• Stadtleben
  • Gespräch mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum

Stadtleben

Gespräch mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum

Ulrich_Nussbaumtip Herr Senator, Sie kommen gerade aus dem Urlaub in Frankreich zurück.
Ulrich Nußbaum Den habe ich schon fast wieder vergessen. Das geht schnell in Berlin.

tip Sie haben als neuer Finanzsenator gerade die 100-Tage-Grenze überschritten. Bis dahin gilt gemeinhin eine Schon­frist. Bei Ihnen auch?
Nußbaum Ich hatte nicht das Gefühl. Aufgrund der Dramatik sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich, Stichwort Krise, muss­te man unter verschärften Bedingungen anfangen. Gleich der ers­te Nachtragshaushalt, Doppelhaushalt, Finanzplanung, Bezirksproblematik lösen. Aber eine Schonfrist habe ich für mich auch nicht beansprucht.

tip Ihr Vorgänger Thilo Sarrazin hat Ihnen eine Finanzplanung hinterlassen, wo die eine oder andere Ausgabenmillion mehr drinsteht, als Ihnen recht war. Gehen Sie auf Distanz zu ihm?
Nußbaum Wenn Sie mit einem Nachtragshaushalt starten müssen, dann zeigt das, dass der Haushalt korrekturbedürftig war. Und der ist natürlich nicht von mir aufgestellt worden, sondern von meinem Vorgänger.

tip Von Sarrazin haben Sie auch einen zweifelhaften Pachtvertrag für den Golfplatz in Wannsee geerbt, der Berlin womöglich drei Millionen Euro extra kostet. Sie sagten, Sie wollten die Affäre schonungslos aufklären. Wie?
Nußbaum Das fällt mir natürlich leicht, weil ich erstens kein Golf spiele und zweitens neu in Berlin bin und mir damit mit unverstelltem Blick den Vorgang noch mal anschauen kann. Die innere Revision meines Hauses soll Ende August oder Anfang September ihren Bericht vorlegten. Den werden wir dann auch öffentlich machen.

tip Wie muss man sich Ihren Tagesauftakt vorstellen? Sie sagen im Bad zu Ihrem Spiegelbild: „Du darfst heute keine neuen Schulden machen“?
Nußbaum Es geht ja nicht die ganze Zeit nur um das Sparen. Im Doppelhaushalt 2010/2011, den wir gerade beschlossen haben, geben wir 44 Milliarden Euro aus. Das ist viel Geld. Die spannendere Frage ist: Wie gestalte ich dieses Geldausgeben? Wo kann ich das Leistungsangebot besser machen, wie gestalte ich diese Stadt mit? Das steht für mich eher im Vordergrund als die Frage, wie ich anderen das Leben vermiesen kann, indem ich ihnen ihr Geld wegnehme.

Ulrich_Nussbaumtip Zumindest haben Sie den einen oder anderen Senatskollegen sehr schnell verärgert. Bildungssenator Jürgen Zöllner zum Beispiel bei der Hochschulfinanzierung.
Nußbaum Ich glaube, das sind gestandene Kollegen, die sich ihr Leben nicht durch einen Finanzsenator vermiesen lassen. Die Rolle des Finanzsenators ist eben, die Familienkasse zusammenzuhalten – und die eines Fachsenators, für seine Fachinteressen zu kämpfen. Da muss man einen Ausgleich finden. Manchmal fliegt der Ball dann sozusagen auch ins Aus.

tip Waren Sie kürzlich mal im Bauhaus-Archiv?
Nußbaum Nein.

tip Dort ist man sauer, weil Sie den Bauhaus-Erweiterungsbau zu­gunsten der geplanten Kunsthalle am Humboldthafen zurück­gestellt haben.
Nußbaum Wir mussten Mehrforderungen aus den Senatsverwaltungen von mehr als zwei Milliarden Euro streichen. Wenn man Finanzsenator ist und wir sparen müssen, gehört dazu, dass man mal „Nein“ sagt. Das macht mir keine Freude. Aber man kann nicht einerseits in Berlin sagen: „Die sparen ja nicht.“ Dann streichen wir Ausgaben und hören hinterher: „Das kann es ja wohl nicht sein.“

tip Angesichts der S-Bahn-Chaoswochen wird heftig über den S-Bahnvertrag debattiert. Der läuft bis 2017. Eine vorzeitige Kündigung wurde darin offensichtlich ausgeschlossen. Hätten Sie so einen Vertrag unterschrieben?
Nußbaum Ich kenne den Vertrag nicht im Detail.

tip Dennoch besteht da Nachbesserungsbedarf.
Nußbaum Wir sollten schauen, dass wir möglichst schnell den Nahverkehr wieder ins Rollen bekommen. Die Bahn, die dafür zuständig ist, hat das Thema ja auch erkannt. Und da liegt die erste Verantwortung für das Thema. Es hat sich gezeigt, dass das Motto „Geiz ist geil“ zu nichts führt.

tip Weil wir gerade bei der Fortbewegung sind: Sie lassen den zehn Millionen Euro teuren Umzug der BVG-Zentrale ins Trias-Gebäude prüfen.
Nußbaum Der Rechnungshof hat das moniert. Das nehme ich ernst. Deshalb hat der BVG-Aufsichtsrat eine Sonderprüfung durch den Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg beschlossen, ob der Umzug in den Trias-Tower wirtschaftlich vertretbar war: Hat sich das Management, der Vorstand der BVG, kaufmännisch korrekt verhalten oder nicht? Das Gutachten wird Anfang September vorliegen. Auch das machen wir dann öffentlich.

tip In Bremerhaven führten Sie ein Fischhandelsunternehmen. Den Unternehmer hört man Ihnen auch an. Kürzungen nennen Sie Optimierungen. Etwas Zucker auf die bittere Medizin?
Nußbaum Nein. Die Frage, die sich jeden Tag neu für einen Unternehmer stellt, heißt doch: Wie kann ich meine Leistung verbessern? Vielleicht müssen Sie sogar mit weniger Geld produzieren, aber Sie wollen trotzdem keine Abstriche bei der Leistung machen. Diese Frage stelle ich mir regelmäßig selbst. Und das verlange ich auch von den Unternehmen und Vorständen.

tip Machen wir das mal am Beispiel der Charitй konkret. Sie haben ihr 330 Millionen Euro für ein neues Bettenhaus vorläufig gesperrt.
Nußbaum Die Charitй muss nicht nur mich, sondern letztlich den durch mich vertretenen Steuerzahler überzeugen, dass es in Zeiten knapper Kassen richtig ist, einen so gewaltigen Betrag wie 330 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um ein Krankenhaus neu zu bauen. Da stellt sich klar die Frage: Ist dieses Krankenhaus, wenn es gebaut ist, nicht nur schöner, sondern auch wirtschaftlicher, indem die Wege kürzer werden, die Abläufe kürzer werden, indem die Patienten dort besser betreut werden? Mir ist das bislang nicht überzeugend dargelegt worden. Ich würde mich freuen, wenn der Charitй-Vorstand das jetzt alsbald täte.

tip Nach der letzten Steuerschätzung werden Berlin weitere zwei Milliarden Euro fehlen. Was kommt in der Krise noch auf uns zu?

LESEN SIE DAS GESAMTE INTERVIEW IM TIP 18/09 auf Seite 14/15

Interview: Erik Heier
Fotos:Harry Schnitger

Mehr über Cookies erfahren