Dass Rechte und Verschwörungsideolog*innen am Samstag die Stadt gekapert haben und viele PoC sich nicht getraut haben, ihre Wohnungen zu verlassen, ist beschämend. Genau so beschämend ist, dass die Polizei, Verfassungsschutz und Gerichte nicht ernst genommen haben, wie gefährlich die Corona-Leugner*innen und Rechtsextremen sind, die am Samstag nach Berlin gekommen waren. 3.000 polizeiliche Einsatzkräfte als Antwort auf die „Querdenken“-Demo sind nicht nur zu wenig, sie sind eine Farce. Ein Kommentar von Xenia Balzereit.
Der 29. August 2020 war ein trauriger Tag für Berlin. Rund 38.000 Anhänger*innen der „Querdenken“-Bewegung, Corona-Leugner*innen und Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen, Rechtsextremist*innen und Neo-Nazis haben gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestiert. Sie haben sich, wie schon am 1. August, nicht an die Abstandsregeln gehalten und keine Mund-Nasen-Schütze getragen. Sie haben am Brandenburger Tor Polizist*innen geschubst und sind gewaltsam durchgebrochen. Sie wollten den Reichstag stürmen und kamen bis vor den Eingang, wo ihnen lediglich drei Polizist*innen im Weg standen. Der Initiator der Stuttgarter-„Querdenken“-Initiative forderte unter Beifall, dass die Bundesregierung geschlossen zurücktreten solle. Und viele Bürger*innen, die migrantisch gelesen werden oder PoC sind, haben sich gestern nicht getraut, ihre Wohnungen zu verlassen.
Das ist beschämend. Nicht nur, weil Reichbürgerflaggen und solche mit den Farben der Nazis vor dem Reichstag geweht haben, weil dort auch andere Nazisymbole zu sehen waren. Nicht nur, weil es nicht sein kann, dass sich in Berlin Menschen aus Angst vor Neo-Nazis und Rechtsextremist*innen nicht frei bewegen können. Sondern auch, weil es mal wieder zeigt, wie blind die Polizei, der Verfassungsschutz und zum Teil die Gerichte auf dem rechten Auge sind.
Bei den G20-Protesten waren 31.000 Beamte im Einsatz
Wie kann es sein, dass lediglich rund 3.000 Beamt*innen die Demo der Rechtsextremist*innen und Esoteriker*innen begleitet haben? Das ist eine Farce. Beim G20-Gipfel in Hamburg waren es rund 31.000. Bei der Räumung der kleinen linken Kiezkneipe Syndikat in Neukölln Anfang August waren es rund 700. Bei der Gedenkkundgebung zu den rassistischen Anschlägen in Hanau am letzten Wochenende rückte die Polizei mit Hunden an. Die Gedenkdemonstration, zu der Tausende kommen sollten, wurde gleich ganz verboten — wegen der steigenden Corona-Fallzahlen.
Die Polizei wirkte mit ihren 3000 Beamt*innen, die am Samstag im Einsatz waren, schlicht überfordert. Nachdem der Einsatzleiter einen der großen angemeldeten Aufzüge in Mitte aufgelöst hatte, weil die Veranstalter*innen und Teilnehmenden sich nicht an die Auflagen gehalten hatten, zogen Tausende von Corona-Leugner*innen und Rechten trotzdem durch Mitte. Es wurden keine Mindestabstände eingehalten, keiner trug Maske — übrigens der Grund, warum die Polizei die angemeldete Demo auflöste.
Spontanversammlung ohne Abstände
Während die „Querdenken“-Anhänger*innen teils mit Reichskriegsflaggen, teils mit Blumenkränzen im Haar die Chausseestraße ohne Abstände entlang zogen, standen zahlreiche Polizeibeamte tatenlos etwa 100 Meter weiter. An den Straßenrändern sammelten sich ein paar Gegendemonstrant*innen, die den Demoteilnehmer*innen Dinge zuriefen wie: „Ihr marschiert mit Nazis und Faschisten“, „Euer Hippie-Trommelkreis marschiert neben Nazi-Scheiß“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Die Polizei stellte sich nicht dazwischen.
