Stadtleben

Linke Gewalt

Man kann fast das Aufatmen hören, wenn die Zahlen verkündet werden. Endlich, endlich kann man statistisch nachweisen, dass Deutschland – und vor allem Berlin – kein Problem mit rechter, sondern mit linker Gewalt hat. „Linke Gewalt nimmt drastisch zu“ titelt die Welt, in der BILD warnt der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft vor einem „Comeback des linken Terrors“, die taz notiert immerhin treffend die „Entdeckung des Linksextremismus“ durch die CDU.

Wie immer macht sich niemand die Mühe, das Zahlenmaterial mal genauer zu betrachten und zu schauen, ob denn die festgestellte Steigerung der Zahl linker Straftaten mit der Art der Erhebung zu tun hat. Zum Beispiel damit, dass mittlerweile jedes brennende Auto dem linken Spektrum zugeordnet wird, obwohl es bei solchen Delikten eine Menge Trittbrettfahrer gibt – und auf der anderen Seite des politischen Spektrums selbst die politische Gesinnung in Abrede gestellt wird, wenn der Angeklagte ein Hakenkreuztattoo trägt.

Nicht unbedingt zu einer Beruhigung des Klimas trägt auch bei, wenn nach einem besinnungslosen Anschlag wie dem Werfen eines Sprengsatzes während einer Demo die Pressestelle der Polizei weiter Öl ins Feuer gießt und stets nur von zwei schwer verletzten Polizisten spricht, die aber Gott sei Dank zwei Tage später schon wieder entlassen werden – obwohl man schon angesichts dieser Wortwahl viel Schlimmeres befürchten musste. Vielleicht kann man hier auch mal einen grundsätzlichen Unterschied aufzeigen zwischen dem Ziel rechter Gewalt und den Absichten linker Gewalttäter. 85 Prozent der rechten
Gewalttaten waren im Jahr 2008 Körperverletzungen
, dazu kamen zwei Tötungsdelikte und vier versuchte Tötungsdelikte. Auf der linken Seite machen Brandstiftungen und auch Landfriedensbruch einen deutlich größeren Teil aus, 51 Prozent der Taten waren Körperverletzungen.

Der empörte Aufschrei von Innenminister de Maiziиre, 2009 habe es erstmals mehr Körperverletzungen durch Linke als durch Rechte gegeben, wirkt inszeniert. Schließlich wird dabei nicht einmal zwischen passivem Widerstand bei einer Festnahme (zum Beispiel bei Demonstrationen) und aktiver Körperverletzung unterschieden. Und in Berlin verhindert sogar die SPD die notwendige Trennschärfe. Anfang März ging in Neukölln die rot-grüne Bezirkskoalition zu Bruch, weil die Sozialdemokraten in einer Erklärung zu rechtsextremen Gewalttaten auch linke Gewalt verurteilen wollten.

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