• Stadtleben
  • Polizeigewalt in Berlin Brandenburg – Teil 2

Stadtleben

Polizeigewalt in Berlin Brandenburg – Teil 2

Wolfgang-Grenz_von_Amnesty_InternationalDabei kommt es gerade auf Demonstrationen immer wieder zu strittigen Szenen und Übergriffen, bei denen eine Identifizierung  von prügelnden Beamten im Nachhinein nicht möglich ist oder die Ermittlungen sich zumindest höchst schwierig gestalten. Nicht zuletzt am 1. Mai, der nun auch wieder ansteht und traditionell für allerlei Probleme sorgt. Aber nicht nur auf Seiten gewaltbereiter Demons­tranten. So schlugen vor drei Jahren Polizisten eine Besucherin des Myfests in einem Hauseingang in der Kreuzberger Oranienstraße nieder. Die Ermittlungen verliefen im Sande.

Und auch bei Fußballspielen wird immer wieder Kritik über das aggressive Verhalten der Hundertschaften laut. Schlagzeilen machte im vergangenen Dezember ein Fall beim Fußball-Oberligaspiel Tennis Borussia gegen den BFC Dynamo, dessen Fans freilich auch nicht gerade als Kinder von Traurigkeit gelten. Aber ausgerechnet der Führer einer Hundertschaft schlug nach dem Spiel einem am Rand eines Wegs telefonierenden BFC-Fan unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Der Polizist trug nicht einmal einen Helm. Das Problem der Polizei war nur: Von der Szene gibt es ein Handy-Video. Das kommt immer öfter vor. Und es gibt genügend Wege im Internet, diese Filmchen zu verbreiten. In der Verbreitung von Digitalkameras und der schieren Masse an selbstgedrehten Videos sehen Bürgerrechtler und Opfervertreter mittlerweile eine Chance, Übergriffe aufzuklären. „Fotos und Videos von Unbeteiligten  sind natürlich ganz wichtig für die Aufklärung solcher Fälle“, sagt Wolfgang Grenz von Amnesty International.

Die größte Resonanz in der Öffentlichkeit erregte dabei ein knapp vierminütiges Video, das ein Demonstrant auf der Demo „Freiheit statt Angst“ im vergangenen September drehte. Darauf ist zu sehen, wie ein Polizist unvermittelt einen offenbar friedlichen Fahrradfahrer, der sich langsam von ihm wegbewegt, zurückzerrt, ins Gesicht schlägt und mit Hilfe von mehreren Kollegen zu Boden wirft. Die verwackelten Minuten dieses Clips haben es via YouTube und anderen Videoplattformen ins kollektive Gedächtnis einer bunten Gegenöffentlichkeit geschafft. Zur seiner Verbreitung trug vor allem der Berliner Chaos Computer Club bei. Der stellte das Video, nachdem er noch am Abend der Demo eine Kopie erhalten hatte, umgehend auf YouTube ein. Aus dem Netz schafft es die „Prügelattacke Berliner Polizisten“ schnell in die Print- und TV-Medien.
Doch dabei blieb es nicht. Während die Staatsanwaltschaft zurückhaltend ermittelt (bis heute ist keine Anklage erhoben worden – und ob es dazu kommen wird, ist laut Berliner Staatsanwaltschaft noch immer nicht klar) und die Polizei schnell von Notwehr der Prügel-Polizisten sprach, ging der CCC dem Fall in Eigenregie nach. Er wertete dazu Videos von Polizisten und Demonstranten aus.
Verfolgungsjagd_unter_der_Hochbahntrasse_Zeuge_Thore_K.Wenige Monate nach den Ausschreitungen stellte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn in einem Vortrag stolz das Ergebnis vor. Süffisant und minutiös widersprach er der Darstellung der Polizei bei Übergriffen. Seine Behauptung: Die Beamten würden sogar ihre eigenen Videokameras extra wegdrehen, bevor zugeschlagen wird. Aufgrund der Bilder erwirkte der CCC gar eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Polizeipräsidenten Glietsch. Der hatte die Argumentation seiner Beamten übernommen, der Fahrradfahrer habe sich einer Verhaftung widersetzt.

Dass es durchaus unangenehm werden kann, einen Polizeiübergriff aufzuklären, musste der Medienunternehmer Thore K. erfahren. Er möchte deshalb auch nicht mit seinem wahren Namen im tip stehen. Denn eine jener sechs Verurteilungen von Berliner Polizisten wegen Körperverletzung im Amt im Jahre 2009 ist auch aufgrund seines Eingreifens erfolgt. Vor drei Jahren beobachtete Thore K. zufällig eine wilde Verfolgungsjagd unter der Hochbahntrasse der U2 auf der Schönhauser Allee. Ein bulliger Mann jagte einen Asiaten eine Treppe herunter. Er holte ihn ein und begann, auf den kleineren Mann einzuschlagen. Thore K. eilte hinzu, wollte dem Asiaten helfen. Was er da nicht wusste und sich später herausstellen sollte: Vor seinen Augen verhaftete gerade ein Zivilpolizist einen illegalen Zigarettenhändler.

