Ein anonymer Insider erzählt

“Dass Lobbyisten ganze Gesetzesvorschläge ausarbeiten, die ungeprüft übernommen werden, kommt heute in den seltensten Fällen vor. Meiner Meinung nach ist das auch totaler 80er-Jahre-Lobbyismus. Mir ist das in meiner jahrelangen Arbeit jedenfalls noch nie passiert – und ich habe fast jede Woche mit Lobbyisten zu tun. Denn dank einiger spektakulärer Fälle in der Vergangenheit weiß jeder Abgeordnete: Das politische Risiko ist einfach zu groß, weil heute alles per E-Mail geschickt wird. Um also zu sehen, ob Passagen eines Gesetzesentwurfs direkt aus Positionspapieren eines Verbandes übernommen wurden, muss man das Dokument nur bei Google eingeben. Ich denke, Lobbyisten haben heute bei Abgeordneten den Status als eine von mehreren Informationsquellen. Klar muss man sich anhören, was die zu sagen haben; niemand möchte praxisferne Regelungen durchsetzen. Also muss man sich informieren, welche Probleme bei einem Gesetz in der Praxis auftreten könnten – dafür brauchst du eben den Lobbyisten. Auch die Idee, dass hier etwa mit Wochenendreisen oder luxuriösen Essenseinladungen Abgeordnete quasi bestochen werden, finde ich sehr naiv. Klar, jeder Verband gibt einen Sommerempfang, da muss man dann natürlich hin. Wenn man Glück hat, wird da Fingerfood serviert – aber keine 300-Euro-Weine. Es ist ein Informationsaustausch, eine reine Kommunikationsplattform, mehr nicht. Für mich ist die beste Art, sich gegen Lobbyisten zu wehren, der eigene Sachverstand. Den musst du schon haben, damit du unabhängig denken kannst.”