Es gibt Grund zum Feiern für die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. In den vergangenen Monaten sind mehr als 350.000 Unterschriften gesammelt worden. Trotz der ungewöhnlich hohen Prozentzahl an ungültigen Stimmen – viele Unterschriften stammen von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft – dürfte das Quorum von 175.000 Unterschriften problemlos erreicht werden. Höchstwahrscheinlich wird daher zur Super-Wahl am 26. September tatsächlich über die Enteignung großer Immobilienkonzerne abgestimmt.
„Deutsche Wohnen & CO enteignen“: Ergebnis kontroverser Debatten
Die Initiative verkörpert eine der umstrittensten Debatten der Stunde. Der Berliner Wohnungsmarkt muss reguliert, Mieter:innen geschützt und somit die kulturelle wie soziale Vielfalt bewahrt werden. Doch wie soll das gehen in einer Stadt, in der Wohnung häufig eher Spekulationsobjekte als Lebensraum sind, Mietpreise explodieren und der Wohnungsmangel Menschen ins Umland drängt?
Genau diese Frage wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Das Mietendeckel-Desaster war sicherlich keine gute Werbung für einen sozialeren Wohnungsmarkt, noch weniger für die Rot-Rot-Grüne Regierung. Linke und Grüne haben sich nun immerhin hinter die Initiative gestellt. Auch viele Gewerkschaften wie die IG Metall und ver.di unterstützen „DW-Enteignen“. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey lehnt die Enteignungspläne hingegen ab und sieht die Lösung der Wohnungsproblematik eher in bezahlbaren Neubauten. FDP und CDU sind natürlich gegen den Volksentscheid und verweisen auf den gescheiterten Mietendeckel.
Umso schöner ist es doch, dass trotz all der Rückschläge fast zehn Prozent der Berliner Bevölkerung für „DW und Co enteignen“ unterschrieben haben. Momentan werden die Stimmen ausgezählt. Die Initiative schätzt, dass letztlich von den 342.591 Unterschriften rund 240.000 auch gültig sind – benötigt werden 175.000. Die Schätzung basiere laut der Initiative auf der Annahme, dass bei derartigen Aktionen immer etwas weniger als ein Drittel der Unterschriften ungültig sind, zum Beispiel wegen Dopplungen, weil die Menschen nicht teilnahmeberechtigt waren oder falsche Angaben gemacht wurden.
Es ist davon auszugehen, dass im September parallel zur Bundes- und Landtagswahl auch über die Enteignung mächtiger, privater Immobilienkonzerne abgestimmt wird. Sollte hierbei die nötige Mehrheit erreicht werden, müsste der neu gewählte Berliner Senat eine Vergesellschaftung der Eigentumswohnungen anstreben.
Zum Endspurt hat sich „Deutsche Wohnen & Co enteignet“ nochmal in schwierige Gebiete gewagt – wir waren dabei. In Berlin kann man gut Geld ausgeben für die Wohnung: Das sind die Ecken mit den höchsten Mietpreisen. Der große Deal der Deutschen Wohnen mit Vonovia hat am Elend nichts geändert.
