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Faktencheck: Berlin entscheidet über seine Energieversorgung

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Foto: piu700 / pixelio.de

Worum geht es eigentlich?
Um die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung: dass stadteigene Unternehmen gegründet werden, die Strom anbieten und sich auch dafür bewerben, das Berliner Stromnetz zu betreiben. In einem Volksbegehren unterschrieben 227.748 Berliner für ein solches Gesetz, das aber vom Abgeordneten-haus abgelehnt wurde. Daher muss nun ein Volksentscheid stattfinden, der dann verbindlich ist – wenn mindestens 625.000 Menschen mit „Ja“ stimmen.

Und worum nicht?
Es geht zwar darum, ob eine neue stadteigene Netzgesellschaft gegründet werden soll, aber nicht darum, ob diese dann tatsächlich ab 2015 den derzeitigen Stromnetzbetreiber Vattenfall ablöst. Die Frage wird anhand europäischer Standards entschieden, auf die der Volksentscheid keinen Einfluss hat.

Wer ist dafür?
Befürworter ist der Berliner Energietisch, ein Bündnis aus Initiativen und Organisationen. Grüne, Linke und Piraten.

Und wer dagegen?
Die SPD und ihr Landesvorsitzender Jan Stöß halten den Entwurf für überflüssig. Prominente Gegner des Entwurfes sind Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU), Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, und –klar – Tuomo Hatakka, Chef von Vattenfall Europe.

Was will der Energietisch?
Zum einen die Errichtung von Stadtwerken, um Strom aus erneuerbaren Energien herzustellen. Zum anderen die Gründung einer Netzgesellschaft, mit dem Ziel, zum 1. Januar 2015 die Berliner Stromnetze zu übernehmen. Durch nicht-profitorientierte Strompreise und Energiesparhilfen soll sich jeder Strom leisten können. Außerdem soll die Berliner Bevölkerung bei Entscheidungen von Stadtwerk und Netzgesellschaftlich-demokratisch mitentscheiden dürfen.

Warum hält der Senat den Entwurf für falsch?
Der Senat betont, dass sich bereits das landeseigene Unternehmen Berlin Energie um eine Beteiligung an den Energienetzen bewirbt. Auch plant Rot-Schwarz inzwischen die Gründung eines „wirtschaftlich zu betreibenden Stadtwerks“. Der Entwurf hingegen beinhalte erhebliche Haftungsrisiken für den Berliner Haushalt, ohne ausreichende Kontrolle durch Senat oder Abgeordnetenhaus.

Wie wird die Netz-Konzession vergeben?
Die Konzession kann nicht einfach per Gesetz einer kommunalen Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Laut Bundesgesetz und Europarecht ist ein faires Wettbewerbsverfahren durchzuführen, bei dem sich alle interessierten Anbieter bis zum 28. Mai 2013 bewerben konnten. Es ist vorgesehen, dass sich das Land Berlin in der zweiten Jahreshälfte 2014 für einen der sieben Bewerber entscheiden wird.

Was kostet das Netz?
Der Energietisch rechnet mit einem Kaufpreis von 400 Millionen Euro. Den könne man sich mit Kommunalkrediten leisten, die man wiederum mit den Gewinnen tilgen könne. Alle weiteren Gewinne blieben dann beim Land Berlin. Die Senatsverwaltung hingegen geht bei ihrer Kostenschätzung von 2 bis 3 Milliarden Euro aus.

Wird Strom billiger?
Der Gesetzesentwurf fordert, dass die Preise des stadteigenen Stromanbieters transparent und nachvollziehbar sein sollen. Er müsste keinen Gewinn erwirtschaften. Allerdings halten es selbst Befürworter für unwahrscheinlich, dass der Strom dann günstiger wäre als die günstigsten Anbieter momentan.

Aber ökologischer?
Auch wenn das Land das Netz kauft, muss es jedem Unternehmen Netzzugang gewähren, auch Anbietern von Atom- und Kohlestrom. Nur der landeseigene Stromanbieter selbst würde sich auf erneuerbare Energien beschränken.

Wieso wurde nicht zur Bundestagswahl abgestimmt?
Das entschied Innensenator Henkel. Für einen Entscheid am 22.9. hätte das Parlament keinen Alternativ-Entwurf zur Abstimmung stellen können – hat es aber auch so nicht. 2009 hatte Henkel zudem vom damaligen Senat eine Zusammenlegung des (von seiner CDU unterstützten) Volksentscheids Pro Reli mit der Europawahl gefordert.

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