Die folgenden Minuten hat Thore K. später für die Polizei in einem Gedächtnisprotokoll so beschrieben: „Ich sah, wie der sogenannte Polizist dem Asiaten brutal ins Gesicht schlug und ihn mit Kniestößen auf den Solarplexus traktierte. Dadurch ging der asiatische Bürger zu Boden, wurde brutal auf den Boden geschmissen, gefesselt und weiterhin von dem sogenannten Polizisten geschlagen. Zu diesem Zeitpunkt war der asiatische Bürger schon blutüberströmt. Ebenso seine Kleidung.“
Thore K. und ein weiterer Zeuge zeigten den Polizisten an. Dann bekam er die Vorladung zu einer Zeugenaussage. Aber nicht nur das. Gleichzeitig flatterte ihm auch eine Einladung zu einer Anhörung als Beschuldigter ins Haus. Er sollte sich wegen Falschaussage und  Beleidigung des Zivilpolizisten erklären.

Die Anklage gegen Thore K. wurde erst nach der rechtskräftigen Verurteilung des Beamten fallen gelassen – drei Jahre nach dem Vorfall. In der ersten Instanz wurde dieser zu rund 90 Tagessätzen verurteilt, in der zweiten wurde die Strafe auf 60 reduziert. Damit gilt er als nicht vorbestraft und bleibt somit weiter im Dienst.
Es sind Fälle wie dieser, die bei Kritikern ein mulmiges Gefühl hinterlassen. Im Fall Schönfließ darf derzeit nur der Schütze nicht mehr seinen Dienst ausüben. Anders die beiden Beamten, die auch vor Ort waren. „Der Beamte, der geschossen hat, ist vom Dienst suspendiert“, sagt ein Sprecher der Berliner Polizei. „Gegen seine beiden Kollegen, denen Strafvereitelung im Amt vorgeworfen wird, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das aus Rechtsgründen bis zum Ende des Strafverfahrens ausgesetzt ist.“ Der Polizist, der den BFC-Fan beim Oberligaspiel im Mommsenstadion schlug, ist ebenfalls weiter im Dienst. Auch die beiden Polizisten, bei denen der Zigarettenhändler angeblich die Treppe hinuntergefallen ist, bleiben im Einsatz, wenn auch an einem anderen Einsatzort. Bei der Polizei heißt es zu dem Fall: „Die im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen einen mutmaßlichen illegalen Zigarettenhändler beschuldigten Polizisten versehen ihren Dienst in einer anderen Dienststelle. Die eingeleiteten Disziplinarverfahren sind ausgesetzt.“

Was die Polizei auf Anfrage ansonsten auch noch mitteilt: Das Vermeiden von Fehlern im Einsatz und die Rechtmäßigkeit des Einschreitens seien bereits wesentlicher Bestandteil der Aus- und Fortbildungsprogramme der Berliner Polizei. Derzeit werden Strafanzeigen gegen Beamte durch zwei ausschließlich für Straftaten von Polizeiangehörigen zuständige Kommissariate des Landeskriminalamtes bearbeitet. Amnesty-International-Experte Grenz verlangt dagegen strukturelle Veränderungen. „Wir merken, dass das bisherige System nicht greift“, sagt er. „Wir brauchen unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsgremien, die Vorwürfe über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte untersuchen.“
Ihm schwebt ein Gremium aus Juristen und früheren Polizisten vor. Zusätzlich sollte die Stelle eines unabhängigen Ansprechpartners eingerichtet werden, an denen sich sowohl normale Bürger als auch Beamte wenden können. Eine Art Ombudsmann, wie der Wehrbeauftragte. Diese unabhängigen Gremien müssten berechtigt sein, von jeder Person Beschwerden über Misshandlungen und den Einsatz übermäßiger Gewalt entgegen zu nehmen, so die offizielle Haltung von Amnesty, und über die notwendigen Vollmachten verfügen, um handeln zu können, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft nicht oder nicht ausreichend ermittelten.

Die Familie des in Schönfließ erschossenen Dennis J. hofft nun erstmal, dass im Neuruppiner Prozess gegen die drei Berliner Beamten zumindest dessen Tod zweifelsfrei aufgeklärt wird. Bei der Beerdigung Mitte Januar sagte sein Halbbruder: „Wir haben alle das Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren.“ 

Text: Björn Trautwein
Fotos: Oliver Wollf, Benjamin Pritzkuleit

zurück | 1 | 2 | 

Mehr über Cookies erfahren