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Die Berliner CDU unter Frank Henkel – Teil 2

burkhard_dreggerEinen Tag, nachdem sich Gottfried Ludewig auf seine vierte Fraktionssitzung freut, sitzt Burkhard Dregger, 47, an einem mit einer Deutschlandfahne dekorierten Schreibtisch in seinem Anwaltsbüro in einer Seitenstraße des Kurfürstendamms. An der Wand hängen vier Porträtvorskizzen von Ernst Günter Hansing: Helmut Kohl, Johannes Paul II., Konrad Adenauer. Und Alfred Dregger. Sein Vater. Burkhard Dreggers Wertekosmos in vier schlichten Bildern. – Herr Dregger, wie wäre Ihr schneller Aufstieg in der Berliner CDU verlaufen, wenn Sie Burkhard Schneider heißen würden? „Vermutlich nicht so schnell, das muss ich schon zugeben. Aber das Entscheidende war, sich auf dem Namen nicht auszuruhen.“

Sein Vater: Galionsfigur der deutschen Nationalkonservativen, 2002 gestorben. Vierfach verwundeter Wehrmachtssoldat. Der 8. Mai 1945: „Tag der Niederlage.“ In Hessen verdoppelte er den Stimmenanteil der CDU. Sein Slogan: „Freiheit statt Sozialismus.“ Joschka Fischer nannte den Hardliner aus Fulda „Stahlhelmer“.

Burkhard Dregger hat das kantige Gesicht seines Vater. Die hellen Augen auch. „Mein Vater war ein Liberaler“, sagt er. „Ich sehe mich in der gleichen Geisteshaltung.“ Der Sohn von Alfred Dregger sollte für die CDU im Wahlkampf die rechte Flanke abdecken. Das war die Idee. Als der Zoff um Stadtkewitz und die Moschee hochkochte, sagte Henkel: „Ich habe keine Sorgen, ich habe Burkhard Dregger.“ Bis vor gut drei Jahren war Burkhard Dregger ein einfaches CDU-Mitglied, zwar schon seit 25 Jahren, aber seit Mitte der 90er-Jahre nur im Ortsverband Alt-Wilmersdorf. Mehr nicht. Damals, als die CDU unter Schmitt sich selbst in Einzelteile zerlegte. „Ich hatte anderes zu tun: Kanzlei aufbauen, die Familie. Aber ich fand die Berliner CDU damals auch nicht superverlockend, das ist schon richtig.“ Jetzt ist Dregger im Landesvorstand. Hat das Direktmandat in dem Reinickendorfer Wahlkreis geholt, den vorher Momper von der SPD besetzte. Schrieb mit CDU-Vizechefin Monika Grütters ein hoch gelobtes, 47-seitiges Integrationspapier, mit klaren Analysen („Bildungsdefizite“, „gegenseitige Abschottung“) und Lösungsvorschlägen („Begrüßungsbüros einrichten und Integrationskurse ausbauen“), das in der Partei große Zustimmung bekam. Obwohl es einiges enthielt, dass altgedienten CDU-Kämpen früher nicht leicht über die Lippen gegangen wäre. Zum Beispiel, in Fettdruck: „Differenzierung tut not.“

Dregger ist ein gutes Beispiel, wie Henkels CDU jetzt funktioniert. 2008, TIPI-Zelt, eine Weihnachtsfeier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort spricht Monika Grütters Dregger an. Man baue die CDU wieder auf. Brauche dafür neue Leute. Ob er sich mal mit ihr und Henkel unterhalten könnte. Man traf sich ins Abgeordnetenhaus. Dregger solle gleich für den Landesvorstand kandidieren. „Da habe ich in diesen Sitzungen gesessen und überlegt: Was kannst du hier beitragen?“, sagt Dregger. Dann seine Idee: „Integration, ein Zukunftsthema für Berlin. Das kam ganz spontan. Die anderen Parteien hatten in diesem Bereich nichts Programmatisches vorzuweisen. Ich habe gesagt: Ich bin frei von Betriebsblindheit, weil ich das Thema gar nicht kenne. Ich eigne mir das jetzt an. Wie ein guter Jurist, der eine neue Akte auf den Tisch bekommt.“  – Gab es in der CDU kein Stirnrunzeln, dass die Intellektuelle Grütters und der Konservative Dregger Integration beackern? „Ja klar. Dann aber hat man gemerkt: Die haben einen inneren Kompass. Das war der Kunstgriff, dass wir sowohl die Konservativen gewinnen als auch ein innovatives Programm aufstellen.“

