Stadtleben

Polizeigewalt in Berlin Brandenburg

Fünf Musik-CDs, eine zum Trocknen ausgelegte Einsatzhose, mehrere T-Shirts, eine Schutzweste: alles Dinge, die in den Jahren vergangenen Jahren in Berliner Polizeiwachen von Beamten als gestohlen gemeldet wurden. Als Täter kamen stets nur Kollegen in Frage. All diese Fälle von Kameradendiebstahl finden sich in einer internen Studie, die der Berliner Rechtsprofessor Klaus Rogall für die Berliner Polizei erstellt hat. Zur „Frage der Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht bei uniformierten Polizeibediensteten“ untersuchte er knapp 150 Fälle, in denen Anzeigen gegen Polizisten nicht aufgeklärt werden konnten. Geklaute Klamotten und CDs sind dabei vergleichsweise harmlose Vergehen.

Anders sieht es mit dem Vorfall aus, der ab dem 4. Mai vor dem Landgericht  in Neuruppin verhandelt wird. Dort soll der Tod des Neuköllner Kleinkriminellen und Autodiebs Dennis J. (26) aufgeklärt werden. Es dürfte voll werden im Saal. Denn neben Staatsanwaltschaft, vier Verteidigern und dem Richter werden sich gleich drei Nebenklagevertreter einfinden. Mutter, Schwester und Halbbruder des Getöteten lassen sich im Saal von eigenen Anwälten vertreten. „Wir werden ganz genau aufpassen, dass da nichts gemauschelt wird“, sagt der Anwalt der Mutter, Thomas Worm, „dass die Staatsanwaltschaft nicht in eine Richtung geht, die nicht im Interesse der Nebenkläger ist.“ Denn die Angeklagten sind Polizisten.

Am Silvesterabend 2008 um kurz nach 18 Uhr jagte ein Berliner Kriminalkommissar mit zwei Kollegen in Zivil den Autodieb in einer Sackgasse im brandenburgischen Schönfließ. Sie stellten den mit zwei Haftbefehlen gesuchten Dieb vor dem Haus seiner Freundin, als er am Steuer eines gestohlenen Jaguars saß. Ein Schuss fiel. Der Wagen rollte los. Mehr als ein halbes Dutzend mal feuerte der Kommissar insgesamt mit seiner Dienstwaffe. Das sind die Vorwürfe. Zunächst klang es wie ein klarer, wenn auch tragischer Fall. Ein kleinkrimineller Neuköllner, schon mehrfach der Polizei entkommen, mit einem ellenlangen Vorstrafenregister, in einem geklauten Luxusschlitten, der bei einem neuerlichen Fluchtversuch ums Leben kommt. Doch schnell wurden Zweifel laut.

