Kommentar

Polizei-Einsatz bei der Mietendeckel-Demo: Schlag ins Gesicht

Pfefferspray, schubsende Polizist*innen, heruntergeklappte Visiere: Am Ende eskalierte die Demo zum gescheiterten Mietendeckel am Donnerstagabend am Kotti. Wenn man sich vor Augen führt, dass die Demo eh nach zwei weiteren Redebeiträgen vorbei gewesen wäre und angesichts der Strategie, die die Polizei sonst oft bei Querdenker-Demos fährt, sind die Bilder und Videos doppelt bitter, findet unsere Autorin.

Die Demo gegen den gekippten Mietendeckel eskalierte am Donnerstagabend – auch wegen des Vorgehens der Polizei, findet unsere Autorin.
Viel Zulauf: Demo gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel. Foto: Imago/Stefan Zeitz

Nicht den Deckel, sondern den ganzen Topf

Auf der Protest-Kundgebung am Donnerstagabend gegen das Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts herrschte tatsächlich ein Gefühl vor: Wut. Zur Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem das „Mietenwahnsinn-Bündnis“ und die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Die Veranstalter*innen sprechen von rund 15.000 Teilnehmer*innen, die vorläufige Einschätzung der Polizei belief sich gestern Abend auf eine Zahl „im unteren vierstelligen Bereich“, was stark untertrieben sein dürfte.

Die Menschen machten die gesamte Demo-Strecke über vom Hermannplatz über Kotti und Oranienplatz zurück zum Kotti mit ihren mitgebrachten Topfdeckeln blechernen Lärm. Aus einem Megafon schallte immer wieder: „Wir wollen nicht den Deckel, wir wollen den ganzen Topf!“, dazwischen Rufe nach „Mietenstreik“. Auf der Prinzenstraße zeigten einige Demonstant*innen einem Gebäude namens „The Shelf“, das augenscheinlich hochpreisige Büros und Lofts beherbergt, vehement den Mittelfinger. Auf der Gitschiner Straße hauten andere mit ihren Deckeln gegen Straßenlaternen und die Stahlsäulen der Hochbahn.

Es wären eh nur noch zwei Redebeiträge geplant gewesen

In dieser Stimmung kamen viele der Demonstrant*innen am Kotti an: verzweifelt, weil so manche von ihnen jetzt in der Pandemie weniger Einkommen haben und nun vorraussichtlich einen dicken Batzen ihre Vermieter*innen zahlen müssen. Ungläubig, weil teilweise nur wenige Stunden nach der Verkündung des Urteils die E-Mails mit den Zahlungsaufforderungen in ihre Postfächer flatterten. Wütend, weil vor allem FDP und CDU sich weigern, etwas gegen immer weiter steigende Mieten zu tun, außer nach Neubau ohne festem Anteil von bezahlbarem Wohnbau zu schreien – und die noch nun auch noch erfolgreich gegen das eine Gesetz geklagt haben, das Berliner Mieter*innen eine Verschnaufpause verschafft hatte.

Und was macht die Polizei? Setzt die Entscheidung, die Abschlusskundgebung wegen vermeintlich zu geringen Abständen ausfallen zu lassen, umgehend mit heruntergeklappten Visieren durch – weil die Demonstrant*innen den Bereich nicht sofort verließen. Zwei Redebeiträge waren noch geplant, dann hätten die Veranstalter*innen die Demo eh für beendet erklärt. Doch es waren nicht einmal die letzten Teilnehmer*innen der Demo am Kotti angekommen, da stürmten Polizist*innen schon durch die Menge.

Ja, später haben gewaltbereite Demonstrant*innen auch Polizist*innen angegriffen. Vorher aber spielten sich bereits Szenen ab, in denen sich Beamte schubsend ihren Weg bahnten oder Demonstrant*innen am Boden hielten. Es kursieren Videos auf Twitter, auf denen einzelne Beamte nach Menschen, die auf dem Boden sitzen oder liegen, treten. Auf Twitter berichteten Journalist*innen davon, dass Polizist*innen ihre Arbeit behindert hätten, drei Berichterstatter*innen seien sogar angegriffen worden. Zwischendurch setzte die Polizei Pfefferspray ein.

All das passierte nach einer Demo, bei der nirgends Menschen ohne Maske zu sehen waren und wo auf Abstände geachtete wurde. Die bis dahin zwar von wütenden Rufen und Lärm bestimmt, aber friedlich verlaufen war. Und die nach nur zwei Redebeiträgen am Kotti hätte beendet werden können.

Vor allem angesichts des zumeist sehr milden Vorgehens der Polizei bei den zahlreichen Querdenken-Demos der letzten Wochen und Monate, bei denen zahlreiche Demonstrant*innen ohne Maske rumlaufen konnten und anscheinend machen konnten, was sie wollten, ist die Reaktion der Polizei – buchstäblich – ein Schlag ins Gesicht. Es entsteht der Eindruck, dass diejenigen, die sich für sozialere Verhältnisse einsetzen und eh schon gebeutelt sind, von der Polizei gerne noch zusätzlich eins drauf kriegen, während die, die sich nur um ihr Ego und ihr eigenes Wohlergehen kümmern, von den Beamten mit Samthandschuhen angepackt, manchmal gar unterstützt werden. Wird Zeit, dass Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski, der mit seiner Initiative „Better Police“ für zum Beispiel die Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen kämpft, Erfolg hat.


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