Das kommunale Ausländerwahlrecht, das die SPD wollte, lehnt Dregger kategorisch als integrationsschädlich ab. In der Koalitionsvereinbarung ist davon auch nicht mehr die Rede. Dafür musste die CDU hinnehmen, dass Berlin die Bundesratsinitiative zum Doppelpass für in Deutschland geborene Menschen mit Migrationshintergrund weiter unterstützt. Dregger las sich durch Integrationsberichte. Unterhielt sich mit Migrantenvereinen, ging in Moscheen, schrieb zwei offene Briefe an die Berliner Imame. Beim ersten, „Schulterschluss im Angesicht drohender Terroranschläge“, wartete Dregger vergeblich auf „ein Zeichen Ihrer Zustimmung bis zum Weihnachtsfest“. „Das empfinden viele Muslime als Zumutung, aber das liegt auch daran, dass ihnen noch nie etwas abverlangt worden ist vom alten Senat“, sagt er markig. „Da ging es immer nur darum: Was können wir euch noch hinterhertragen: Ausländerwahlrecht, doppelte Staatsangehörigkeit – was darf’s denn sonst noch sein?“ Die zweite CDU-Tendenz, die sich am Beispiel Dregger zeigen lässt: Henkels Einbindung der mächtigen West-Kreisvorsitzenden.

Zum Beispiel von Frank Steffel, Reinickendorfer CDU-Chef, Bundestagsabgeordneter. Bekannt als: Teppichhändler, Möchtegern-nicht-gekonnt-Kennedy von der Spree und Wahlverlierer 2001, als jemand den Bankenskandal ausbaden musste. Einer, der sich gern mit befremdlichen Ideen meldet. Ein- und Zwei-Euro-Scheine, Millionenrettungsplan für Hertha, Ortswechsel der Britischen Botschaft. „Andere haben gar keine Ideen“, hält Dregger dagegen. Nun ja. Aber Steffels Einfluss in der CDU scheint erheblich. Er hat seinen Kreisverband im Griff, was man etwa von den Neuköllner Kollegen nur bedingt sagen kann. Bei den Koalitionsverhandlungen sorgte er dafür, dass seine Stimme vernehmlich blieb. Ob Steffel wirklich nicht Wirtschaftssenator werden will, wie er kundtat, bleibt abzuwarten.

Als Henkel, einst ebenso bei Steffel Büroleiter wie vorher bei Diepgen, für Dregger einen Wahlkreis suchte, wurde er sich schnell mit dem Reinickendorfer Kreisverbandschef einig. Dregger bekam sogar den Spitzenplatz auf der Bezirksliste, mit großer Mehrheit. Als Externer. Reinickendorf ist ja nicht einmal sein Kreisverband. Dregger fuhr im VW-Bus in seinem Wahlkreis in Reinickendorf-Ost herum, ging in die Kneipen, hörte zu, diskutierte. Am Ende schmiss er eine Saalrunde. So was hilft ja gelegentlich auch. Fragt man Dregger, weshalb er nicht in seinem heimatlichen Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf kandidiert habe, sagt er: „Reinickendorf-Ost ist die größere Herausforderung. Ein Kiez, der alle sozialen Probleme der Stadt kennt: viele Arbeitslose, viele Hartz-IV-Empfänger, viele Aufstocker, viele Rentner. Die Menschen dort haben keine Luxusprobleme, sondern echte Nöte. Da will ich helfen.“ Das mag so sein. Aber der Hauptgrund könnte woanders liegen.

Es ist das dritte Beispiel, wie Henkel die Partei befriedet hat: dass er auch erbitterte Streitigkeiten in einzelnen Kreisverbänden von der Parteispitze fernhält. Und von seiner eigenen Person. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf ist die ehemalige Heimatbastion des 2008 gestürzten Parteichefs Ingo Schmitt. Die letzten Gefechte gegen ihn reichten aber bis in den Wahlkampf. Wahlkreis 5. Grunewald-Halensee. Klassische konservative Westberliner CDU-Bastion. Hier wählte man jahrzehntelang christdemokratisch. Dann kam 2005 Wowereit und holte der SPD den Kreis. Jetzt hat er ihn wieder verloren. Der Regierende Bürgermeister ist kein Mitglied des Abgeordnetenhauses mehr. Böse Schlappe. Den Mann, der ihn schlug, kannte bis dahin außerhalb von Charlottenburg quasi kein Mensch. Das ist jetzt nur unwesentlich anders.

claudio jupeIm Büro der Kanzlei von Claudio Jupe, keine fünf Autominuten von der seines Kollegen Dregger entfernt, blickt man auf ein prominent platziertes Porträt von John F. Kennedy: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage, was du für dein Land tun kannst.“ Der 63-jährige Anwalt ist ein gemütlicher Mann mit randloser Brille und Kinnbart. Keiner, der wirkt, als würde er beim politischen Gegner Angst und Schrecken verbreiten. So dachte wohl Wowereit. Mit Sicherheit dachte es Peter Schwenkow. Vermutlich auch Henkel. Schwenkow, schillernder Veranstaltungsmanager, war 2005 gegen Wowereit knapp gescheitert. 364 Stimmen zu wenig. Für ihn war klar: Er tritt 2011 wieder an. Schwenkow war Henkels Favorit.