Auf Nachfrage bei der Pressestelle, warum die Demonstrant*innen gerade ungehindert durch Mitte zögen, wusste die Vertreterin der Polizei nur von einer Spontanversammlung in Mitte und von keinem Demo-Zug. Die Spontanversammlung wiederum könne nur aufgelöst werden, wenn die Teilnehmer*innen sich nicht an die Mindestabstände halten würden. Genau das taten die Teilnehmenden unter den Augen der Polizei nicht. Immer wieder gingen Gruppen von etwa 50 Personen, die nahe zusammen trommelten und tanzten, unter dem Tunnel am S-Bahnhof Friedrichstraße hindurch. Passiert ist aber: nichts. Die Polizei ließ sie gewähren. Abends gab es dann noch diese Szene zu sehen: Ein Polizist verabschiedet sich mit einer Umarmung von Samuel Eckert, einem erklärter Verfassungsfeind, der die QAnon-Verschwörungsideologie auf seinem Youtube-Kanal verbreitet.
All das wirkt wie Hohn für alle, die schon mal an einer linken Demonstration teilgenommen haben und wissen, wie die Polizei dort üblicherweise vorgeht, was sie auffährt: Wasserwerfer und Pfefferspray, Hunde und tausende, oder wie beim G20-Gipfel, sogar zehntausende Einsatzkräfte. Außerdem schreckt sie oft nicht zurück, Demonstrierende gewaltvoll festzunehmen. Die Bilder vom Brandenburger Tor am Samstag sprechen eine andere Sprache. Bevor sie durch das Tor stürmen, schubsen dort die zahlenmäßig überlegenen, maskenlosen Reichsbürger*innen, Rechten und „Querdenker*innen“ Polizist*innen, ohne dass ihnen etwas passiert.
Wieso gab es keine Maskenpflicht?
Überhaupt: Dass es auf den „Querdenken“-Demos von Seiten des Oberverwaltungsgerichts keine Auflage zur Maskenpflicht gab, ist eine Farce. Als in Berlin am 6. Juni Zehntausende gegen rassistische Polizeigewalt und für Black Lives Matter protestierten, gab es deutschlandweit in den vorherigen sieben Tagen laut Robert-Koch-Institut (RKI) 2.160 neue Corona-Fälle. Der Aufschrei, weil ein Bruchteil der Menschen dort keine Masken trug, war groß. In den Medien und unter den Rechten und Corona-Leugner*innen. Jetzt, in der letzten Woche, gab es deutschlandweit 8.023 neue Corona-Infektionen. Wie ist das zu rechtfertigen?
Den Vogel abgeschossen aber hat mal wieder der Verfassungsschutz: Der hat nach eigenen Angaben im Vorfeld keine Hinweise darauf gefunden, „dass hier Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern“. Das berichtete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview mit Bild-Live. Zur „Querdenken“-Demo aufgerufen hatten zum Beispiel die Identitäre Bewegung, die rechtsextreme Splitterpartei der „Dritte Weg“ und die NPD. Alle drei beobachtet der Verfassungsschutz und stuft sie als rechtsextremistisch ein. Laut Klingbeil werde man nun im Ältestenrat des Bundestags klären, wie es zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte.
Die Antwort könnte sein: Der Verfassungsschutz hat das rechte Auge mal wieder ganz fest zugekniffen. Bei der Gelegenheit könnte sich der Ältestenrat gleich auch mal mit der Frage beschäftigen, warum die Polizei die Demos am Samstag mit lächerlichen 3.000 Einsatzkräften begleitet hat. Und wie es sein kann, dass ein Polizist einen Verfassungsfeind freundlich umarmt. Oder der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus nehmen sich dieser Fragen an. Es besteht viel Klärungsbedarf nach diesem traurigen Samstag.
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Viel wurde diskutiert darüber, ob Innensenator Geisels (SPD) Verbot der Demo ein richtiger Schritt war. Aber wer sorgt sich um gefährdete Berliner*innen? Facebook-Freund*innen, die an Verschwörungsideologien glauben und krude, rechte Theorien verbreiten, kann man löschen. Aber was, wenn die eigenen Partner*innen an Verschwörungsideologien glauben? Die Corona-Pandemie wütet noch immer. Berlin informiert regelmäßig über alle neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Virus.
