Am 18. November hat die Berliner Landesregierung ein Paket mit Sparmaßnahmen geschnürt. Nun sind die Maßnahmen verkündet worden – und sie sind hart. Besonders die Verkehrsverwaltung ist betroffen, aber auch für die Kultur fallen die Einschnitte drastischer aus als gedacht. Ein Überblick.
Senat muss sparen – Wegner: „Eine Kraftanstrengung“
Drei Milliarden Euro – um diese Summe ging es bei den Verhandlungen innerhalb der schwarz-roten Berliner Regierungskoalition in den vergangenen Wochen. Lange war gerungen worden, zu befürchten standen Sparmaßnahmen nach Rasenmäherprinzip: zehn Prozent in jedem Ressort.
Nun ist beschlossene Sache, in welcher Strichstärke der Rotstift durch die Haushaltsplanungen fährt – „eine Kraftanstrengung, die wir uns nicht leicht gemacht haben“, so Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Drei Milliarden aus einem Haushalt rauszunehmen ist alles andere als einfach“, sagte er, lobte die Beratungen „ohne jeglichen öffentlichen Streit“ und blickte auf die Bundespolitik: „Wir haben gesehen, wie eine Bundesregierung über diese Herausforderungen zerbrochen ist.“
Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender, sprach davon, dass es „keinen sozialen Kahlschlag“ gebe, gab aber zu: „Es wird Schmerzen verursachen.“
Wie schmerzhaft es dann ist, unterscheidet sich je nach Ressort sehr stark.
Sparmaßnahmen: Diese Ressorts des Berliner Senats sind besonders betroffen
Am stärksten wird die Verkehrsverwaltung sparen müssen: Um rund 18 Prozent wird der Etat schrumpfen – womit zahlreiche Projekte vom Tisch sind. Das Berliner 29-Euro-Ticket ist Geschichte, beim Ausbau von Straßen und Radwegen wird ebenfalls gespart. Für Klimaschutz wird weniger Geld zur Verfügung stehen, und die Planungen für zwei Tramlinien werden auf Eis gelegt.
Die Innen- und Sozialverwaltung kommen etwas günstiger davon: Ihnen werden jeweils vier Prozent des Etats gestrichen. Die Bildungsverwaltung muss auf 6,5 Prozent ihres Budgets verzichten. Bereits am Montag waren Details bekannt geworden, so beispielsweise Kürzungen beim Kita-Ausbau und beim Studierendenwerk. Der Abriss des Jahnsportparks wird gestoppt. Die Grunderwerbssteuer bleibt unverändert bei 6,5 Prozent, Parkgebühren werden nicht erhöht. Mehr Einnahmen kommen stattdessen beispielsweise von den Berliner Wasserbetrieben, außerdem soll die City-Tax auf Hotelübernachtungen steigen. Die Anpassung der Berliner Landesbeamtenbesoldung auf Bundesniveau wird verschoben.
Von den Sparmaßnahmen ausgenommen sind die Bezirke. Und längst nicht überall wird gespart werden: Erhalten bleiben etwa gebührenfreie Kitas, kostenloses Schulessen und Fahrkarten für Schüler:innen. Die Pressekonferenz fand am Dienstagmorgen im Abgeordnetenhaus statt.
Kulturverwaltung muss auf 130 Millionen Euro verzichten – Szene protestiert
Härter als gedacht trifft es die Kulturverwaltung, die 12 Prozent einsparen muss, also auf etwa 130 Millionen Euro verzichten soll. Die Berliner Kulturszene, die in der vergangenen Woche am Brandenburger Tor demonstriert hatte, steht damit vor großen Problemen. Laut „rbb“ hat Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles, bereits in Aussicht gestellt, was das für sein Haus bedeuten könnte: die Streichung von mindestens fünf Produktionen in den kommenden zwei Spielzeiten. Die Aktionsplattform „BerlinIstKultur“ lädt am Abend ins Haus der Berliner Festspiele zum Protestkonzert um 19.30 Uhr ein.
Angesichts der Sparmaßnahmen haben wir gefragt: Verliert Berlin nun seinen Ruf als Kulturmetropole? Erschreckend ambitionslos: Ein Kommentar zu den Haushaltskürzungen. Was uns bewegt, erfahrt ihr in unserer Stadtleben-Rubrik.