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Streitgespräch zwischen Ramona Pop (Grüne) und Thomas Heilmann (CDU) – Teil 2

Ramona_Pop_ und_Thomas_heilmannPop Ich halte wenig davon zu sagen: Es wird alles ganz furchtbar in Berlin.
Heilmann Ich habe nicht gesagt, es wird alles ganz furchtbar. Aber wie würden Sie denn mit den Jungs umgehen, die sich erkennbar auflehnen gegen alles, was wir als Grundordnung ansehen?
Pop Wer eine Straftat begeht, bekommt das angemessene Strafmaß, und zwar möglichst schnell, wenn es nach mir geht. Und es gibt jetzt eine neue gesetzliche Möglichkeit: Wir gehen über die Jugendhilfe an die Eltern heran.
Heilmann Finde ich auch richtig. Ein Teil unseres Konzeptes ist aber, dass wir nicht immer nur mit Verständnis auf die Betroffenen zugehen, sondern auch deutlicher Grenzen setzen. Wir werden natürlich auch Bündnispartner innerhalb der Migranten suchen und finden müssen.
Pop Wird dieser sehr breite Diskussionsansatz von Ihrer Partei überhaupt mitgetragen?
Heilmann Wir haben jetzt einen Parteitag. Und ich bin sehr sicher, dass das mit großer Mehrheit beschlossen wird.

tip Der letzte Parteitag der Berliner CDU thematisierte die Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Frau Pop, was halten Sie von den CDU-Vorstellungen?
Pop Ich habe interessiert das Papier studiert. Es gab da zehn oder zwölf Punkte, das Wort „Nachhaltigkeit“ kam in jedem vor. Allerdings wurde mir nicht richtig klar, wie ernsthaft die CDU das meint. Sie kündigte groß an, in einem breiteren Diskussionskreis über Nachhaltigkeit zu reden. Das reicht nicht aus. Wir müssen echte Projekte auf die Beine stellen, die zeigen, wie ein nachhaltiges Wirtschaften in dieser Stadt aussehen kann, im Bereich der Mobilität beispielsweise. Was kann grünes Wirtschaften leisten, um Arbeitsplätze zu schaffen – und vielleicht auch ein öffentliches Verkehrssystem, das zukunftsfähiger ist als das jetzige, das nachhaltig ist?

tip Beantworten Sie die Frage doch gleich mal.
Pop Wir Grüne wollen eine stärkere Verbindung von individueller Mobilität und dem ÖPNV. Car-Sharing muss stärker gefördert werden. Dazu gehört auch die Frage der E-Mobility für die Stadt. Es lohnt sich, ein Modellprojekt für Berlin zu starten.

tip Gehören dazu die Tempo-30-Zonen, die der Senat flächendeckend einrichten möchte?
Pop Wir finden die Initiative nicht schlecht …
Heilmann Wir schon.
Pop Klar, Sie möchten möglichst schnell durch die Stadt durchrauschen.
Heilmann Nein, aber den Verkehr müssen wir – da sind wir uns einig – modernisieren, Abgase reduzieren, zukünftig natürlich mit emissionsfreiem Antrieb arbeiten. Also Innovation und Verbesserung der Umweltbedingungen, aber nicht das Zurückdrängen des Individualverkehrs. Und Tempo-30-Zonen da, wo man Kinder schützt – selbstverständlich. Aber die ganze Stadt zu verlangsamen ist nicht das, wo wir hin wollen.

tip Was bedeutet für Sie beide Lebensqualität in der Stadt?
Pop Berlin ist eine sehr grüne Stadt. Das soll sie auch bleiben. Die Stadt der kurzen Wege, zu Schulen, Kitas, sozialer Infrastruktur, gerade für Familien in den Kiezen – das soll so bleiben. Die ganze Problematik, die wir wegen der Verdrängung aus der Innenstadt haben, betrifft ja nicht nur die Hartz-IV-Empfänger, sondern auch junge Familien. Andere Großstädte würden sich darüber freuen, wenn Familien in der Stadt wohnen würden und nicht in die Suburbs ziehen müssten. Ich glaube, dass das ein Riesenthema für die nächsten Jahre ist: Wie können wir in der Innenstadt eine gute Mischung erhalten, damit möglichst viele unterschiedliche Menschen dort leben können?
Heilmann Mit der Mischung gebe ich Ihnen recht. Der Punkt, den ich persönlich aber ergänzen würde, ist: Diese Stadt droht ihre Mischung zu verlieren. Wenn wir so weitermachen, dann wird die Stadt nicht zwischen Ost und West gespalten sein, sondern zwischen einer großen Mehrheit und einer Minderheit, die sich ihre Enklaven mit Geld erkaufen.

