Politik

Berliner Mindestlohn in Corona-Zeiten: Das macht sich bezahlt

Man kann ja vom Senat halten, was man will. Aber derzeit macht er, nach einem Stolper-Start in den Corona-Krisenmodus, dann doch einiges richtig. Erst der Selbstständigen-Zuschuss in Rekord-Tempo. Jetzt der Berliner Mindestlohn für Beschäftigte im Landesdienst und für öffentliche Aufträge. Satte 3,50 Euro packt Berlin auf den bisherigen Mindestlohn drauf. Überall dort, wo das Land wirtschaftlich mitmischt. Das macht sich bezahlt.

Berliner Mindestlohn: Jetzt wird geklotzt und nicht gekleckert.  Foto: Fotolia/Sanders
Berliner Mindestlohn: Jetzt wird geklotzt und nicht gekleckert. Foto: Fotolia/Sanders

Seit 1. April gilt auch für Unternehmen, die Landesaufträge bekommen: 12,50 Euro pro Stunde für die niedrigsten Einkommen sind Pflicht. In der Corona-Krise ist das ein hoffnungsvolles Zeichen. Was aber auch dringend nötig ist. Denn woher soll derzeit Geld in den stotternden Wirtschaftskreislauf kommen, wenn nicht durch die öffentliche Hand? Nie war der Staat als Auftraggeber so unverzichtbar wie jetzt.

Damit geht Berlin im landeseigenen Wirtschaftsbereich deutlich über den bundesweit geltenden Mindestlohn von 9,35 Euro hinaus, der zuletzt zum Jahresanfang angepasst wurde. Es wurde allerdings auch Zeit. Denn der bisherige Berliner Mindestlohn vom 1. August 2017 lag mittlerweile sogar unter der Untergrenze des Bundes.

Trotzdem: Der erhöhte Satz macht Mut. Das ist aber auch das Mindeste.

Beerliner Mindestlohn: Gesetzestext aus Zeit, als Corona nur ein Bier war

Als der am 2. April vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetzesentwurf formuliert wurde, war Corona noch nichts weiter als eine Biersorte, die man trank oder eben auch nicht. Zu Hause, in der Kneipe oder als Wegbier. Denn die Erhöhung wird unter anderem mit der „positiven wirtschaftlichen  und  sozialen  Entwicklung  der  vergangenen  Jahre  in  der  wachsenden Stadt Berlin“ begründet.

Kaum einer hatte damals je von einer gleichnamigen Virusgruppe gehört. Oder von einer chinesischen Provinzmetropole namens Wuhan. Außer vielleicht Christian Drosten. Gute weitere Besserung für die Stimme übrigens!

Jetzt aber hocken wir bis mindestens nach Ostern im Home-Office, in der Home-Schule, im Home-Kochstudio, in der Home-Selbstoptimierung. Und zunehmend im Home-Koller. Und demnächst gibt’s 20 Grad Frühlingstemperatur oben drauf. Halleluja.

Wer raus geht und keinen guten Grund dafür vorbringen, riskiert eine heftige Geldstrafe. Der nicht ganz unproblematische Corona-Bußgeldkatalog des Senats wurde am selben 2. April beschlossen wie der Landesmindestlohn. Was jetzt aber nicht für Landes-Mindestlohn-Bezieher ein Anreiz sein sollte, noch eine Extra-Spazierrunde durch den Park zu drehen.

Im Baugewerbe ist der Mindestlohn jetzt schon höher

Natürlich, man kann auch gegen die jetzige Einführung des Mindestlohns streiten. Dann ist man womöglich Fanboy oder -girl der CDU oder der FDP. Und fürchtet übergroße Belastungen für die Bauwirtschaft. Oder auch zu viel Bürokratie. Was jedoch beim Selbstsständigen-Zuschuss schon mal kein Problem war. Und außerdem gilt beispielsweise bereits jetzt im Baugewerbe bundesweit schon für Hilfsarbeiter ein höherer Mindestlohn als der, den Berlin jetzt beschlossen hat: 12,55 Euro seit 1. April.

Das wichtigste Argument für den Mindestlohn ist jedoch, die Menschen vor der Altersarmut zu schützen. Damit sie nicht mit Mitte 60 auf Hartz-IV angewiesen sind. Und dafür reicht auch der Landes-Mindestlohn Berlins noch nicht aus. Das Bundesarbeitsministerium errechnete für Ende 2017, dass dafür ein Mindest-Stundenlohn von 12,63 Euro notwendig wäre.

Berlins Mindestlohn von 12,50 Euro ist also nur ein Zwischenschritt. Aber in die richtige Richtung.


Edition: Brandenburg 2020/2021

Wie gewohnt ist unsere Edition „Brandenburg“ eine verlässliche Quelle für tolle Ausflugstipps. Auch für die Osternfeiertage. Das soll in diesem Jahr nicht anders sein, auch wenn die druckfrische Ausgabe für 2020/2021 vorerst nur Anrgungen für mentale Ausflüge bietet, für kleine Fluchten in Gedanken sozusagen. Doch sobald die Corona-Krise überstanden ist, ist sie wieder der treue Begleiter für Reisen ins Umland.


Unsere Corona-Spaziergänge

Erkundungen einer Stadt im Krisenmodus. Jacek Slaski hat den ersten Corona-Spaziergang quer durch Friedrichshain gemacht. Der zweite geht quer durch das Herz von Kreuzberg. Der dritte führte durch das verwaiste Zentrum der Stadt: Mitte. Im vierten geht Bert Rebhandl von Kreuzberg zum Treptower Park und zurück. Dann ging es vom Potsdamer Platz bis zum Winterfeldtmarkt.

Mehr zur Corona-Krise in Berlin

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