• Stadtleben
  • Ein Interview mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller

Stadtleben

Ein Interview mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller

Michael Müller

tip Herr Senator, macht Ihnen Ihr Job eigentlich beim Thema Wohnen noch Spaß?
Michael Müller (lacht) Ja. Warum?

tip Sie haben eine Bauförderung für 1000 Wohnungen jährlich vorgeschlagen, die pro Jahr gut 50 Millionen Euro kostet. Dann konnten Sie in der Zeitung lesen, dass der Berliner SPD-Chef Jan Stöß Ihr kleines, feines Programm für „doppelt falsch“ hält. Und dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum keinen finanziellen Spielraum für Förderungen sieht. Das kann Ihnen keine gute Laune machen.
Michael Müller Es zeigt doch die Bandbreite der Diskussion. Ich glaube, ohne eine Form von Wohnungsbauförderung werden wir die sozialen Mieten, die wir wollen, nicht erreichen. Es wird aber darauf ankommen, wie und wen wir fördern.

tip Plötzlich sind ja alle wieder für neuen Wohnungsbau. Man kommt allein in der SPD kaum hinterher. Das geht von 5000 Wohnungen pro Jahr, die der Bauexperte Volker Härtig jährlich fördern will, bis zu den 1,1 Milliarden Euro, die die städtischen Gesellschaften dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh­ zufolge in die Hand nehmen sollen.
Michael Müller Die Wohnungsbaugesellschaften haben für die nächsten zehn Jahre ein Investitionsprogramm. Damit sanieren sie, kaufen Bestände dazu, und sie bauen. Das sind Milliardenbeträge. Das ist gar nichts Neues. Entscheidend ist, wie wir zu dem, was schon passiert, noch zusätzlich Wohnungen bekommen. Und das möglichst zu Mieten von sechs Euro,  die wir alle als soziale oder bezahlbare Miete bezeichnen. Und dazu brauchen wir in erster Linie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften, aber eben auch das private Engagement.

tip Ihre Verwaltung prognostiziert eine Zunahme von 239?000 Menschen bis 2025 …
Michael Müller … und für diesen Zuwachs brauchen wir ausreichend Wohnungen.

Michael Müller

tip Das Berliner Problem war seit Ende des sozialen Wohnungsbaus vor zehn Jahren, dass in der Stadt zu wenig gebaut wurde: keine 4000 Wohnungen im Jahr, und die dann meist auch nur im hochpreisigen Segment. Jetzt sieht Ihre Planung bis zu 11?500 neue Wohnungen jährlich bis 2020 vor.
Michael Müller Man muss einfach sehen, dass wir im Jahr 2012 die Wohnungspolitik, die Mietenpolitik völlig neu ausgerichtet haben. Die Baugenehmigungen gehen schon jetzt drastisch nach oben. Sie lagen 2011 noch bei etwa 7000, 2012 aber schon bei knapp 10?000.

tip Der Fokus des Senats liegt beim Bauthema auf den sechs kommunalen Gesellschaften.
Michael Müller Natürlich. Weil sie unser wohnungspolitisches Instrument sind.

tip Wissen die überhaupt noch, wie man baut? Das haben sie ja zehn Jahre nicht gemacht.
Michael Müller Einige können das sogar noch (lacht). Die Degewo hat als erste angefangen, weil sie die größte und stärkste Gesellschaft ist. Sie baut jetzt gerade in Marienfelde, als Nächstes in Neukölln. Aber Sie haben recht, da muss jetzt wieder Kompetenz aufgebaut werden.

tip Vor zwei Jahren gab es offiziell keine Wohnungsknappheit in der Stadt. Jetzt brauchen wir auf einmal viele Neubauten. Der abrupte Schwenk zeugt nicht gerade von politischer Weitsicht.
Michael Müller Deshalb versuchen wir durch diverse Maßnahmen, zum Beispiel mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen, diese Weitsichtigkeit wiederherzustellen. Offensichtlich hat die Verwaltung, die Politik nicht damit gerechnet, dass es wirklich wieder diesen Zulauf in die Metropolen gibt. Das ist nicht nur in Berlin so. Man erwartet in München zweistellige Zuwachsraten, in Hamburg, in Köln, in Düsseldorf und in Dresden auch.

