• Stadtleben
  • SPD-Landesparteitag stimmt für A 100 Verlängerung

Stadtleben

SPD-Landesparteitag stimmt für A 100 Verlängerung

Die Verlängerung der A 100 vom Dreieck Neukölln nach Treptow soll nach SPD-Willen kommen. Das bestimmte am Wochenende ihr Landesparteitag. 113 der 221 Delegierten stimmten dafür. Die Partei kippte damit eine gegenteilige Entscheidung aus dem vergangenen Jahr.  Der Beschluss der SPD sieht vor, dass die A 100 im Rahmen eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts verlängert werden soll, das u.a. 30er-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen und mehr Blitzer enthält.

Der knappen Abstimming ging eine hitzige Debatte voraus, in der der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seine Partei durch die Vertrauensfrage deutlich unter Druck setzte.  Die Partei dürfe ihrem Spitzenpersonal nicht in den Rücken fallen, wetterte Wowereit.

Auch Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer verteidigte erwartungsgemäß die Autobahn, die angeblich für weniger Verkehr sorge und die angrenzenden Wohnviertel entlaste. An die Grünen appellierte sie, sich vor schwierigen Entscheidungen nicht zu drücken, nur weil eine andere Partei anderer Auffassung sei.
Trouble wird es auf jeden Fall mit dem Koalitionspartner Die Linke geben, die nach dem SPD-Parteitag im Mai 2009 ebenfalls gegen die Autobahn gestimmt hatte und dabei bleiben will.

Auf dem Parteitag wurde außerdem u.a. ein Leitantrag „Mieterstadt Berlin“ gestellt, um „Mietpreistreibereien“ zu stoppen. Alle Einkommensgruppen sollen demnach bezahlbaren Wohnraum finden, insbesondere Familien und Geringverdiener, dass Sozialwohnungen in Berlin teurer als ungeförderte Wohnungen sind, soll nicht hingenommen werden. Wenn Wohnungen neu vermietet werden, soll die Miete nicht höher als bei vergleichbaren Wohnungen liegen dürfen. Doch für ein solches Ziel müsste das Bundesrecht geändert werden, was derzeit nicht wahrscheinlich ist. Die weitere Privatisierung von landeseigenen Wohnungen lehnt die SPD ebenfalls ab.

Über die A 100 ist das letzte Wort jedenfalls noch nicht gesprochen.

WIE DIE A 100 DIE STADT SPALTET

weitere Meldungen:

VOLKSBEGEHREN ZU DEN BERLINER WASSERBETRIEBEN GESTARTET

Mehr über Cookies erfahren