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Löschen statt Sperren – Demo gegen Internetzensur

Zensur_hilf_keinem_kindAm Donnerstag (18.6.) wurde im Bundestag über das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ abgestimmt, das von Kennern treffender als „Internetzensurgesetz“ oder mit Seitenhieb auf Familienministerin Ursula von der Leyen als „Zensursula“ bezeichnet wird. Von 535 Abgeordneten stimmten 389 für und 128 gegen die Gesetzesvorlage, 18 Abgeordnete enthielten sich. Kritiker sehen damit erstmals seit Gründung der BRD Medienzensur als wieder eingeführt. Bemängelt wird auch das angepeilte Prinzip, zweifelhafte Inhalte nicht etwa zu entfernen, sondern nur den Zugang zu den entsprechenden Seiten zu blockieren. Jetzt beginnen die Planungen für Verfassungsklagen.

Geschätzte 300 bis 400 Teilnehmer haben gestern am Brandenburger Tor eine Sperrwache mit Schildern wie „Von Laien regiert“ und „Löschen statt Sperren“ abgehalten. Am Samstag (20.6.) soll es bundesweit weitere Aktionen geben. In Berlin beginnt um 12 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28, die Demonstration unter dem Motto „Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur„.

Im Vorfeld hatten 134.000 Bürgerinnen und Bürger an der größten öffentlichen Petition auf den Webseiten des Deutschen Bundestages ihre Stimme gegen die immer stärker werdenden Zensurbestrebungen der Regierungsparteien erhoben. Leider umsonst. Jetzt scheint weiteren Seiten die Sperrung zu drohen: Der CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will ein Verbot von Killerspielen im Internet prüfen.

Willy-Brandt-Haus
Sa 20.6., 12 Uhr

Löschen statt Sperren Wiki

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