In Thüringen lässt sich ein FDP-Mann mit Hilfe der Höcke-AFD zum Ministerpräsidenten wählen. Kemmerich tritt jetzt zurück. Die Diskussion hat er dennoch losgetreten. Der deutsche Konservatismus flirtet wieder einmal mit Rechtsradikalen. Das Netz dreht durch, reagiert aber letztlich nur mit ritualisierten Gesten. Ein zynischer Blick auf den Tabubruch bundesrepublikanischer Politik
„Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“, soll der Maler Max Liebermann gesagt haben, als die Nazis 1933 mit Fackeln durch Berlin zogen. Auch andere scharfe Denker wie Kurt Tucholsky ließen markige Aphorismen, Sprüche und Zitate auf Hitler und die NSDAP los. Über die Nazis befand Tucholsky etwa: „So tief kann man nicht schießen“ und Bert Brecht dichtete: „Adolf Hitler, dem sein Bart, ist von ganz besondrer Art. Kinder da ist etwas faul: Ein so kleiner Bart und ein so großes Maul.“ Heute wären Brecht, Tucholsky und Co. vermutlich in den Sozialen Medien unterwegs. Statt ihre Slogans und Gedichte auf Zeitungsseiten und Plakate zu drucken, würden sie zu der Creme de la Creme intellektueller Influencer gehören und Instagram-Accounts mit Hundertausenden Followern pflegen.
Das Problem: Schon damals nutzten die bissigen Worte nicht viel. Die kritischen Geister wurden verfolgt, ihre Texte verbrannt. Wer es nicht ins Exil schaffte wurde mundtot gemacht oder gleich ermordet. Ein kurzer Prozess.
Schaut man heute auf Thüringen, fällt es schwer die Ereignisse gleich richtig einzuordnen. Es ist mit Sicherheit ein historischer Tabubruch. Seit fast 90 Jahren hat keine demokratische Partei in Deutschland gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen gemacht. Doch ist es geschehen. Die Empörungswelle ist riesig, die Proteste vor FDP-Zentralen folgten, auch in Berlin, und Twitter und Facebook schwappen über vor Häme und Entrüstung über den üblen Pakt, den die CDU und FDP mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der AfD getroffen haben.
Am nächsten Tag tritt Kemmerich zurück, der Landtag soll aufgelöst werden, Neuwahlen stehen an. Dennoch ist die Diskussion losgetreten und was geschehen ist, wird dadurch nicht ungeschehen gemacht. Die Ereignisse überschlagen sich und die Mechanismen der Diskussion sowie die Reaktionen im Netz stehen für sich, unabhängig von den aktuellen Entwicklungen.
Eine Collage (Abb. oben) kursierte schon bald auf Facebook, die oben Hitler und Hindenburg zeigt und unten das Foto von Kemmerich und Höcke, der visuelle Vergleich drängt sich auf. Doch nur gefühlt, die Sache ist diffus und die historische Konstellation heute ist eine etwas andere als damals. Höcke wird ja immerhin nicht als Kanzler vereidigt. Doch wen schert es. Die Bilder sprechen ihre eigene Sprache und sie treffen einen Nerv. Was aber bewirken sie sonst? Hilflosigkeit mach sich breit und Zynismus wird zum bestimmenden Gefühl.
„Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren“, so klingt die Reaktion der LINKEN auf die Ereignisse. Es gibt viele Likes, das Motiv wird geteilt. Aber teilen es nicht die ohnehin Bekehrten? Was nützt es. Die Rechtsradikalen, Neonazis und selbst besorgte Bürger werden solche Posts mit Irritation oder mit gar nicht so klammheimlicher Freude wegscrollen oder einen hasserfüllten Kommenar darunter setzen. Schaut man sich um, in Europa oder in den USA, sieht man, dass sich die bekriegenden politischen Lager nicht gegenseitig überzeugen können. Nicht in Polen, nicht in Italien, nicht in den USA. Vielleicht wollen sie es auch gar nicht. Rechts bleibt rechts und links-mitte-liberal bleibt links-mitte-liberal und lehnt rechts ab. Das ist solange schön, bis Mehrheiten für Fakten sorgen, wie etwa in Ungarn oder wenn wie in Thüringen, dieser Pakt nicht mehr aufgeht und der Konservatismus dem Faschismus ein Türchen öffnet. Auch die US-Republikaner haben mit Trump einen Mann ins Weiße Haus geholt, der die gesellschaftlichen Spielregeln neu definierte.
Manchmal stimmt die Schnittmenge. Das neue Kürzel AFDP macht die Runde. Wer die FDP nie gemocht hat, wird sich bestätigt fühlen, die FDP-Anhänger kommen kurzzeitig in Erklärungsnot. Flirtete die FDP aber nicht immer wieder mit rechtsnationalen Ideen? Man denke nur an Möllemann oder Alexander von Stahl.
Auch wenn es in Thüringen vielleicht nie zu einer Regierungsbildung kommen wird, ist die Situation gefährlich. Viele Millionen Menschen haben nach dem 5. Februar 2020 ein mulmiges Gefühl. Minderheiten denken über Alternativen zu Deutschland nach, die sich nicht mit AfD abkürzen lassen. Nicht wenige in Deutschland lebende Juden pflegen den Witz vom gepackten Koffer im Schrank, der immer bereitsteht, sollte es mal wieder losgehen.
Die Sache ist zynisch. So wie die FDP und CDU mit blankem Zynismus ihren Machtwillen durchgedrückt haben und die AfD um Höcke schlau taktierte und, was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen passieren sollte, als gefühlter Sieger des Skandals hervorgehen wird. So lässt sich die Sache auch nur mit Zynismus begegnen. Nein, reden und aufklären reicht nicht. Ein demokratischer Dialog ist ab einem gewissen Punkt nicht mehr möglich. Die Positionen sind zu verhärtet. Auch die lustigen Sprüche und witzigen Bilder helfen nicht weiter. Immerhin sorgen sie für einen kurzen Schmunzler. Die Nazis wurden aber nicht von Brecht und Tucholsky vernichtet, sondern von britischen Bomben und US-Panzern.
Noch ist es nicht so weit und durch Kemmerichs Rücktritt hat sich die Situation beruhigt. Unterschätzen sollte man die Thüringer Vorgänge aber nicht und sicherlich nicht verharmlosen. Schon 1933 dachte man, dass die Sache mit Hitler schnell vorbei geht. Gedauert hat es zwölf Jahre. Die Gefahr ist nicht gebannt.