Michael Müller

tip Aber das weiß man ja nicht erst seit diesem Frühjahr. Sie selbst sind seit der SPD-Regierungsübernahme 2001 im inneren Zirkel der Macht: als SPD-Fraktionschef, später als SPD-Parteichef, jetzt als Senator. Haben Sie die Veränderungen schlicht verpennt?
Michael Müller Ich habe schon frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass ich das Thema Wohnen und Mieten anders sehe als manch andere. Aber man muss manchmal auch selbst handeln können, um umzusteuern. Und genau das tue ich jetzt.

tip In der momentanen Diskussion erscheint es, als wäre Neubau das Mittel, um die Probleme steigender Mieten in Berlin zu lösen.
Michael Müller Es ist ein Mittel. Jedem, der im Bestand, im Neubau oder im Wohnungsbauprogramm das alleinige Mittel sieht, sage ich: Wir brauchen alles nebeneinander. Man kann keine Maßnahme gegen die andere ausspielen. Wir brauchen Neubauprogramme und dazu  brauchen wir Flächen und Förderung. Und wir brauchen auch Maßnahmen für den Bestand. Deswegen unser Mietenbündnis mit den städtischen Gesellschaften, deswegen demnächst Zweckentfremdungsverbotsverordnung und Genehmigungspflicht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Und wir brauchen auch dringend Kappungsgrenzen bei Neuvermietung.

tip Aber kommt das nicht viel zu spät? Internationale Investoren kamen seit 2006 auf den Berliner Markt und kaufen seitdem Mietshäuser. Seit mindestens zwei Jahren läuft eine verstärkte Umwandlung dieser Wohnungen in Eigentumswohnungen.
Michael Müller 2006 haben wir in Berlin diese Situation so nicht gespürt. Wir waren uns einig: Gemessen an Hamburg, an München haben wir in Berlin noch eine gute Situation – freie Wohnungen in der ganzen Stadt und bezahlbare Mieten. Jetzt aber merken wir, Wohnraum wird knapper und er wird teuer. Und damit entsteht Handlungsdruck.

tip Die zweistelligen Mieterhöhungen bei Neuvermietungen sorgen gerade bei den bezahlbaren Wohnungen dafür, dass da keiner freiwillig auszieht, weil er eine günstige Miete in seinem Kiez kaum auftun kann.
Michael Müller Das erhöht den Druck noch einmal. Auf der anderen Seite haben wir gerade in Berlin auch erhebliche Zu- und Wegzüge, weil zum Beispiel junge Leute für eine Ausbildung herkommen und danach wieder wegziehen.

tip Der Stadtentwicklungsplan Wohnen, der die Planung bis 2025 definiert und in den kommenden Monaten beraten wird, definiert 25 Schwerpunktgebiete für neuen Wohnungsbau. Die meisten dieser Wohnungen entstehen aber gerade nicht im Innenstadtring, wo die Mieten besonders steigen.
Michael Müller Natürlich haben wir jenseits des Zentrums die größten Flächenpotenziale. Wir haben aber auch im Innenstadtbereich erhebliche Verdichtungspotenziale, zum Beispiel auf dem Tempelhofer Feld. Ich finde es sinnvoll und richtig, sich in der ganzen Stadt um Neubau zu kümmern. Wir haben nicht nur in Mitte oder Pankow oder Friedrichshain-Kreuzberg eine städtische Infrastruktur. Alle zwölf Bezirke sind attraktive Wohnbezirke. Das macht auch den Reiz unserer Stadt aus. Deshalb brauchen wir überall Neubauflächen.

