Deutschlandweit steigen die Corona-Fallzahlen. Am Dienstag haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verschärfung und Vereinheitlichung der Corona-Regeln beraten. Im Anschluss wurden im Berliner Senat neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 beschlossen. Es ging in der Diskussion um Alkoholverbote, neue Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen bei privaten Feiern. „Es muss in Berlin was passieren“, forderte Angela Merkel bereits vorher. Zuletzt hatte man in der Stadt oft den subjektiven Eindruck, dass alles wie immer vor der Pandemie sei. Welche schärferen Maßnahmen und Regeln wegen Corona in Berlin jetzt gelten, lest ihr hier.
An vielen Orten in Deutschland steigen die Fallzahlen. Eine neue Welle droht, weshalb die Ministerpräsidenten in der Bund-Länder-Konferenz am 29. September über neue Regeln beraten haben.
Neue Corona-Regeln: Worauf sich die Ministerpräsidenten verständigt haben
Schon in der Nacht zu Dienstag war die Beschlussvorgabe für die Konferenz der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich geworden. Diskutiert wurde auf der Bund-und-Länder-Konferenz über schärfere bundesweite Corona-Regeln. Die Maßnahmen, auf die sich die Ministerpräsidentenkonferenz einigen konnte:
- Die Regeln zur Kontaktnachverfolgung werden verschärft. Bei falschen Angaben etwa in Restaurants oder Bars droht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro.
- Zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol waren zwar in der Beschlussvorlage genannt, sind aber als Regel nicht erlassen worden.
- Der Bund erlässt strenge Richtlinien für private Feiern. Zusammenkünfte in Privaträumen werden begrenzt, die Obergrenze liegt bei 25 Teilnehmern. In öffentlichen Räumen gilt eine Obergrenze von maximal 50 Personen. Den Kommunen steht es frei, niedrigere Werte festzulegen. Dabei gelten die Beschränkungen bundesweit als dringende Empfehlung.
- Ausnahmen davon sind allerdings möglich. Das örtliche Gesundheitsamt muss darüber entscheiden, ob das eingereichte Hygienekonzept eine höhere Anzahl von Teilnehmern ermöglicht.
- Möglichkeit für weitere Verschärfungen der Regeln: Sollten in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen Grenzwerte von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten werden, sollen die Teilnehmerzahlen bei privaten und öffentlichen Zusammenkünften weiter begrenzt werden.
- Die gängige „AHA“-Formel (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) für Vorsichtsmaßnahmen im Alltag wird um die Buchstaben C und L erweitert. C wie Corona-Warn-App, L wie Lüften.
- Darüber hinaus schlägt der Bund ein Frühwarnsystem vor. Berlin hat bereits ein Corona-Ampelsystem, das das Sieben-Tage-Mittel an Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner, den R-Wert und die freien Intensivbetten berücksichtigt.
- Weitere Lockerungen der bestehenden Corona-Regeln sind derzeit bundesweit ausgeschlossen.
Welche neuen Corona-Regeln gelten jetzt in Berlin?
Nach der Bund-Länder-Konferenz am 29. September ist der Berliner Senat zu einer Sitzung zusammengekommen. Denn die Umsetzung der Regeln ist Sache der Landesregierungen. Auf der Tagesordnung des Berliner Senats standen neue Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in Berlin. Schon im Vorfeld waren Vorschläge diskutiert worden.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sprach sich insbesondere für neue Kontaktbeschränkungen aus. Auch über Obergrenzen für Feiern sowie Alkoholverbote im öffentlichen Raum war diskutiert worden. Am Dienstagabend haben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, was die neuen Corona-Regeln für Berlin sind.
- Obergrenze für Feiern: Wie bereits auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossen, gilt für private Feiern eine Obergrenze von 25 Teilnehmern in Innenräumen, von 50 Teilnehmern in der Öffentlichkeit. Berlin beschließt diese Begrenzung bereits jetzt, obwohl die Stadt noch unter der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern liegt.
- Die Obergrenze ist auch bei Versammlungen im öffentlichen Raum nicht, wie in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, eine dringende Empfehlung, sondern ein Verbot.
- Die Möglichkeit der Nachverfolgung von Feiern muss auch im privaten Raum ab zehn Teilnehmern gewährleistet sein.
- Bereits genehmigte Veranstaltungen vor allem im Kulturbereich werden allerdings nicht verboten. Die schärferen Maßnahmen sollen nicht den Effekt haben, dass Theater und Kinos wieder geschlossen werden, so Kultursenator Lederer.
- Strengere Maskenpflicht: Neu ist, dass auch in Büroräumen die Maskenpflicht greift. Die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken, gilt nun auch in Büroräumen, allerdings nicht am Schreibtisch.
Die Verordnung gilt ab Samstag, 3. Oktober.
Corona-Partys in Berlin: Kommen Alkoholverbote und Kontaktbeschränkungen?
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte am Morgen: „Ich gehe davon aus, dass wir tatsächlich wieder Einschränkungen vornehmen müssen bei diesen Feiern im öffentlichen Raum – das wird man so nicht zulassen können.“ Zuletzt galten vor allem jüngere Menschen als diejenigen, die das Infektionsgeschehen vorantreiben. „Verbote sind nur eine Frage der Zeit“, kommentierte tipBerlin-Autor Sebastian Scherer in Hinblick auf die Corona-Entwicklung. Auf diese Entwicklung reagiert Berlin nun mit dem Verbot von Feiern ab 50 Personen draußen, ab 25 Personen in Innenräumen.
Ein Alkoholverbot ist allerdings nicht beschlossen worden, eine Mehrheit gab es dafür im Senat nicht.
Ebenso sind zunächst keine weiteren Kontaktbeschränkungen beschlossen worden. Sollte es zu einer weiteren Verschärfung der Maßnahmen kommen, müssen diese zielgerichtet und abhängig vom Infektionsgeschehen erlassen – und „nicht mit der Schrotflinte“, wie Klaus Lederer sagte.
Mehr zu Corona in Berlin
In Berlin geht es auch mit Beschwerden atemlos durch die Nacht: Vom vergeblichen Versuch eines schnellen Corona-Tests berichtet unsere Kollegin hier. Mit der Katastrophe an sich waren wir schon oft konfrontiert. Corona und Popkultur: Der Untergang von Berlin in Büchern, Filmen und Songs. Infos zur Pandemie gibt es auch bei der Corona-Hotline des Senats.