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Im Gespräch mit der Grünenpolitikerin Renate Künast

Renate_Kuenasttip Frau Künast, bei der Europawahl erreichten die Grünen in einigen Berliner Wahlbezirken an die 50 Prozent der Stimmen. Bekommen wir demnächst einen grünen Bürgermeis­ter?
Renate Künast Das können Sie mich nächstes Jahr fragen. Jetzt konzentrieren wir uns voll und ganz auf die Bundestagswahl.

tip In der Landespolitik agiert Ihre Partei eher unauffällig. Die prominenten Berliner Grünen – Christian Ströbele, Volker Ratzmann und Sie
– sind in die Bundespolitik gegangen. Ist Berlin so unsexy?
Künast Nein. Ich war 13 Jahre als Abgeordnete in der Landespolitik aktiv und habe viele Dinge mitgestalten dürfen. Natürlich denke ich gerne an den Fall der Mauer. Später hat mich mein Weg in die Bundespolitik geführt. Auf der Landesebene haben wir auch heute Leute, die viel können: Volker Ratzmann ist Landespolitiker und Mitglied des Parteirats der Bundespartei. Die Kulturpolitik wäre ohne Alice Ströver längst untergegangen, und bei uns engagieren sich viele junge Politiker wie Ramona Pop, Michael Schäfer und Benedikt Lux.

tip Irmgard Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar kennt kaum jemand – obwohl sie die Berliner Landeschefs der Grünen sind.
Künast Das hat vielleicht damit zu tun, dass sich die Berichterstattung zu sehr auf das Parlament konzentriert. In dieser Stadt gibt es viele umtriebige Menschen, die von den Medien kaum wahrgenommen werden. Es ist kein Zufall, dass die Grünen in Berlin eine besondere Bedeutung haben – man könnte auch sagen, dass wir hier zur modernen Volkspartei geworden sind. Und das wird man nicht erst durch die Wahlergebnisse, sondern schon vorher – indem man sich Gedanken für das Ganze und die Zukunft macht.

tip Woran liegt es, dass die Grünen in Städten populärer sind als auf dem Land?
Künast Das stimmt nicht ganz. Auch auf dem Land haben wir Stimmen dazugewonnen, wenn man sich zum Beispiel Baden-Württemberg anschaut. Wir sind eine Partei, die nach vorne denkt. Wir sind nicht die Vertreter des Lobbyismus wie die CDU, sondern wir denken als Weltbürger: Was bedeutet mein Verhalten im globalen Kontext und welche Rückwirkungen hat es auf das Klima? Auch die Stadt sehen wir uns als Ganzes an. Es geht uns eben nicht darum, einigen Kindern zu einer Elitebildung zu verhelfen, sondern darum, jedem Kind die Chance zu geben, sich zu entwickeln. So verstehen wir Großstadt- und moderne Volkspartei.

tip Nun ist schon zum zweiten Mal der Begriff Volkspartei gefallen. Mit dem wachsenden Zuspruch für die Grünen werden aber auch die
Ansprüche ihrer Wähler vielfältiger. Im Prenzlauer Berg und im Westen Berlins bedient Ihre Partei eine eher bürgerliche Klientel, in Fried­richshain-Kreuzberg dagegen steht mancher Grünen-Wähler der radikalen Linken näher. Steht Ihre Partei vor einer Zerreißprobe? Wie wollen Sie die zum Teil widersprüchlichen Interessen Ihrer Wähler unter einen Hut bekommen?
Künast Wir haben in den 80er Jahren mit der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz eine gesellschaftliche Leerstelle besetzt: den Schutz unserer Lebensgrundlagen, das aktive Eintreten für die Demokratie – auch als parlamentarische Umsetzung der Ideen und Ziele von 1968 und der Umweltbewegung. Dafür gab es bis dahin keine Interessenvertretung. Wir haben gesagt: Jetzt vertreten wir uns selber. Heute sind wir wieder die Ersten, die erkannt haben, dass Politik Wirtschaft und Umwelt verbinden muss. Ein Entweder-Oder darf es in Zukunft nicht mehr geben. Es ist eine logische Entwicklung, dass wir uns immer breiter aufstellen und dass wir das, was wir im Kleinen aufgebaut haben, auch auf das große Ganze anwenden. Natürlich hat es da an manchen Stellen heftige innerparteiliche Debatten gegeben, aber davor fürchte ich mich nicht. Da Wir haben eine Vision, wie sich die Stadt und das Land entwickeln können, und die wollen wir verwirklichen – in kleinen Schritten, aber systematisch und ohne den Lobbyismus für das Alte. Wir sind im linken Spektrum, aber wir vertreten auch ein modernes grünes Bürgertum – nicht wie die FDP, die sagt: Freiheit heißt Freiheit vom Steuernzahlen und sich nicht um die Frage kümmert, wer die horrenden Schulden zurückzahlt, die wir im Moment machen müssen. Bei uns geht es immer um die Freiheit zu etwas.

