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Kommentar

So obdachlosenfeindlich ist die neue Politik des Senats für öffentliche Klos

Der Senat schafft die Münzzahlung auf Berlins öffentlichen Toiletten ab. Damit fährt Berlins Regierung, ob geplant oder nicht, einen Angriff auf wohnungs- und obdachlose Menschen in der Stadt und macht die Toiletten noch ungerechter, als sie ohnehin schon sind. Ein Kommentar.

Um öffentliche Toiletten in Berlin zu benutzen, kann man bald nur noch bargeldlos bezahlen.
Um öffentliche Toiletten in Berlin zu benutzen, kann man bald nur noch bargeldlos bezahlen. Foto: Imago/Joko

Obdachlosenfeindliche Maßnahmen sind in Berlin nicht unüblich

In Sachen bargeldlose Bezahlung ist Berlin ungefähr so progressiv wie ein Redneck im tiefsten Texas. Während man in London, Delhi, New York, Krakow selbst eine bunte Tüte im Späti mit Karte bezahlen kann, nehmen in Berlin zahlreiche Restaurants nur Bargeld an. Egal ob Touris, aus dem Ausland nach Berlin gezogene oder Berliner:innen, die nach einem längeren Auslandsaufenthalt zurückkommen: Sie alle schütteln ungläubig den Kopf, wenn sie nach dem Essen mal wieder ihre Rechnung nicht bezahlen können und zum nächsten Geldautomaten spurten müssen.

Umso absurder sind die neuen Pläne der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Denn gerade dort, wo bargeldlose Bezahlung essentiell ist, schafft sie sie jetzt ab: 230 der 280 von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Toiletten sind bald nur noch mit Kreditkarte, Girokarte oder Smartphone benutzbar. Immerhin: Die restlichen 50-Wall-Toiletten sollen probehalber bis Februar 2023 kostenfrei zur Verfügung stehen.

Der Plan ist – egal ob er nun gezielt geschieht oder nicht – ein Angriff auf obdachlose und wohnungslose Menschen. Denn sie haben häufig keine Konten oder aufgeladene Smartphones, Kleingeld dagegen schon. Obdachlosenfeindliche Maßnahmen sind in Berlin nicht unüblich, bestes Beispiel sind Armlehnen auf Bänken von U-Bahn-, S-Bahn- und Tramstationen, die verhindern, dass Menschen sich dort schlafen legen. Die Abschaffung der Bargeldzahlung aber trifft Menschen ohne Wohnung besonders empfindlich.

Öffentliche Toiletten als seltene Chancen, sich zu erleichtern

Denn damit fällt eine weitere der ohnehin schon raren Möglichkeiten, sich zu erleichtern oder auch nur kurz die Hände zu waschen, weg. Und bekanntlich lassen Café- und Restaurantbesitzer:innen Menschen, die aussehen, als würden sie auf der Straße leben, nur selten ihre Toiletten benutzen. Ein Teufelskreis, denn wer dreckig aussieht, hat noch weniger Chancen, in private Sanitärräume zu gelangen.

Natürlich nutzen drogenabhängige Wohnungslose die Toiletten auch für Konsum. Angesichts der geringen Zahl von Konsumräumen bleibt ihnen aber auch kaum etwas anderes übrig. Denn sie konsumieren so oder so. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Katalin Gennburg, hat den Vorstoß der Senatsverwaltung gegenüber der taz scharf kritisiert und die Frage gestellt, ob die öffentlichen Toiletten vom Senat eigentlich als Alltagsorte für die Bürgerinnen und Bürger oder hauptsächlich als Teil der touristischen Infrastruktur begriffen würden.

Dass der vorherige, ebenfalls rot-rot-grünen Senats, 2020 mehr als 170 neue WCs hauptsächlich an „touristisch relevanten“ Orten aufstellen ließ, lässt letzteres vermuten. Aber selbst wenn dem nicht so ist: Das Wohl von wohnungslosen Menschen lässt der Senat mit dieser Aktion sicherlich außer Acht. Das Kostenlos-Experiment dürfte dabei für alle, die besonders auf öffentliche Toiletten angewiesen sind, wie Hohn wirken. Gerade für eine rot-rot-grüne Koalition ist das eine peinliche Schlappe.


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