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Ein Jahr danach

Razzia im Mensch Meier: Der Club klagt gegen den Zoll wegen Fehlverhalten

Das Mensch Meier feiert seinen fünften Geburtstag. Aber über dem Jahrestag hängt ein Schatten: Ein Jahr nach der Razzia tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf und der Club klagt gegen den Zoll.

Das Mensch Meier feiert seinen fünften Geburtstag. Ein Jahr nach der Razzia kommt raus: Der Zoll hat geschlampt. Foto: Mensch Meier
Gewaltsam verschafften sich Polizei und Zoll durch diese Tür Zutritt. Foto: Mensch Meier

Fast ein Jahr ist es her, dass der Zoll mit Unterstützung der Polizei den Club Mensch Meier gestürmt hat, um einem Hinweis nachzugehen. Die Aufregung in der Clubszene war danach groß: Würden jetzt weitere Razzien folgen? Waren Clubs wieder in den Fokus der Polizei geraten? Außerdem lag der Verdacht nahe, dass die Razzia eine direkte behördliche Reaktion auf die Demo für Seenotrettung und gegen Innenminister Seehofer gewesen sein könnte, die am selben Tag stattgefunden hatte. „Zumindest hat es sich so angefühlt“, sagt ein Mitglied des Mensch-Meier-Kollektivs, das nicht als Einzelperson auftreten möchte.

Viele Techno-Clubs haben den Anspruch, einen Ort zu schaffen, an dem sich Minderheiten nicht fürchten müssen, beleidigt oder angegriffen zu werden. Im Mensch Meier kümmert sich das Awareness-Team darum, dass Menschen, die übergriffig werden, in ihre Schranken gewiesen werden. Gerade PoC, die diskriminierende Erfahrungen zum Beispiel durch Racial Profiling mit der Polizei gemacht haben, konnten sich in solchen Clubs sicher fühlen. Dieses Gefühl von Sicherheit ist durch das Vorgehen der Beamten gefährdet.

Das Mensch Meier, das dieser Tage auch sein fünfjähriges Bestehen feiert,  hat den Zoll wegen des Einsatzes angezeigt. „Die sind da in Wildwest-Manier eingeritten“, sagt der Anwalt des Mensch Meier, Ulrich Kerner. Der Zoll möchte sich wegen der laufenden Anzeige nicht zur Sache äußern

Razzia im Mensch Maier ein Jahr nach einem anonymen Hinweis

Aber von vorn: Mitte Februar 2018 hatte der Zoll den anonymen Hinweis bekommen, dass im Mensch Meier unversteuerter Alkohol lagere und Menschen unversteuert arbeiteten. Am 30. März 2019, mehr als ein Jahr später, rückte der Zoll an. Zu dieser Zeit befand sich ein Großteil des Mensch-Meier-Kollektivs noch bei einer Demo für Seenotrettung von Geflüchteten. Nur ein paar Leute blieben im Club und bereiteten zusammen mit der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea Watch einen Soliabend mit Party vor.

Nach Aussage des Kollektivs verschafften sich die Beamten gewaltsam Zutritt zum Gebäude. Weil sie ohne Uniform auftraten, dachten Club-Mitarbeiter, es handele sich um Rechte, die einen Angriff starteten. Deswegen schlossen sie die Tür, die die Beamten dann mit Gewalt öffneten. Im Club selbst seien die Beamten ebenfalls brachial vorgegangen: Polizist*innen richteten Dienstwaffen auf die Anwesenden, weder die Mitglieder des Mensch Meier noch die Leute von Sea Watch durften zur Toilette gehen oder einen Anwalt kontaktieren.

Angriff auf Grundfeste des Kollektivs?

„Wir als Gastgeber*innen konnten unseren Gästen nicht den sicheren Ort bieten, den wir versprochen hatten. Und auch wir selbst haben uns danach in unseren Räumen nicht mehr so sicher wie vorher gefühlt“, sagt ein Mitglied des Kollektivs. Bürotüren und Schränke wurde aufgebrochen, 6.000 Euro Schaden seien entstanden. Der Zoll behauptet laut Anwalt Ulrich Kerner allerdings, damit habe er nichts zu tun. „Wer soll es denn sonst gewesen sein?“, fragt Kerner. „Wenn es der Zoll nicht war, war es die Polizei, die dem Zoll Amtshilfe geleistet hat. Das muss sich der Zoll zurechnen lassen.“

Noch stutziger macht das Verhalten des Zolls, nachdem das Mensch Meier Klage eingereicht hatte. Eine der beiden Zoll-Abteilungen, die am Einsatz beteiligt waren, hat keine Akte angelegt. „Das ist höchst seltsam, denn Behörden müssen alles dokumentieren. Sogar wenn ich da als Anwalt anrufe, ist das zu notieren“, sagt Kerner. Die Akte der anderen Abteilung ist zwar vorhanden, aber unvollständig. Der Zoll behauptet, seine Beamt*innen hätten beim Einsatz 50 bis 70 Flaschen verdächtigen Alkohol gefunden. Allerdings hätten sie dann gehört, dass sich Unterstützer*innen des Clubs in der Rigaer Straße sammelten und hätten deswegen nur ein Foto der Flaschen gemacht. Das aber fehlt in der Akte. „Es kann doch nicht sein, dass die Beweisstücke fehlen. Die Dinge, wegen derer der Einsatz angeblich überhaupt stattfand“, sagt Kerner.

Mensch Meier: Beamt*innen rechtlich angreifbar?

Kerner zählt noch einige weitere Punkte auf, an denen die Aussagen des Zolls nicht zusammenpassen: Der Zoll kam trotz der anonymen Anzeige ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss, hätte sich also nicht gewaltsam Zutritt verschaffen und nicht gezielt durchsuchen dürfen. Gleichzeitig gibt es eine Zeugin, die gesehen hat, wie eine Zollbeamtin mit einem Bolzenschneider ein Schloss aufgebrochen hat. Außerdem hätten die Zollmitarbeiter*innen die Anwesenden über ihre Rechte belehren müssen – wie im Krimi. Auch das sei nicht richtig und nur den falschen Personen gegenüber geschehen, sagt Kerner.

Das Kollektiv des Mensch Meier jedenfalls ist sich sicher, dass den Zollbeamt*innen bewusst ist, dass sie zu weit gegangen sind und sich rechtlich angreifbar gemacht haben. Ein Grund mehr für sie, bei ihrer Klage zu bleiben. Doch das, wofür das Meier kämpft, nämlich weltweite Solidarität ohne Diskriminierung, eine Welt, in der keine Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist noch immer eine Utopie. „Wir können gegen den Staat klagen, aber die Politik bleibt aktuell und fürchterlich, wie sich gerade unter anderem an den europäischen Außengrenzen zeigt“, sagt ein „Mensch Meier“.


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