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Flüchlingscamps in Berlin: Der Protest geht weiter

Refugee-CampVor Kurzem haben sie Geburtstag gefeiert. Den ersten. Obwohl es eigentlich kein Grund zum Feiern ist, dass die Flüchtlinge überhaupt protestieren müssen und dafür noch immer ausharren, in der viel diskutierten Zeltstadt am Kreuzberger Oranienplatz. Viele ohne das Recht auf Arbeit, ohne einen Anspruch auf Sozialleistungen und nicht zuletzt ohne das (Menschen-)Recht, sich in der Bundesrepublik frei bewegen zu dürfen.

Doch solange es in der Asylpolitik keine Kursänderung gibt, wird es – insofern keine Zwangsräumung stattfindet – weitere Geburtstage der Zeltstadt geben. „Dabei spielt es keine Rolle“, sagt Napuli – seit der Gründung des Camps im Oktober 2012 eine zen­trale Stimme des Protests –, „ob sie uns im Winter ein Haus zur Verfügung stellen.“ Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (siehe Interview) und der Berliner Sozialsenator Mario Czaja haben sich um eine Immobilie bemüht, die demnächst bezugsfertig sein soll. „Aber auch das“, sagt Patras, der zweite Sprecher der Gruppe, „ändert nichts an den menschenunwürdigen Gesetzen, denen wir unterworfen sind. Niemand ist gerne auf dem Oranienplatz. Wir lagern hier, um sichtbar zu sein. Und solange sie uns unsere Grundrechte verweigern, wird der Protest weitergehen.“

Die Menschen, die am Oranienplatz campieren, sind keine homogene Gruppe, sie kommen aus unterschiedlichen Ländern, ihr aufenthaltsrechtlicher Status variiert. Bei einigen, so bei Patras aus Uganda und Napuli aus dem Sudan, laufen Asylverfahren in Bayern oder Niedersachsen. Andere sind jüngst über Lampedusa gekommen und haben bloß einen von den italienischen Behörden attestierten humanitären Status, der sie berechtigt, sich drei Monate lang in Deutschland aufzuhalten. Valentin kommt aus Nord-Nigeria, ist vor der radikal-islamistischen Boko Haram aus seiner Heimat geflohen und lebte – wie viele andere der derzeitigen Camp-Bewohner – bis 2011 als Arbeitsmigrant in Libyen.

„Ich wollte gar nicht nach Europa“, sagt Valentin, „doch als in Libyen der Krieg ausbrach und die Bomben auf unsere Stadt fielen, bin ich auf ein Boot gestiegen, ohne zu wissen wohin.“ Trotz alldem, was er durchgemacht hat, bestehen für Valentin in Deutschland kaum Chancen auf Asyl. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gilt er nicht als politisch Verfolgter. Zudem müsste er gemäß dem Dublin-II-Abkommen in dem EU-Land Asyl beantragen, das er zuerst betreten hat. „Dublin II ist eine Schutzmaßnahme, mit der die reichen EU-Länder die Verantwortung für diese Menschen an die europäische Peripherie delegieren“, sagt Percy MacLean, ehemaliger Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, „ein sogenannter sicherer Drittstaat wird auf dem Weg nach Deutschland notwendig passiert. Flüchtlinge fallen ja nicht einfach vom Himmel.“

Valentin wird also irgendwann zurück nach Italien müssen. Es sei denn, die Bundesregierung entscheidet sich für die unwahrscheinliche Lösung einer Kontingent-Übernahme aus humanitären Gründen.?“Ob diese Menschen eine Duldung bekommen, hier in Berlin oder überhaupt in Deutschland, ist Sache der Senatsinnenverwaltung und des Bundesinnenministeriums“,?sagt Monika Herrmann und ergänzt: „Ich würde denen ja gerne Kreuzberger Bürgerpässe ausstellen, die hätten aber leider keinerlei Rechtswirksamkeit.“

Auch die Flüchtlinge, die die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer-Straße besetzt halten, bilden keine einheitliche Gruppe. In der Schule sollten ursprünglich die Familien vom Oranienplatz untergebracht werden, man wollte die Kinder nicht länger der Zeltsituation aussetzen. Der Bezirk duldet momentan die Besetzung, stellt nach wie vor Wasser und Strom zur Verfügung. Man organisiert sich hier weitgehend selbst, auch zwei Roma-Familien und ein paar deutsche Obdachlose sind in das Gebäude eingezogen.

Refugee-CampTurgay Ulu wohnt derzeit in der Ohlauer Straße, pendelt allerdings von hier zum Zeltlager. „Die 200 Menschen vom Oranienplatz und der Schule sind eins“, sagt er. „Wir haben die gleichen Ziele, Abschaffung der Residenzpflicht, des Lagerzwangs, des Arbeitsverbotes.“ Er führt durch die Gänge des Gebäudes, vorbei an zwei jungen Roma-Frauen, die auf einer Kochplatte im Flur das Essen für die Familie bereiten. Turgay erzählt, für seinen antikapitalistischen und antifaschistischen Kampf  habe er in der Türkei 15 Jahre ohne endgültigen Urteilsspruch im Gefängnis gesessen. Amnesty International machte Druck, er kam zwischenzeitlich frei, wurde kurz darauf verurteilt und floh nach Griechenland, wo er abermals inhaftiert wurde. Seit zwei Jahren ist er nun in Deutschland.

Sein Antrag auf Asyl wurde abgelehnt, in der Türkei gilt Turgay als Terrorist. Da ihm dort Folter droht, darf er zumindest nicht abgeschoben werden. Seine Zukunft ist ungewiss. Deutsch hat er auf dem Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin gelernt. Turgay hat bewusst gegen die Residenzpflicht verstoßen, eine, wie der Berliner Grüne Wolfgang Wieland sagt, „in Europa einmalige Schikane-Maßnahme“, die Asylbewerbern und „Geduldeten“ abverlangt, sich nur innerhalb bestimmter Regionen aufzuhalten.

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Auch die Flüchtlinge, die sich am Brandenburger Tor im Hungerstreik befanden und nun über den Winter in einer Immobilie in Neukölln untergebracht sind, kamen nach Berlin, um gegen die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot und die Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften zu protestieren. Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat ihnen versprochen, sich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene für ihre Forderungen starkzumachen. „Abgesehen von einem Bleiberecht für alle, das rechtlich niemand garantieren kann, sind viele Forderungen der Flüchtlinge lange überfällig“, sagt auch Monika Lüke, die Integrationsbeauftragte des Landes Berlin.

Turgay aber hat wenig Hoffnung, dass sich im Bund etwas tut. Auch wenn man auf lokaler Ebene manches erreicht hat und Teile der Gesellschaft sich solidarisch zeigen. An der europäischen Dublin-II-Verordnung wird in naher Zukunf niemand rühren. Deshalb wird er gemeinsam mit Patras, Napuli und all den anderen vor der Wahl des Europaparlamentes im Mai 2014 nach Brüssel ziehen, um für eine menschliche Asylpolitik zu demonstrieren. Ob der Protest Aussicht auf Erfolg hat, wird die Zukunft zeigen. „Wir vertrauen auf Gott, Politiker reden nur!“, sagt Valentin und zeigt in den Himmel, „Inschallah!“, sagt er und lächelt zum ersten Mal. Über dem Oranienplatz hängen die
Novemberwolken.

Autor: Christoph David Piorkowski

Foto: Oliver Wolff

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