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Kommentar

Kisch & Co., Mietendeckel und der ganze Mist – Berlin geht vor die Hunde

Der Mietendeckel ist in der Mülltonne des Bundesverfassungsgerichts gelandet, gerade entschied ein Berliner Gericht für den Investmentfonds und gegen die renommierte Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co. und währenddessen steigen die Mieten und die Renditen. Genau wie die neuen Bauprojekte zwischen Mitte und Steglitz, zwischen Prenzlauer Berg und Wilmersdorf in die Höhe schießen und überall klingelt die Kasse. Der Boom, die Gentrifizierung, der ganze Mist hält ungebrochen an. Die Stadt geht ein, die Bank gewinnt, die Politik lässt es zu. Wohin geht die Reise? Ein Kommentar von Jacek Slaski.

Eine Frau mit Maske mit dem Schriftzug "Kapitalismus ist der Virus" protestiert gegen der Schliessung der Buchhandlung Kisch & Co. Foto: Imago/Emmanuele Contini
Eine Frau mit Maske mit dem Schriftzug “Kapitalismus ist der Virus” protestiert gegen der Schliessung der Buchhandlung Kisch & Co. Foto: Imago/Emmanuele Contini

Manchmal tun Menschen ja so, als wären Gesetze naturgegeben. Natürlich musste das Gericht gegen Kisch & Co. entscheiden und dem Räumungsantrag des Besitzers stattgeben, sagen sie. Warum eigentlich, warum ist das so klar? Ah sicher, weil die Gesetze so sind. Es ist, wie es ist, heißt es zynisch oder resigniert. Aber Moment! Haben diese Gesetze nicht Menschen geschaffen? Politiker meistens. Und lässt sich alles, was vom Menschen geschaffen wurde, nicht auch ändern?

Gesetze müssen Großinvestoren nicht zwingend bevorzugen

Im Gegensatz zur Schwerkraft oder der Umlaufbahn des Mondes könnte es doch durchaus vorstellbar sein, Gesetze zu erlassen, die nicht unbedingt Großinvestoren bevorzugen, die sich nicht gegen die Mieter richten. Gesetze, die die Stadt nicht als Beute freigeben und Immobilienkonzernen freie Fahrt ins Reich der Profite gewähren. Das ist doch nicht einmal utopisch gedacht, das ist kein Sozialismus oder Schlimmeres. Es wäre einfach nur menschenfreundliche Politik, die den Wähler in den Mittelpunkt stellt, den Ottonormalmieter und damit die Mehrheit der Bevölkerung und nicht die Interessen der Vermieter, die zwar Geld und dadurch Macht haben, aber sich zahlenmäßig doch in der Minderheit befinden. Wählen wir nicht diese Leute, die uns dann solche Zustände bescheren?

Warum soll die fette Stadt Berlin zum Geldmonster mutieren, in der sich Beton zu Gold verwandelt, wo Amazon hohe Türme baut und Mietshäuser alle 16 Monate mit gewaltigem Gewinn die Eigentümer wechseln, bis dann einer oder eine sich entscheidet, die Altmieter rauszuklagen, die Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln oder sie mit anderen dreckigen Tricks aus der Wohnung zu jagen. Warum? Wem dient es und weshalb macht die Politik da immer wieder mit? Denn es ist nicht die Natur, es sind nicht die Vermieter, es ist nicht der Kapitalismus, es sind die Politiker, die diese Gesetze erlassen. Sie schaffen den rechtlichen Rahmen, in dem all die Verdrängung, die Mietenexplosion und die als Sanierungen und Modernisierungen getarnten Entmietungen überhaupt erst möglich sind.

Wer braucht schon Kisch & Co.?

Die Politik erlaubt, nein, sie befördert die plumpen Gesetze des Dschungels, einen menschenverachtenden Zustand, in dem nur das Recht des Stärkeren gilt und die Heerscharen der Mittellosen das Nachsehen haben. Es sind Zustände wie im schlimmsten Feudalismus. Ausbeutung ist dafür überhaupt kein Begriff. Wer hier “Sozialismus” ruft, ist ein neoliberaler Depp oder Hauseigentümer und Vermieter. Und wer hier besorgt “aber es gibt doch auch kleine und faire Vermieter” ruft, kann genauso einpacken. Es reicht. Ja, sie mögen existieren, aber das ganze System hinkt, das Bild ist schief, und die “netten Vermieter” machen da genauso mit und sind vielleicht sympathischer im persönlichem Umgang und beuten etwas weniger aus, aber es ändert nichts an der Sache.

Etwas Hoffnung besteht doch noch, der gescheiterte Berliner Mietendeckel könnte zum Thema für die Bundestagswahl werden, vom “Bundesdeckel” spricht man nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand und Ende September gäbe es dann die Chance, die Weichen in der Mietpolitik anders zu stellen. Zudem schaut sich noch der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die ganze Sache an. Auch über die Initiative “Deutsche Wohnen enteignen” darf das Volk entscheiden, allerdings dürfe es hier, im Falle eines positiven Ausgangs, auch bis zur höchsten gerichtlichen Instanz des Landes gehen und ob die Sache dort Bestand hätte, ist bei jetziger Rechtslage fraglich. Und überhaupt, wie oft gab es schon Pläne für mehr Mieterschutz, wie oft wurden Beschlüsse, Maßnahmen und Gesetze eingeführt, die im Nichts verpufften, die in der Praxis keine Wirkung zeigten. Zu oft.

Dann gilt wieder: Wer nicht oben mitschwimmt, kann gehen. Das ist die Botschaft. Es gibt kein Recht auf Wohnen, es gibt Häme und Ironie in den sozialen Medien und ziellose Empörung. Mehr nicht. “Von einem der auszog, weil er sich die Miete nicht mehr leisten konnte”, hieß mal ein Theaterstück an der Volksbühne. Es wird zur Realität. Das Tragische ist ja, es stört nur die Wenigsten und die topfdeckelklopfenden Mietaktivisten kann man auch nicht wirklich ernst nehmen. So edel ihr Engagement sein mag. Die Schlacht ist verloren. Wer braucht schon Kisch & Co.? Man kann doch Bücher bei Amazon bestellen. Willkommen in der schönen neuen Welt.


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Der Räumungsprozess gegen Kisch & Co. beginnt: Der Kiez macht mobil. Im Sommer 2020 zeichnete sich schon ab, dass die Situation schlecht ist für die Buchhandlung. Peter Laudenbach sprach mit Thorsten Willenbrock von Kisch & Co. über Gentrifizierung und Spekulation. Kreuzberg ist die Heimat dieses Buchladens. Die Oranienstraße im Wandel der Zeit zeigen wir euch hier.

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