Claudio Jupe ist seit knapp drei Jahren CDU-Ortsverbandsvorsitzender von Grunewald-Halensee. Bis Anfang der 90er-Jahre hatte er 13 Jahre lang Bezirkspolitik gemacht, sich dann auf Familie und Beruf konzentriert. 2002 bekam er wieder Lust auf die Politik.

Wie war das nun mit Schwenkow? Jupe lehnt sich zurück. Doziert aufgeräumt über Politik im Ortsverband: „Ein Geschäft mit der Öffentlichkeit.“ Das gelte auch für Parteiarbeit. Und überhaupt für politische Arbeit. Und dann, mit süffisantem Lächeln: „Dem ist Herr Schwenkow nicht in ausreichendem Maße gefolgt. Sprich: Er ward bei uns kaum gesehen, seit ich Ortsverbandsvorsitzender bin.“

Im September 2010 wurde Schwenkow vom Ortsverband als Kandidat gekippt. Jupe trat an, gewann. Ein CDU-Funktionär sagte der „Berliner Zeitung“: „Mit einem unbekannten Rechtsanwalt gegen den Regierenden Bürgermeister in einem unserer wichtigsten bürgerlichen Wahlkreise antreten – das können wir uns nicht erlauben.“ – Herr Jupe, war es ein Affront gegen Henkel, dass Schwenkow sein unbedingt gewolltes Rückspiel mit Wowereit nicht bekam? „Ich habe darüber keine positive Kenntnis. Ich habe es nur bedauert, dass Herr Henkel im Rahmen des Wahlkampfes nicht unseren Wahlkreis aufgesucht hat. Das ist mir aufgefallen.“ Bis weit nach dem Wahltag habe der Parteichef ihn, den Mann, der Wowereit mit einem Tür-zu-Tür-Wahlkampf niederrang, ein Prozent Vorsprung, nicht persönlich kennengelernt. Schon seltsam. Und dann war da ja noch Ingo Schmitt. Henkels Vorgänger. Als sich Jupe vor knapp drei Jahren im Ortsverband zur Vorsitzendenwahl stellte, hatte er gefordert, mit dem „System Schmitt“ müsse Schluss sein. Kurz darauf verlor Schmitt tatsächlich sein letztes Parteiamt an den neuen Kreisschef Andreas Statzkowski.

Dann, im Oktober vergangenen Jahres: der Kreisparteitag der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort, wo über die Kandidaturen für das Abgeordnetenhaus letztlich entschieden wurde. Es ging drunter und drüber. Auch bei Jupe. Er brauchte vier Wahlgänge, dann war er durch. Eine seiner Gegenkandidaten: Stefanie Bung, die vorher in ihrem ursprünglichen Wahlkreis gescheitert war. Das ist die Ex-Partnerin von Ingo Schmitt. Ein anderer Schmitt-Vertrauter versuchte hinterher sogar noch, die Parteitagsergebnisse anzufechten. – War der Kreisparteitag das letzte Gefecht von Ingo Schmitt? Lange Pause. Dann sagt Jupe: „Das ist alles Schnee von gestern.“

Schnee von gestern. Henkel hat die CDU aufgetaut. Für frische Ideen geöffnet, für neue Leute auch. Sie wieder akzeptabel gemacht. Aber jetzt muss er liefern. Bei der Koalitionsvereinbarung liest sich die CDU-Handschrift nicht selten eher wie: „Super Idee, Klaus. Machen wir so. Gruß, Frank.“ Wowereit darf auf seine Kunsthalle hoffen, bekommt eine neue Landesbibliothek für 270 Millionen Euro. Henkel kriegt 50 Polizisten extra, das Streichen des Straßenausbaubeitragsgesetz und einen Polizeipräsidenten, den die SPD ausgesucht hat. Es spricht für Henkels Position, dass die CDU das hinnimmt. Noch. Nachspiel, einen Tag nach Wowereits und Henkels Auftritt im Roten Rathaus. Eine bizarre Wortmeldung in der „Morgenpost“. Es sprach: Ingo Schmitt. Der war Staatssekretär in der alten CDU-SPD-Koalition. Als solcher ist er zwar im Ruhestand. Aber nur im einstweiligen: „Wenn die Partei es will, stehe ich zur Verfügung.“ Claudio Jupe sagt am vergangenen Donnerstag am Telefon, eine Woche nach dem Gespräch in seiner Kanzlei: „Wir haben darüber gestern im Kreisverband herzlich gelacht.“ Lachen, immerhin. Ingo Schmitt ist jetzt ein Witz in der CDU. Ein Lachen soll ja auch befreien. Bis auf Weiteres.

Text: Erik Heier

Fotos: Oliver Wolff

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