssen. Einige bringen es doch tatsächlich fertig, eine einzige Liste an alle Gäste herauszugeben, auf der sich dann alle eintragen sollen. Und geben damit Datenjäger*innen, die lecker Curry, Spaghetti oder Schnitzel zu Mittag essen, die Chance, mit einem Foto mal eben ein paar Dutzend Handynummern und E-Mail-Adressen abzugreifen.
Dafür braucht man keine drei Sekunden. Wenn Wirt*innen Gästen solche Listen vorlegen, brauchen sie sich auch nicht wundern, wenn die sich mit „Balu der Bär“ und E-Mail-Adressen wie „[email protected]“ eintragen. Offenbar ist es nämlich auch schon vorgekommen, dass die Daten in die falschen Hände gelangt sind.
„Kaufen Sie Aktien für 88 Euro von Unternehmen XY und werden sie reich.“ Ungefähr 20 solcher Werbeanrufe hat zum Beispiel Kollege Max Müller aus der tip-Redaktion seit der Öffnung der Restaurants nach dem Lockdown bekommen. Die Vermutung liegt nahe, dass die penetranten Aktienverkäufer sich seine Handynummer aus so einer Liste geholt haben.
Mit so einem leichtfertigen Umgang mit den Daten ihrer Gäste machen sich Restaurants unglaubwürdig und torpedieren ihre eigenen Versprechen. Denn auf den meisten Zetteln zur Datenabfrage stehen Sätze wie: „Ihre Daten werden nur im Falle einer Infektion verwendet und zu keinem Zeitpunkt digital gespeichert oder an Dritte weitergegeben.“
Dieses Versprechen ist ohnehin nicht in Stein gemeißelt. Zum Beispiel darf die Polizei auf die Gästedaten zugreifen, wenn es einen gerichtlichen Beschluss gibt sowieso, aber teilweise auch ohne diesen, dann etwa wenn Gefahr in Verzug ist. In Hamburg war das zum Beispiel der Fall, als ein Mann Passanten mit einem Cuttermesser angegriffen hatte. Die Polizei griff dann auf die Besucher*innendaten eines Restaurants zu, um Zeug*innen ausfindig zu machen. Diese Praxis ist legitim: Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann dann gerechtfertigt sein, wenn er dem Schutz anderer Grundrechte dient. In diesem Fall ist das das Recht, nicht von einem Messerstecher angegriffen zu werden.
Die Hürden für die Polizei, Gästedaten einzusehen, sind hoch – und müssen es bleiben
Die Hürden, die die Polizei überwinden muss, um solche Daten einzusehen, sind nicht ohne Grund hoch. Die Berliner Polizei zum Beispiel hat noch nicht auf Daten von Restaurantbesucher*innen zugegriffen. Allerdings musste der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, Rainer Kugelmann, schon die Anfrage eines Polizeipräsidiums beantworten, das wissen wollte, ob und unter welchen Bedingungen es Besucher*innenlisten auswerten dürfe. Das berichtet die „Berliner Morgenpost“. Die Antwort: nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten. Dafür muss ein Gericht ein Ermittlungsverfahren angeordnet haben oder es muss Gefahr in Verzug sein.
Dieses Prinzip darf auf keinen Fall aufgeweicht werden. Sonst ist es nicht verwunderlich, wenn immer mehr Bürger*innen beim Restaurantbesuch falsche Namen und E-Mail-Adressen angeben und das Vertrauen in den Staat und in die Corona-Maßnahmen verlieren. Abgesehen davon, gibt es schon erschreckend viele Corona-Maßnahmen-Gegner*innen – obwohl die steigenden Infektionszahlen in Berlin und deutschlandweit zeigen, dass wir sie immer noch brauchen.
Und dass Restaurantbesitzer*innen alle Kontaktdaten notieren und sie nicht anderen Gästen preisgeben dürfen, sollte eh klar sein. Wer da nicht drauf achtet, ist, mit Verlaub, schlampig und wenig sozial, weil er oder sie in Kauf nimmt, dass alle Restaurants wieder schließen müssen und niemand mehr abends draußen Wein trinken und Nudeln essen kann.
Nach den Corona-Fällen im Brauhaus-Neulich und dem Desaster mit den falsch angegebenen Namen fragt sich unser Gastro-Redakteur Clemens Niedenthal: Ist Hygiene egal und sind wir wirklich so infantil? Trotzdem, essen gehen werden wir weiterhin. In diesen 12 außergewöhnlichen Berliner Restaurants begebt ihr euch auf eine kulinarische Weltreise. Außerdem empfehlen wir euch die beste Pizza in Berlin, der neuen Pizzahauptstadt. Ihr seid unsicher, was während der Pandemie erlaubt ist? Berlin informiert regelmäßig über alle neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit Corona.