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Monika Herrmann: „Unsere Gesellschaft ist träge“

Monika-Herrmann-PortraetDurch die Flüchtlinge am Oranienplatz hat das Thema Migration dringende Aktualität bekommen. Ein interessanter „Hebel“ für die Grünen? ??
Nein. Uns wird öfter unterstellt, wir würden die Flüchtlinge funktionalisieren. Aber ich will Menschen nicht benutzen, um politische Ziele zu erreichen. Das fände ich zynisch. Eigentlich bräuchte man weder Bilder von hungernden Menschen am Pariser Platz noch das Camp, um auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen. Das könnte man auch mit anderen Kampagnen. Allerdings sehe ich auch, dass unsere Gesellschaft sehr träge ist. Manche Menschen werden erst wachgerüttelt, wenn sie mitbekommen, dass 300 Menschen vor Lampedusa ertrunken sind. Dabei wissen wir doch, dass es in den letzten Jahren Tausende waren, die auf diesem Weg nach Europa ihr Leben gelassen haben. Wir müssen in diesen Dingen sensibler und wacher sein.

Was können die Grünen rechtlich für die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz tun?
Kältehilfe ist das einzige staatliche Mittel, das wir aufgrund des Status der Menschen nutzen dürfen. Was wirklich perfide ist: Wenn es keine Spenden gäbe, müssten die Flüchtlinge hier nicht in den Hungerstreik treten, rechtlich gesehen müssten sie einfach so verhungern. Ein Senat darf sich nicht auf Spenden verlassen und über Zuständigkeiten streiten, damit kein Präzedenzfall geschaffen wird – durch die ordnungspolitische Brille kann ich einiges davon verstehen, aber durch die humanitäre Brille kann ich das überhaupt nicht  verstehen und als Monika Herrmann eh nicht.

Nimmt Ausländerfeindlichkeit zu? ?
Ich würde sagen, es gibt einen anhaltenden Grund-Rassismus und Grund-Diskriminierungen. Ich habe den Eindruck, dass es gesamtgesellschaftlich wieder mehr Ausgrenzungstendenzen gibt. Die sind unter anderem durch Menschen wie Herrn Sarrazin wieder salonfähig. Wir, die eine liberale Gesellschaft wollen, sind in der Verantwortung, Dialoge herzustellen. Wir müssen sehr aufmerksam sein in diesen Zeiten, damit nicht die ganzen Vorbehalte wieder frei herumschwirren. Da herrscht ein Rassismusproblem – das dürfen wir in dieser ganzen Debatte nicht ignorieren.

Dabei leben wir in einer globalisierten Welt, in der nicht nur Waren, sondern auch Menschen wandern.
Für unseren Wohlstand bezahlen Menschen auf anderen Kontinenten, vor allem in Afrika. Wir entsorgen unseren Wohlstandsmüll durch Kleiderspenden, die beispielsweise nach Tansania gehen und dort die Textilindustrie zerstören. Menschen, die aus solchen Ländern zu uns kommen, nennen wir „Wirtschaftsflüchtlinge“, die kein Recht auf Asyl haben. Das finde ich sehr problematisch. Über die globalen Zusammenhänge machen wir uns zu wenige Gedanken. Es geht ganz stark um Privilegien, die wir behalten wollen.

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Könnten Forderungen wie Abschaffung der Residenzpflicht und Aufhebung des Arbeitsverbotes zeitnah erfüllt werden? ?
Vor einigen Wochen sagte Herr Dregger, der innenpolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, in der Abendschau, dass man über die Dauer des Arbeitsverbotes mit ihm reden könne. Meine positive Interpretation dieser Aussage ist, dass er verstanden hat, dass es nicht gut läuft, wenn man den Leuten das Arbeiten verbietet. Innensenator Frank Henkel jedoch ist der Meinung, die Residenzpflicht sei nötig, um die Flüchtlinge besser in der Bundesrepublik verteilen zu können. Ich glaube, das kann man anders organisieren. Aber der aktuelle Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist einer der größten Hardliner, die ich kenne.

Was kann konkret geändert werden??
Wir könnten sofort die Zustände in den Asylheimen verändern. Ich kann gut nachvollziehen, dass bestimmte Unterkünfte „Lager“ genannt werden. Da geht es um Qualitätsstandards. Wir sind das einzige Land in Europa, das die Residenzpflicht vorschreibt. Das ist eine Sache, die Deutschland ändern kann. Aber das geschieht nicht heute und morgen. Nichts geht schnell in diesem Land.

Es gibt Migrationsforscher, die fordern, dass Leute, die in Lampedusa mit dem Boot ankommen, sofort zurückgeschickt werden. Was halten Sie davon? ?
Ich glaube, dass die Not oft so groß ist, dass diese abschreckenden Beispiele überhaupt nicht pädagogisch funktionieren. An manchen Grenzübergängen wird NATO-Stacheldraht verwendet, das sind kleine chirurgische Messer. Die Leute werden zerfetzt, und die, die hinter ihnen stehen, sehen das und klettern trotzdem da rüber. Die Idee, alles in Nordafrika abzuhandeln, ist ein Irrtum. Ich bin der Meinung, dass wir die Dublin-II-Verordnung aufheben müssen. In der EU haben wir ungleiche Standards, es wird unterschiedlich mit Anträgen umgegangen. In dem einem Land bekommt man mit einer Begründung eine Genehmigung und in einem anderen Land wird derselbe Antrag abgelehnt.

Nach Angaben von ProAsyl sind 14,2 Prozent der Asylbewerber im Jahr 2012 anerkannt worden. Viele Bewerber fallen nicht unter die deutschen Asylgesetze. ?
Wir haben immer noch nicht verstanden, dass wir ein Einwanderungsland sind: Wir wollen nur den Zuzug bestimmter Leute in ihrer Funktion als Arbeitskraft – aber nicht als Menschen. An erlaubter Arbeitsmigration gibt es in Deutschland zwischen dem Akademiker und dem Spargelstecher aus Polen nicht viel. Die Handwerkskammer ist verzweifelt, weil es zu wenige Fachkräfte gibt, und wir leisten es uns, bestimmte Leute außen vor zu lassen oder gut ausgebildete Fachkräfte mit Arbeitserfahrung in Asylheimen warten zu lassen.

Wenn in einem kleinen Ort ein Flüchtlingslager aufgemacht wird, sind die Fronten klar: das sind automatisch „die Anderen“. ?
Die Konstruktion „Flüchtlingslager“ muss aufgehoben werden, die Leute sollten in Wohnungen untergebracht werden. In Berlin ist das kompliziert, mit der Wohnungsnot. Das ist auch ein Punkt, wo einige Bürger sagen: Wir verlieren unsere Wohnungen und „die“ kriegen eine? Die kann man nicht einfach als Rechte oder Rassisten abstempeln, denn es geht hier um Ängste und Ressentiments. Deswegen müssen sich die Gesetze verändern und man muss in den Dialog treten. Dass die Menschen sich mit dem eigenen Rassismus auseinandersetzen, kriegt man nicht über Beschimpfungen hin. Aber das ist noch ein weites Feld.

Interview: Eva Apraku und Lea-Maria Brinkschulte

Foto: S. Klages

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