Die sich zunehmend radikalisierenden Kritiker*innen der staatlichen Corona-Maßnahmen wollen am Mittwoch, 18.11., erneut in Berlin bei Demonstrationen auflaufen. Es wird zu Blockade und Sturm des Bundestags aufgerufen. Die Polizei will konsequent durchgreifen.
Keine zwei Wochen sind die rechtsextremen und verschwörungsideologischen Eskalationen in Leipzig her. Am 18.11.2020 soll es anlässlich der Entscheidungsrunde zu einem neuen Infektionsschutzgesetz zu Kundgebungen und Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel kommen.
Sowohl auf „Querdenken“-Demonstrationen als auch in sozialen Netzwerken und auf Telegram rufen Verschwörungsideologen, Rechtsextreme, Impfgegner*innen und Esoteriker*innen zur Mobilmachung auf. Ton und Bildsprache werden zunehmend gewaltverherrlichender, einige Gruppen sehen gar den „Tag X“, rechtsextreme Chiffre für den gewaltsamen Umsturz der politischen Ordnung gekommen. In den Ankündigungen üben unter anderem Elternbündnisse den Schulterschluss mit Kräften wie der NPD und rechten Splittergruppen.
Demonstrationen am 18.11. in Berlin: Entschiedenes Auftreten der Polizei, dennoch deeskalierend
Zwar möchte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Bilder wie zuletzt in Leipzig oder Frankfurt am Main, vor allem aber auch auf der Treppe des Reichstagsgebäudes Ende August vermeiden. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken“, sagte sie am Mittwoch im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Gleichzeitig will sie aber weiter auf Deeskalation setzen und weist auf die begrenzten Mittel der Polizei hin.
Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte eine deeskalierende Schiene fahren und von Wasserwerfereinsatz absehen. Entgegen der Gewohnheit anderer Versammlungen mit einzelnen Verstößen erkennt Slowik „bei den Corona-Demonstrationen […] Tausende Menschen, die die Regeln nicht einhalten. Das ist etwas, das wir nicht kennen, das ist die Besonderheit.“ Gleichzeitig gibt sie zu bedenken, dass „Zigtausend Menschen, die sich weigern, zu gehen und politische Maßnahmen nicht akzeptieren, […] nicht binnen kürzester Zeit auseinanderzubringen sein [werden].“
„Berlin muss brennen wie ein Scheiterhaufen“
Die Initiator*innen von „Impfentscheid Deutschland“ haben indes ihre Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt das Infektionsschutzgesetz“ aus Angst vor links- [sic] und rechtsextremen Gruppen in der Nähe des Bundestages abgesagt. Die Teilnehmer*innen sollen sich dennoch ohne Kundgebung versammeln. Die Polizei vermutet dahinter eine Taktik, um unübersichtliche Situationen zu schaffen. Bei den übrigen Veranstaltungen inklusive Gegenprotesten wird mit etwa 5000 Teilnehmenden gerechnet.
Immer wieder wird das Infektionsschutzgesetz auch als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet, eine deutliche Relativierung der NS-Verbrechen, der sich auch Teile der AfD und FDP anschließen.
In den sozialen Netzwerken wird derweil zur Blockade bis hin zum erneuten Sturm auf den Bundestag aufgerufen, zum Mord an der Polizeipräsidentin und Regierungsmitgliedern insbesondere des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn – Berlin müsse „brennen wie ein Scheiterhaufen“. Das für die Bannmeile zuständige Bundesinnenministerium hat mittlerweile die „befriedeten Bezirke“ aktiviert. sämtliche Demonstrationen um das Reichstagsgebäude und in der Umgebung sind somit verboten.
Übersicht und Informationen zu Demonstrationen und Versammlungen am 18.11.2020 in Berlin
- 8 Uhr: geplanter Ankunftszeitpunkt von Bussen, die dem Aufruf zu zahlreichen angemeldeten und unangemeldeten Veranstaltungen aus dem verschwörungsideologischen und rechtsextremen Spektrum folgen
- 9 Uhr: Gegenprotest „Geradedenken – Kein Platz für rechte Propaganda“ an der Wilhelmstrasse/Dorotheenstrasse
- 9-24 Uhr: Verschwörungsideologische Kundgebung aus dem Umfeld von „Eltern stehen auf“ auf der Marschallbrücke – Verboten
- 9-22 Uhr: Verschwörungsideologische Kundgebung in den Bereichen Spreeufer/Wilhelmstraße bis Dorotheenstraße/Friedrichstraße
- 9 Uhr: weitere Aufrufe von rechtsextremen Gruppierungen und verschwörungsideologischen Spektren zur Versammlung im Regierungsviertel
- 9-22 Uhr: Verschwörungsideologische Anmeldungen unter antifaschistischem Titel auf dem Platz der Republik und Friedrich-Ebert-Platz – Verboten
- 11-12 Uhr: Rechtspopulistische Kundgebung vor dem Kanzleramt – Verboten
- 11-14 Uhr: Sehr wahrscheinliche verschwörungsideologische Kundgebung am Paul Löbe Haus
- 11-14 Uhr: Verschwörungsideologische Kundgebung in der Scheidemannstraße/Heinrich von Gagern Straße – Verboten
- 12-20 Uhr: Verschwörungsideologische Demonstration im Kreis um den Bundestag – Verboten
- 13–22 Uhr: verschwörungsideologische Kundgebungen in der Umgebung des Bundesrats: Leipziger Str./Potsdamer Platz, Leipziger Str./Wilhelmstr., Wilhemstr./Niederkirchnerstr., Niederkirchnerstr./Stresemannstr. – Verboten
- (Quelle: Berlin gegen Nazis)
Mehr Stadtpolitik
Sie ist Expertin für Verschwörungsideologien: Giulia Silberberger vom Verein „Der goldene Aluhut“ sprach mit uns über die Radikalisierung der Szene. Nicht nur in Leipzig und Frankfurt zeigten sich neue Eskalationsstufen bei den „Querdenken“-Demos – auch Ende Oktober zeichnete sich in Berlin bereits eine Eskalation ab. Die Polizei derweil blieb ähnlich passiv und unterbesetzt wie schon im August. Anders bei Hausräumungen: Die Liebig34 sah sich einem resoluten Großaufgebot ausgesetzt. Mehr Stadtpolitik gibt es hier.
