Am Donnerstag, 2. Dezember, sind Bund und Länder zum Corona-Gipfel zusammengekommen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) haben mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) bekannt gegeben, zu welchen Entschlüssen die Runde gekommen ist. Was gilt – und was könnte das für Berlin bedeuten? Der Überblick.
Corona-Gipfel: Deutliche Einschränkungen ab 350er-Inzidenz – Berlin drüber
„Es geht um eine große nationale Anstrengung und es geht um Solidarität“, sagte Olaf Scholz auf der Pressekonferenz, auf der erneut zum Impfen aufgerufen wurde. Die Runde mit Bundes- und Landesregierungen hat bekräftigt, bis Weihnachten allen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen zu ermöglichen. Was beschlossen wurde, verstehen die Verantwortlichen als „Mindeststandard“ – heißt: Die Länder können darüber hinaus Maßnahmen verschärfen. Das Infektionsschutzgesetz muss dafür angepasst und dem Bundestag erneut vorgelegt werden. Was zunächst vereinbart wurde:
- 2G, also Zugang nur für Geimpfte und Genese, wird unabhängig von Inzidenzen für alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen zum Standard. Auch die Erweiterung auf 2G-Plus ist möglich, in Berlin gilt das bereits – hier heißt das: Maske, Abstand oder negativer Test.
- 2G wird, wie in Berlin schon gültig, bundesweit auf den Einzelhandel ausgeweitet.
- Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Private Zusammenkünfte, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sollen auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen aus einem anderen Hausstand beschränkt werden. Kinder bis 14 sind davon ausgenommen, Eheleute und Partner:innen gelten als ein Haushalt. Zusammenkünfte von Genesenen und Geimpften werden nicht beschränkt.
- Veranstaltungen müssen vor weniger Publikum stattfinden: Überregionale Sport-, Kultur- und andere Großveranstaltungen sind davon betroffen. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen nur 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden, die Obergrenze liegt bei 5.000 Personen. Im Freien dürfen ebenfalls nur 30 bis 50 Prozent der Kapazitäten genutzt werden, die Obergrenze liegt bei 15.000 Menschen. Es herrscht Maskenpflicht und 2G-Zugang, auch 2G-Plus (mit Test) kann zur Anwendung kommen. Bei hohem Infektionsgeschehen sollen Veranstaltungen abgesagt werden, Sportveranstaltungen ohne Publikum stattfinden.
- Bei einer Inzidenz über 350 müssen Clubs und Diskotheken schließen. Dieser Punkt wird Berlin betreffen, hier liegt die Inzidenz über dem Schwellenwert.
- Bei der Inzidenz über 350 müssen auch private Zusammenkünfte und Feiern für Geimpfte und Genese eingeschränkt werden: maximal 50 Menschen in Innenräumen, maximal 200 im Freien.
- Das Infektionsschutzgesetz soll ergänzt werden, um Ländern zusätzliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu ermöglichen: zeitlich befristete Schließung von Gaststätten, Ausschank- und Konsumverbot bei Alkohol, Beschränkung von Ansammlungen und Hotelübernachtungen.
- Maskenpflicht in den Schulen.
- An Silvester und Neujahr sollen Menschenansammlungen verboten werden. Der Verkauf von Pyrotechnik wird auch 2021 verboten, Kommunen sollen Feuerwerksverbote auf publikumsträchtigen Plätzen umsetzen.
Im Bundeskanzleramt soll ein Krisenstab eingerichtet werden, der sich um die Logistik beim Impfen kümmern wird. Ein Gremium mit Expert:innen aus der Wissenschaft soll einmal wöchentlich im Kanzleramt tagen. Schon jetzt soll der Bund eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufe etwa in Krankenhäusern und der Altenpflege auf den Weg bringen. Über eine allgemeine Impfpflicht wird der Bundestag ebenfalls abstimmen, der Ethikrat soll bis Ende Dezember eine Empfehlung erarbeiten.
„Der Winter könnte härter werden als alles, was wir in der Pandemie bisher erlebt haben“, so Michael Müller auf der an den Corona-Gipfel anschließenden Pressekonferenz. Er bekräftigte unabhängig von den geltenden und kommenden Regeln an die Eigenverantwortung der Menschen, sich und andere zu schützen.
Die genauen Regeln für Berlin werden am Freitag in einer Pressekonferenz vorgestellt.
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