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Interview mit dem Netzaktivisten Markus Beckedahl

Markus_Beckedahltip: Herr Beckedahl, derzeit gibt es viel Stoff für die sogenannte Webcommunity: die Datensammelwut bei Facebook, der Bundestrojaner, der Aufstieg der Piraten. Gute Zeiten für Ihr Portal Netzpolitik.org, oder?
Markus Beckedahl: Ja. Die Themen, über die wir seit acht Jahren berichten, sind auf einmal Mainstream. Wir hatten es uns zwar erhofft, aber niemals daran geglaubt. Jetzt ist auch auf einmal ein gesellschaftliches Bewusstsein da, dass das Internet kein vorübergehender Trend ist. Das war vor wenigen Jahren noch anders.

tip: Im Netz sehen Sie die Ausbildung einer fünften Gewalt nach Exekutive, Legislative, Judikative, Medien. Was bedeutet das?
Beckedahl: Die vierte Gewalt hat es immer schwerer, ihrer Kontrollaufgabe der ersten drei Gewalten nachzukommen, weil Journalismus immer weniger Ressourcen zur Verfügung hat und die anderen Gewalten, vor allem aber auch die Wirtschaft, immer größer und mächtiger werden. Im Netz entstehen neue Öffentlichkeiten, die gemeinsam mit der vierten Gewalt dafür sorgen, dass Demokratie am Leben erhalten wird, dass Kontrolle ausgeübt wird. Das sieht man dann in Ereignissen wie zum Beispiel GuttenPlag Wiki.

tip: Schafft das Netz die Lüge in der Politik ab?
Beckedahl: Nein. Aber das Internet macht es immer schwieriger zu lügen. Früher haben sich Lügen schnell versendet. Da stellt jemand in einem Fernsehsender oder im Radiointerview eine unwahre Behauptung auf. Entweder man hatte zugehört, sich das gemerkt, konnte das kontrollieren. Oder es war weg. Und heutzutage steht das in der Regel im Netz. Meist leider nur sieben Tage, aber das reicht aus, damit man zum Beispiel über Google News auf einmal Interviews findet, von denen man gar nichts gewusst hat. Wenn man dabei die Aussage nicht selbst überprüft: Irgendeiner macht es tatsächlich.

tip: Sie nehmen jetzt am Symposium „www.wissen-und-macht.com: Die neue Freiheit im Internet?“ im Technikmuseum teil. Thema Ihres Vortrages: „Die offene und freie digitale Gesellschaft“. Das klingt für mich nach: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Beckedahl: Für mich klingt es nach Demokratie, Bürgerrechte, Freiheit. Es geht darum, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit wir auch im digitalen Raum so frei und offen leben können, wie wir es in unsere Demokratie ausgestaltet haben.

tip: Wir erleben aktuell bei den Piraten, auch bei den Bankenkritikern von der Occupy-Bewegung, dass das Internet die Kommunikation stark beschleunigt. Es macht sie aber auch diffuser. Was bedeutet das für die politische Meinungsbildung?
Beckedahl: Ich würde nicht sagen, dass das Internet schuld daran ist, dass mediale Prozesse Politik schneller machen. Die Entwicklung habe ich auch schon in der Vor-Internet-Zeit bei Radio und Fernsehen gesehen.

tip: Gut. Es ist ein neues Werkzeug.
Beckedahl: Sagen wir mal: Es gibt andere Zyklen. Früher war der Zyklus: morgens Pressemitteilung, tagsüber Radiointerviews, abends Tagesschau, am nächsten Tag in der Zeitung. Heutzutage ist es sofort online. Wir müssen lernen, damit umzugehen – aber vielleicht auch in die Richtung gehen, dass es manchmal sinnvoll ist, längerfristig zu denken und länger zu debattieren, anstatt dass immer etwas sehr schnell entschieden werden muss.

tip: Wird das Diskutieren von politischen Optionen nicht im Gegenteil schwerer, wenn die Piraten sie aus den Ausschusssitzungen gleich in die Welt twittern wollen?
Beckedahl: Früher saßen auch Menschen in Ausschüssen, die haben danach direkt ihre Quellen in den Redaktionen angerufen und gesagt, was da passiert ist. Und am nächsten Tag stand es in der Tageszeitung. Jetzt hat man halt eine Echtzeitstimmungsbildung.

tip: Die Piraten stehen ja dem Urheberrecht skeptisch gegenüber. Dagegen möchte Siegfried Kauder (CDU), Chef des Bundestagsrechtsausschusses, Urheberrechtsverletzern mal eben den Internetzugang sperren.
Beckedahl: Für mich ist ein Internetzugang Menschenrecht. Ich finde es absurd, dass wir eine Debatte führen, Leuten den Zugang zu Bildung, Information, demokratischer Teilhabe wegzunehmen – wegen einer Urheberrechtsverletzung. Auf so eine Idee können nur Menschen kommen, die selbst das Internet überhaupt nicht in ihr Leben integriert haben.

tip: Wie soll das Urheberrecht aussehen? Mit irgendwas muss man ja Geld verdienen.
Beckedahl: Von mir aus können da alle Geld verdienen. Die Frage ist: Ist dafür das alte Urheberrecht geeignet? Schafft es nicht Probleme in einer Welt, wo alle Menschen auf einmal Kopiermaschinen in ihrer Hand halten, aber die wenigsten ein Jurastudium abgeschlossen  haben, um das alte Urheberrecht noch zu verstehen? Es gibt ganz viele Menschen, die auch mit neuen Modellen Geld verdienen können und klar sagen: Mein Geschäftsmodell basiert darauf, dass ich mein Wissen teile. Da müssen wir hingehen. Und nicht das alte Urheberrecht verteidigen, das sehr schädlich für die Demokratie ist.  

tip: Sie haben im Frühjahr den Verein Digitale Gesellschaft e.V. mitbegründet. Wofür?
Beckedahl: Das Ziel ist, möglichst schlagkräftige Nutzervertretungen aufzubauen. Wenn man sich die netzpolitischen Debatten anschaut, im politischen Berlin, im politischen Brüssel, auf großer internationaler Ebene, werden die dominiert von Industrieinteressen oder Sicherheitsbehörden. Was aber fehlt, sind schlagkräftige Stimmen der Nutzer. Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahren zwar oftmals in Debatten wie zur Vorratsdatenspeicherung bewiesen, dass wir diese Öffentlichkeit auch in Ad-hoc-Netzwerken schaffen können. Aber wir haben auch festgestellt: Okay, jetzt müssten nur zwei oder drei Menschen ausgeschaltet werden, weil die Freundin Schluss macht oder man einen neuen Job antritt, und diese ganzen offenen Netzwerke sind lahmgelegt.

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