• Stadtleben
  • Renй Stadtkewitz u.a. planen neue Partei: die Freiheit

Stadtleben

Renй Stadtkewitz u.a. planen neue Partei: die Freiheit

Aaron-KoenigDer Mann sitzt lässig mit typischer Mitte-T-Shirt-Jacke in einem Cafй, er fällt dort kaum auf. Medienunternehmer und Journalisten wie er gehören am Rosenthaler Platz zum Lokalkolorit. Eine Handvoll Gäste blättert an diesem Vormittag in Zeitungen, auf der Brunnenstraße fließt der Verkehr schon seit Stunden zäh. Und zäh ist auch das, was der schon etwas in die Jahre gekommene Ex-Youngster in den folgenden zwei Gesprächsstunden von sich geben wird. Der Mann heißt Aaron Koenig. Bis zum Mai dieses Jahres war er noch im Vorstand der Piraten-Partei, die angetreten ist, die etablierte Politiklandschaft gründlich aufzumischen. Das hat Koenig auch jetzt noch vor. Nur ganz anders. Eine neue Richtung.
Koenig hat sich mit dem ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten Renй Stadtkewitz zusammengetan, auch mit dessen Ex-Parteifreund Marc Doll. Das seltsame Trio hat vor, eine politische Lücke zu füllen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten angeblich aufgetan hat. Vielleicht rechts von der CDU. Oder jenseits der FDP. Es ist einfach noch nicht ganz klar, wo genau diese Lücke liegt. Die drei glauben aber: Sie ist da.

Anlass des Treffens ist nämlich Koenigs Plan, gemeinsam mit Stadtkewitz und Doll eine neue Partei namens „Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ zu gründen. Das klingt wie ein Ableger der Haider-Partei in Berlin. Wäre es aber nicht, erklärt Koenig. Auf gar keinen Fall habe „Die Freiheit“ etwas mit der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ oder gar mit Leuten wie dem französischen Nationalisten Le Pen zu tun. „Die Freiheit“ stelle vielmehr die Freiheit des Individuums in den Vordergrund, so Koenig. Er selbst sei „ein klassischer Liberaler, aber sehr weit weg von der FDP“.
Als er sich in seinem Internetblog von seiner bisherigen Partei mit „Viel Glück, Piraten“ verabschiedete, gab es mehr als 100 teils kontroverse Kommentare. Die Bandbreite reichte von „Mir geht es fast genauso“ bis „Ach Mann, den Spaß, dich auf dem Bundes­parteitag zu grillen, hättest du uns nun echt noch lassen können.“

Rene-StadtkewitzFür welche Inhalte die neue Partei genau stehen wird, ist daher noch nicht ganz raus. Zurzeit verbringt Koenig zusammen mit  Renй Stadtkewitz und rund zwölf weiteren Interessierten die Abende beim Team-Coaching. Mit Flipchart, Moderationskarten und Klebepunkten. So entwickeln sie Inhalte für ein Parteiprogramm. Auch ein Gründungstermin für „Die Freiheit“ steht noch aus. Koe­nig: „Wir arbeiten zurzeit an unseren Leitlinien und unserer Satzung. Dafür nehmen wir uns Zeit, denn wir wollen nichts übers Knie brechen. Wenn beides fertig ist, werden wir die Partei gründen.“
Die Zeit drängt, denn spätestens bis zum 2. Oktober sollte zumindest beim Programm-Punkt Integration Klarheit und Übereinstimmung herrschen. An diesem Tag wird der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf Einladung von Renй Stadtkewitz in Berlin sprechen.
Wilders, der mit seiner Partei bei den Parla­mentswahlen in diesem Jahr mit 15,5 Prozent zur drittstärksten Kraft in den Niederlanden avancierte, ist so etwas wie ein integrationspolitischer Zampano für Koenig und vor allem für Stadtkewitz. Seine „Partei für die Freiheit“ setzt sich nach eigenen Angaben für nationalliberale Ziele ein, wird aber von niederlän­dischen Extremismusforschern als neo-rechtsradikal klassifiziert. Vor allem Forderungen wie das Verbannen des Kopftuches aus dem Staatsdienst, ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, die Schließung von radikalen Moscheen, das Untersagen der Errichtung weiterer Moscheen und Koranschulen und die Einbürgerung nur nach zehn Jahren Aufenthalt, in denen die Einwanderer gearbeitet haben und nicht kriminell waren, finden bei Stadtkewitz und Koenig Anklang.
Der Berliner CDU ging Stadtkewitz‘ politischer Flirt hingegen viel zu weit…

LESEN SIE WEITER IN TIP 21/2010 AUF SEITE 18/19

 

Mehr über Cookies erfahren