Zeugen schilderten den Fall ganz anders. Sie wollen Schüsse gehört haben, bevor Dennis J. vermeintlich zu fliehen versuchte. Die Neuruppiner Staatsanwältin Lolita Lodenkämper attestierte „viele Ungereimtheiten“, nachdem der Tathergang von Kriminaltechnikern rekonstruiert wurde. „Wir haben keine Situation von Notwehr oder Nothilfe festgestellt – jedenfalls nicht zum Zeitpunkt der Abgabe des tödlichen Schusses“, sagte Lolita Lodenkämpers Chef, der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher, Mitte Januar vor der Presse.
Dann erhoben die Brandenburger Staatsanwälte gegen den Kommissar Anklage wegen Totschlags und gegen seine beiden Kollegen wegen Strafvereitlung im Amt. Das ist – auch wenn die Familie misstrauisch ist – schon ein Erfolg. Denn wenn Polizisten schießen oder zuschlagen, wird zwar ermittelt. Aber Verurteilungen von Polizisten sind selten. Bodo_PfalzgrafDie offiziellen Zahlen der Polizei: Im Jahre 2009 wurden 1.698 Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet. Vor Gericht kamen nur die wenigsten. In diesem Jahr gab es gerade einmal 30 Verurteilungen und 18 Freisprüche. Wegen Körperverletzung im Amt gab es 679 Verfahren. Verurteilt wurden sechs Beschuldigte. Der Berlin-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, sieht in den Zahlen einen klaren Beweis, „dass die meisten Anzeigen gegen Beamte Retourkutschen sind und es unter der Polizei vielleicht ein paar schwarze Schafe, aber mit Sicherheit kein Gewaltproblem gibt“.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bestreitet nicht, dass die Mehrzahl der gegen Polizisten eingeleiteten Verfahren unberechtigt ist – wegen falscher Beschuldigungen oder Racheakten. Da zeigen betrunkene Autofahrer nach einer Kontrolle mit Alkoholtest die Beamten an, verklagen prügelnde Ehemänner hinterher Streifenpolizisten, wenn die sie daran gehindert haben, ihre Frauen zu schlagen, oder ziehen Junkies wegen geklauter Drogen und besoffene Partygänger nach einer Nacht in der Ausnüchterungszelle wegen Freiheitsberaubung vor Gericht. Das ist die eine Seite.
Aber wenn zumindest ein Anfangsverdacht auf Fehlverhalten von Polizisten vorliegt,  beginnen die Probleme. „Es gibt immer dieselben Schwierigkeiten, wenn es um Übergriffe durch Polizisten geht“, sagt Wolfgang Grenz, bei Amnesty International zuständig für Fälle von unberechtigter Polizeigewalt. „Wenn die Opfer alleine waren, haben sie keine Zeugen. Dagegen sind Polizeizeugen fast immer vorhanden.“ Er bemängelt, dass die Polizeiaussagen nicht selten wie abgesprochen wirken: „Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus, schließlich will keiner ein Kameradenschwein sein.“
Im Fall Schönfließ erklärten die beiden Kollegen des Schützen hinterher, nichts mitbekommen zu haben. Nicht einmal die Schüsse – aufgrund „von Silvesterknallern“. Ein Aussageverhalten, das auch Oberstaatsanwalt Schnittcher zur deutlichen Kritik an den Beamten greifen ließ: „Ihre bisherigen Aussagen haben bislang wenig zur Aufklärung des Fall beigetragen“, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Neben Schönfließ schaffte es Mitte Februar diesen Jahres ein weiterer drastischer Fall in die Zeitungen. Dort erklärten zwei Polizisten die Verletzungen eines in Schönefeld am Stadtrand Berlins ausgesetzten vietnamesischen Zigarettenhändlers im Einsatzprotokoll damit, er sei auf der Flucht eine  Treppe hinuntergefallen. Eine Frau, die die Szene zufällig beobachtete, schilderte den Fall ein wenig anders. Die Beamten hätten den Händler erst verprügelt und ihn dann, statt ihn zur Wache zu bringen, im Schnee auf einem Feld liegen gelassen. Sie zeigte die Polizisten an.
Auch Amnesty kennt solche Fälle, in denen „ein Verhafteter unglücklich gegen das Knie eines Beamten gefallen“ sein soll, sagt Wolfgang Grenz und bilanziert nüchtern: „Vieles ist möglich.“ Wahrscheinlich dagegen sei vieles nicht. Ein generelles Gewaltproblem will Grenz der Polizei dennoch nicht attestieren.

Ebenso wenig der Innenexperte der Berliner Grünen, Benedikt Lux. Er reicht den Schwarzen Peter lieber an die Führungsebene und die Politik: „Polizisten sind im doppelten Wortsinn oft die Prügelknaben. Es gibt in Einzelfällen Übergriffe, aber oft liegt das auch daran, dass sie falsch eingesetzt werden und überfordert sind. Dann muss man sich nicht wundern.“ Von Seiten der Berliner Polizei werden Vorwürfe, Polizisten würden ihre Kollegen nur höchst selten belasten, strikt zurückgewiesen: „Wir stellen vielmehr fest, dass Polizeibeamte strafrechtlich relevantes Fehlverhalten ihrer Kollegen auch selbst zur Anzeige bringen.“
Es gibt eine weitere Forderung, über die im Zusammenhang mit der Aufklärung von möglichem polizeilichen Fehlverhalten seit Jahren vehement gestritten wird: eine Kennzeichnungspflicht der Beamten, wie sie zum Beispiel Grünen-Politiker Lux schon lange fordert. „Viele Fälle könnten so aufgeklärt werden“, sagt er. Straftäter in Uniform könnten so leichter identifiziert werden. Lux nennt die Kennzeichnungspflicht „längst überfällig“. Ähnlich sieht es Amnesty-Mann Wolfgang Grenz. „Das wird das ganze Klima verbessern, weil man dann nicht den Eindruck hat, dass die Polizei etwas verbirgt.“

Zwar ist der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch ein Verfechter von Namensschildern auf Uniformen. Aber die Angst unter seinen Beamten, dass mehr Ermittlungen gegen Beamte das Ansehen der Polizei generell gefährden könnten, ist groß. Der interne Widerstand dagegen ebenso. Auch Gewerkschaftler Bodo Pfalzgraf fürchtet um seine Polizisten: „Wenn wir diese Schilder haben, dann weiß man doch, was passiert“, sagt er. „Unter Demonstranten wird es dann ein Sport, den Beamten die Schilder von der Uniform zu klauen und sie abends beim Bier am Lagerfeuer zu verbrennen.“
Dabei kommt es gerade auf Demonstrationen immer wieder zu strittigen Szenen und Übergriffen, bei denen eine Identifizierung …

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