Erst Wahl, dann Abstimmung: Am 26. März startet der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“, kurz und der Einfachheit halber auch „Klima-Volksentscheid“ genannt. Sollte Berlin das Quorum erreichen, ist die Landespolitik verpflichtet, deutlich mehr zu unternehmen, um die Treibhausgas-Emissionen der Hauptstadt zu senken. Alles, was ihr zum Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ wissen müsst, erfahrt ihr hier.
Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“: Was fordern die Initiator:innen?
Die Initiative will das bestehenden Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes reformieren. Statt 2045 wollen sie die Klimaneutralität bereits 2030 erreichen, hinsichtlich des Namens naheliegend. Ebenso sollen Ziele zu Verpflichtungen werden, heißt: Lücken für politisches Nicht-Handeln werden geschlossen, Sanktionsmechanismen bei Pflichtverstößen ermöglicht. Werden die Klima-Verpflichtungen umgesetzt, dürfe das nicht zu Lasten der Mieter:innen gehen, etwa wenn Wohngebäude entsprechend modernisiert werden, soll es keine Mieterhöhungen geben.
Ermöglich werden soll die Klimaneutralität laut Initiator:innen unter anderem, indem die Sonnenstrom-Kapazitäten ausgebaut, die Versorgung Ökostrom über Geothermie und Biomasse verbessert und weniger Emissionen im Verkehr erzeugt werden. Politischer Wille ist da entscheidend, ein Volksentscheid soll diesen befeuern.
Wie viele Menschen braucht es für einen Erfolg?
Aktuell sind 2.431.772 Personen in Berlin laut Landeswahlleiter wahlberechtigt, dürfen ergo auch bei Volksentscheiden abstimmen. Stimmen mindesten 25 Prozent, also 613.000 Personen, dafür, ist das Quorum erreicht.
Welche Wege zur Abstimmung gibt es?
Die gleichen wie zu regulären Wahlen. Ihr könnt etwa via Briefabstimmung teilnehmen, wofür ihr jedoch einen Abstimmungsschein braucht – Deutschland liebt nun mal Papier. Diesen könnt ihr beim Klima-Volksentscheid online beantragen, geht auch via Mail, Brief oder, ja, Fax an euer zuständiges Bezirkswahlamt. Dafür habt ihr bis zum 24. März, 18 Uhr, Zeit. Habt ihr bereits eine Abstimmungsbenachrichtigung bekommen, könnt ihr auch einfach den dort aufgedruckten QR-Code einscannen. Ein direkter Weg zur Briefwahl-Beantragung.
Wichtig: Wenn ihr via Briefabstimmung teilnehmt, solltet ihr mindestens drei Werktage einplanen. Was zur Abstimmung nicht da ist, wird auch nicht gezählt.
Ihr könnt auch in der bezirklichen Briefabstimmungsstelle direkt vor Ort wählen. Dafür braucht ihr lediglich euren Personal- oder einen anderen amtlichen Ausweis. Zuletzt wäre noch die lokale Abstimmung am 26. März (8-18 Uhr) in eurem zuständigen Wahllokal, hier zu finden.
Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“: Ist die Umsetzung realistisch?
Schwer zu sagen. Wirtschaftsverbände halten es nicht für möglich, etwa die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Die sind arbeitgebernah, fordern, dass sich der Staat eher zurückhält, gehören also einer stramm neoliberalen Denkschule an. Einerseits sehen sie ein Problem in der Finanzierung, bei der politischer Wille jedoch eine entscheidende Rolle spielt, andererseits bei den Fachkräften. Es seien schlicht zu wenig da. Auch hier könnten öffentliche Gelder dabei helfen, Fachkräfte in die Stadt zu locken – nur würden die natürlich an anderer Stelle fehlen. Würden die Bedingungen und die Hürden schwinden, könnten sich wiederum Berliner Quereinsteiger:innen einbringen. Ein Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft wäre dafür notwendig.
Die Initiative will außerdem ermöglichen, dass das Auto in Berlin weniger gebraucht wird. Verbote, wie sie manche Gegner:innen, etwa beim konservativen Krawallmedium „Welt“, wittern, fordert sie wiederum nicht. Hingegen mehr ÖPNV, weniger Parkplätze, sowas eben. Wer sein Auto unbedingt braucht, soll nicht verzichten müssen. Wäre auch Quatsch. Dennoch: Diskussionen zum Straßenverkehr sind meist müßig, selbst kleinste Reformen häufig eher unpopulär. Ob es da politischen Willen gibt, unklar.
Es ist wahrscheinlich, dass der Volksentscheid in Gänze nicht umgesetzt wird, ein Zeichen setzen wird er trotzdem. Eines, das die Politik in Sachen Klimaschutz antreiben dürfte.
- Weitere Infos zum Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hier
Am Tag vor der Abstimmung ruft die Initiative Klimaneustart Berlin zur Großdemonstration auf: Hier sind die Infos über Programm und Hintergründe von Berlin Climate Aid am 25. März. Besonders prominent: der Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”. Hier könnt ihr nachlesen, über welche Volksbegehren Berlin bereits abgestimmt hat. Was Berlin noch bewegt, lest ihr in unserer Stadtleben-Rubrik.
