• Stadtleben
  • Politik
  • „Hygienedemo“ in Berlin: Die neurechte Querfront am Rosa-Luxemburg-Platz

Politik

„Hygienedemo“ in Berlin: Die neurechte Querfront am Rosa-Luxemburg-Platz

„Hygienedemo“ nennen sie ihre Versammlung. Sich selbst bezeichnen sie als „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Seit 28. März treffen sie sich jeden Samstag vor der Volksbühne, um Grundgesetze, Flyer und mittlerweile auch eigene Zeitungen zu verteilen. Deutschlands größte Demonstration in Zeiten der Kontaktbeschränkungen mag an die Mahnwachen für den Frieden erinnern. Doch die Querfront hat andere politische Ziele. Sie versammelt auch wirre Verschwörungsideolog*innen, Rechtsextreme und notorisch Unzufriedene.

Eindruck von der "Hygienedemo" am 18.4.: Die Polizei Berlin war mit einem Großaufgebot vor der Volksbühne. Foto: imago/snapshot
Eindruck von der „Hygienedemo“ am 18.4.: Die Polizei Berlin war mit einem Großaufgebot vor der Volksbühne. Foto: imago/snapshot

Am vergangenen Samstag haben sich am Rosa-Luxemburg-Platz wieder Menschen zu einer Demonstration versammelt. Die „Hygienedemo“ der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

Mittlerweile sammeln sich Hunderte Teilnehmer*innen bei der „Hygienedemo“. Am Wochenende wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst. 260 Polizist*innen waren im Einsatz und riefen zur Einhaltung von Mindestabstand sowie zum Verlassen des Geländes auf. Von 79 Demonstrationsteilnehmer*innen wurden Personalien aufgenommen.

Berliner „Hygienedemo“: Wer veranstaltet das?

Die Demonstrant*innen protestieren für Grundrechte und gegen die Beschränkung der Versammlungsfreiheit – zumindest vordergründig.

Die Demonstration geht maßgeblich zurück auf den ehemaligen Journalisten und Künstler Anselm Lenz, der mit dem Kunstprojekt „Haus Bartleby“ in Verbindung stand. Wer die Organisator*innen sind und aus welchem Umfeld der Aufruf zur Hygienedemo zunächst stammte, haben wir hier aufgeschrieben. „Haus Bartleby“ ist jedoch seit Jahren inaktiv und hat sich auf Facebook deutlich von den Tätigkeiten der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ distanziert.

An alle JournalistInnen oder sonstwie eilig Publizierenden da draußen (taz, tip Berlin z.B.): Das Haus Bartleby ist seit…

Posted by Haus Bartleby on Sunday, April 5, 2020

Auf der Webseite des neurechten Online-Magazins „Rubikon“ hat Anselm Lenz in seinem Artikel „Das Nostands-Regime“ seine Sicht der Dinge dargelegt und vermutet ein gezieltes wirtschaftliches und politisches Programm hinter den Maßnahmen gegen die Pandemie. Er schreibt: „Dieser ökonomisch bedingte Psychokollaps bricht sich derzeit in Form der Coronahysterie Bahn, hat aber zum Ziel, das Kapital zu renationalisieren.“

Bei der letzten „Hygienedemo“ ist auch eine Zeitung verteilt worden, mit Beiträgen von Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp und dem italienischen Philosophen Giorgio Agamben. Was sich durch das Blatt zieht ist die Annahme, bei der Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie handle es sich um Hysterie. Um zu belegen, dass Covid-19 nicht gefährlicher als eine Grippe sei, werden auch Thesen des umstrittenen Arztes Wolfgang Wodarg zitiert.

Auch die Volksbühne hat sich bereits distanziert und erwägt rechtliche Schritte. Denn die „Hygienedemo“-Organisator*innen haben die Adresse des Theaters als Redaktionsadresse ihrer Zeitung angegeben – womöglich in Erinnerung an die Besetzung der Volksbühne im Herbst 2017. Hendrik Sodenkamp, eine der Schlüsselfiguren der „Hygienedemo“, engagierte sich bei den Protestaktionen gegen den damaligen Volksbühnen-Intendanten Chris Dercon.

„Hygienedemo“ in Berlin: Zulauf von Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextremen

Was vor einigen Wochen noch seltsam anmutete und vor allem wegen der Wortwahl („Nostands-Regime“, „Ermächtigungsgesetz“) für Irritationen sorgte, ist mittlerweile klar als Querfront-Projekt zu erkennen. Neben den Organisator*innen Anselm Lenz und Hendrik Soderkamp sind Menschen aus dem rechten, rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektrum auf der Demo zu sehen.

"Hygienedemo" in Berlin: Ein Teilnehmer bei der Demonstration am 11.4. Foto: imago/Rolf Zöllner
„Hygienedemo“ in Berlin: Ein Teilnehmer bei der Demonstration am 11.4. Foto: imago/Rolf Zöllner

Das russische Medium „Sputnik“ hat die Demonstration live übertragen. Auch der aus dem Verschwörungsspektrum bekannte Ken Jebsen („KenFM“) dokumentiert die Versammlungen wohlwollend. Martin Lejeune, der zuletzt vor zwei Jahren als überzeugter Fürsprecher des türkischen Präsidenten Erdogan auftrat, bringt sich ebenfalls bei der „Hygienedemo“ ein.

Daneben zieht die Demonstration weitere Menschen aus dem Spektrum der Neuen Rechten an und erinnert damit an die „Mahnwachen für den Frieden“, die ab 2014 vor dem Brandenburger Tor stattfanden. Das rechte Magazin „Compact“ wurde gesichtet, ebenso der als Youtube-„Volkslehrer“ bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling.

Die Organisator*innen der „Hygienedemo“ sammeln auf ihrer Webseite mittlerweile 120 Stimmen aus der Medizin, um die Gefahr durch das Coronavirus herunterzuspielen. Ausgehend von der Überlegung, dass die Pandemie für die meisten Menschen eigentlich ungefährlich sei, leiten die Teilnehmer*innen der Demonstration finstere Machenschaften hinter den Infektionsschutzmaßnahmen ab.

So kommt schnell eine beunruhigende Mischung aus dubiosen Positionen zusammen: der Glauben an Weltverschwörungen und neue Weltordnungen, Impfgegnerschaft, Antisemitismus und die Idee, dass ein kommender Crash gezielt herbeigeführt würde.

Bilder und Eindrücke von der Demonstration gibt es etwa auf Twitter:

Kritik an so einer Querfront heißt nicht, dass Politik Nebensache wird. Viele politische Themen geraten derzeit in den Hintergrund, wie wir schreiben.

Weitere Demonstrationen der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ sind für den 25.4. und den 1.5. angekündigt. Und auch in anderen Städten gibt es bereits Ableger.

Mehr über Cookies erfahren