Renate_Kuenasttip Für Teile Ihrer Wählerschaft hat sich der spöttische Begriff „Bionade-Biedermeier“ eingebürgert. Sind die Grünen zur Lifestyle-Partei geworden?
Künast Mich stört es überhaupt nicht, dass wir unter unseren Wähler auch Menschen haben, die aufgrund ihres Lifestyles bei den Grünen gelandet sind. Diese Leute wählen uns ja nicht zufällig, da steckt eine gesellschaftliche Entwicklung dahinter, die wir Grünen über Jahre hinweg vorangetrieben haben. Man kann die Welt aber nicht verändern, wenn man sich nur um eine Gruppe kümmert. Bei den Biolebensmitteln zum Beispiel war es immer mein Ziel, dass sie erschwinglich für alle werden. Mittlerweile gibt es auch in den Discountern Produkte, die mit dem Biosiegel ausgezeichnet sind. Und beim Klimaschutz geht es auch um die Energiekosten der Verbraucher.

tip Längst nehmen auch die anderen Parteien Ökologie und Klimaschutz für sich in Anspruch. Eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen ist doch mittlerweile Konsens. Wie wollen sich die Grünen da abgrenzen?
Künast Dass sich jemand grüne Punkte ins Gesicht malt, heißt noch lange nicht, dass er auch eine grüne Politik macht. Frau Merkel hat sich als Klimakanzlerin inszenieren wollen und in sicherer Distanz zu ihrer eigenen politischen Verantwortung Ziele für das Jahr 2050 entwickelt, um dann in Berlin und Brüssel eine entgegengesetzte Politik zu machen. Wenn man das Thema Klimaschutz ernst nimmt, dann muss man auch ran an das Monopol der vier Energieversorger, dann muss man die Produktion von Strom und das Eigentum an den Netzen trennen. Dann muss man der Automobilindustrie Leitplanken setzen und darf nicht in Brüssel für CO2-Werte bei Neuwagen kämpfen, die dazu führen, dass die Automobilwirtschaft bis 2012 gar nichts verändern muss. Dieser Stillstand gefährdet die Arbeitsplätze, wie wir in den USA gerade eindrucksvoll sehen können. Weiteres Beispiel: die Abwrackprämie von SPD, CDU und CSU. Was ist daran grün? Auch sie führt dazu, dass die Arbeitsplätze in der Autoindustrie im nächsten Jahr bedroht sein werden. Wer kauft sich schon jedes Jahr ein Auto? Es geht aber auch anders. Wir sitzen hier im Deutschen Bundestag, der 40 Prozent seiner Energie selber produziert. Wir werden ab Juli die ersten Fahrzeuge in der Fahrbereitschaft haben, die unter 140 Gramm CO2 ausstoßen. Beides, weil wir Grünen Druck gemacht haben.

tip Die Grünen haben den Anspruch, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung zu verbinden. Passt das zusammen? Kann es denn überhaupt grünes Wirtschaftswachstum geben?

Die Antwort auf diese und weitere Fragen lesen Sie im ungekürzte Interview in tip 15/2009 auf den Seiten 14 bis 17

 

Interview: Britta Geithe, Heiko Zwirner

Renate Künast (Jahrgang 1955) arbeitete von 1977 bis 1979 als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugs­anstalt Tegel mit Drogenabhängigen. Später studierte sie Jura und wurde Rechtsanwältin. Der Westberliner Alter­nativen Liste trat sie 1979 bei und hat seitdem in verschiedenen Funktionen für die Partei gearbeitet.
Während der rot-grünen Koalition in Berlin in den Jahren 1989/90 war sie Fraktionsvorsitzende. Nach dem Ende des rot-grünen Senats arbeitete sie weiter als Abgeordnete in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Von Januar 2001 bis zum Oktober 2005 war Künast dann Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Seit 2005 ist sie Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Bei der Bread & Butter-Modemesse war sie Schirmherrin von The Key.to, der Messe für grüne Mode.

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