tip Fachleute sagen, man kann nicht unter 8,50 Euro oder neun Euro kalt pro Quadratmeter neu bauen. Entsprechend sind dann auch die Mieten. Wer zieht denn für neun Euro kalt zum Beispiel nach Pankow-Buch?
Michael Müller Alle, die in der Gesundheitscity Buch arbeiten. Aber Sie haben recht. Deswegen habe ich von den zwölf Wohnungsmärkten gesprochen. Es wird eine Differenzierung geben müssen. Wir werden in dem gleichen Stadtteil Mieten von sieben wie auch von 14 Euro haben.

Michael Müller

tip Eines der größten Potenziale in der Innenstadt ist das Tempelhofer Feld. Da haben Sie einen Masterplan mit rund 4700 Wohnungen vorgestellt. Und sofort gab’s Haue von den Bürgerinitiativen.
Michael Müller Waren Sie mit bei der Bürgerveranstaltung? Das war nicht so schlimm mit der Haue.

tip Hinterher schon.
Michael Müller Dass eine Bürgerinitiative, die Unterschriften sammelt gegen jede Form von veränderter Nutzung, nicht glücklich ist über einen Masterplan, ist nachvollziehbar.

tip Das bisschen Ärger stört Sie gar nicht?
Michael Müller Insgesamt bin ich zufrieden mit der öffentlichen Resonanz. Viele Berlinerinnen und Berliner sagen: Ja, es ist richtig, diese große freie Fläche in der Mitte zu erhalten. Aber es ist auch richtig, die Ränder für Wohnungsbau oder soziale Infrastruktur zu nutzen. Wie will man zu einer Entlastung kommen, wenn man bei dieser schwierigen Wohnungs- und Mietensituation die Potenziale, die man hat, nicht nutzt?

tip Können Sie den Mietern besonders in der Innenstadt sagen: Mit unseren Maßnahmen bleiben eure Wohnungen bezahlbar?
Michael Müller Mit allen Instrumenten zusammen, über die wir jetzt gesprochen haben, wird es uns gelingen, die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Wir werden es nicht schaffen, dass Mieten auf dem Niveau bleiben, auf dem sie jetzt sind, oder gar zurückgehen. Aber es ist mir wichtig, die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, auch wegen der sozialen Situation in unserer Stadt.

Michael Müller

tip Aber erstmal brauchen Sie rund 50 Millionen dafür aus dem Haushalt. Dafür müssen Sie bei den Verhandlungen für den nächsten Doppelhaushalt den Finanzsenator Ulrich Nußbaum überzeugen. Die werden Sie ja in nächster Zeit beschäftigen.
Michael Müller Ich muss vor allem die Koalitionsfraktionen überzeugen. Ich werde nicht hinnehmen, dass die Mieten ins Unermessliche steigen. Da werde ich eingreifen. Das geht nicht pauschal für alle, aber gezielt.

tip Zum Beispiel?
Michael Müller Es gibt unterschiedliche Varianten für eine gezielte Förderung. Zum Beispiel für Zielgruppen wie Studenten. Man kann es regional formulieren, für Innenstadtlagen zum Beispiel. Es gibt vielleicht auch Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen oder spezielle Wohnformen für ältere Generationen, wo gezielt gefördert werden muss. Das erar­beiten wir gerade und werden es dem Senat vorstellen.

tip Wenn aber der Finanzsenator sagt, es gibt keinen finanziellen Spielraum, dann wird das für Sie schwierig. Vielleicht sollten Sie das mit ihm mal abends beim Bier klären.
Michael Müller Der Haushalt wird vom Parlament beschlossen. Nicht vom Finanzsenator.

tip Also kein Bier mit Nußbaum?
Michael Müller Herr Nußbaum trinkt, glaube ich, lieber französischen Rotwein.

Fotos: Harry Schnittger/tip

Mehr über Cookies erfahren