tip Sie meinen Prenzlauer Berg?
Heilmann Ich meine verschiedene Regionen. Zum Beispiel Zehlendorf und Teile von Köpenick. Wenn es ganz schlecht läuft, haben wir irgendwann Gated Communities. Da gibt’s dann Wachmänner und Zäune, und die Kriminalität wird mit Geld ausgesperrt und in andere Stadtteile verdrängt. Diese Tendenz kann man noch stoppen, aber sie wird im Moment nicht gestoppt. Sie verschärft sich eher.

tip Das Problem der Gentrifizierung ist ja auch ein Gewaltsames, was da auf uns zurollt.
Pop Es sind genau genommen zwei Probleme, die zwei Seiten einer Medaille sind. Zum einen haben wir in den letzten Jahren festgestellt, dass die Quartiere, die ohnehin schon oben sind, sich bei Wohlstand und Bildung weiter nach oben bewegen. Die Kehrseite ist, dass die Quartiere, die schon unten sind, immer weiter abrutschen.

tip Zum Beispiel?
Pop Teile von Neukölln und des Wedding sind solche Fälle. Und inzwischen auch die Großbausiedlungen am Stadtrand im Osten und Westen.

tip Wie kann Verdrängung verhindert werden?
Pop Wir müssen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärker in die Pflicht nehmen. Wir haben viele öffentliche Wohnungen, aber sie tragen wenig zur Stabilisierung der Lage bei. Wir brauchen in der Innenstadt aktive Wohnungspolitik. Und ich finde es wichtig, auf Baugruppen zuzugehen. Wer beispielsweise in seinem Haus auch Wohnungen für Einkommensschwächere bereitstellt, der könnte das Grundstück günstiger bekommen.

tip Die bekommen ihre Grundstücke zum Teil bereits verbilligt. Gibt es weitere Ideen?
Pop Wir brauchen eine funktionierende soziale Infrastruktur vor Ort. Wir brauchen starke Schulen. Oft wandern die Eltern aus den Quartieren ab, wenn die Kinder schulpflichtig werden. Deswegen brauchen wir gerade in den Quartieren, die sozial schwierig sind, richtige Magnetschulen – also Schulen, die ganztags offen sind, Stadtteilzentren sind, wo es Familienbildung und ähnliche Angebote gibt.

tip Herr Heilmann, Sie nicken ja dauernd!
Heilmann Ja. Es gibt aber einen Punkt, der mir noch fehlt, und das ist die Frage der wirtschaftlichen Dynamik. 88 Prozent aller Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern leben von Hartz IV. In ganz Deutschland sind die Hartz-IV-Zahlen in den Aufschwungjahren zurückgegangen – nur nicht in Berlin. Unter Rot-Rot sind sie sogar im Aufschwung gestiegen. Die sozial schwache Situation hat sich stark verschlechtert. Die sozialen Probleme haben sich unter Rot-Rot noch verfestigt. Es fehlt die wirtschaftliche Aktivierung. Und wenn wir das Thema nicht angehen, dann werden die ganzen notwendigen Maßnahmen der Stadtentwicklung nicht greifen. Und das heißt, wir werden eine sehr aktive Wirtschaftspolitik brauchen. Die kriegen wir nicht über staatliche Förderung. Wir haben im Übrigen das Geld dafür auch gar nicht.
Pop Der Senat hat in den letzten Jahren sehr stark auf Dienstleistungen gesetzt. So entstehen viele prekäre Jobs. Das heißt, die Leute arbeiten, gehen aber trotzdem zum Jobcenter und holen sich ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ab. Da frage ich: Ist die CDU bereit, einen Mindestlohn einzuführen?
Heilmann Ich bin Ihrer Meinung. Wir sind, wie Sie wissen, seit einigen Jahren dabei, branchenbezogene Mindestlöhne einzuführen. Mir ist allerdings ein Job lieber, bei dem jemand eine Aufstockung bekommt, als wenn er gar nicht arbeitet. Wenn Sie die Löhne in dem Dienstleistungssegment nach oben ziehen, werden viele dieser Jobs aber verloren gehen oder in der Schwarzarbeit landen.

tip Siemens entlässt gerade. Haben Sie ein Konzept, wie Sie Firmen hier ansiedeln wollen?
Heilmann Ich glaube, dass der Kern von Wirtschaftspolitik nicht darin bestehen kann, Firmen mit viel Geld und Subventionen herzuholen.

tip Das machen doch alle.
Heilmann Und alle kommen damit nicht ans Ziel. Es reicht nicht. Entscheidend ist, dass Unternehmen und die wissenschaftlichen Einrichtungen so gestärkt werden, dass aus ihnen heraus neue Jobs entstehen. Wenn sie dann eine Produktionsstätte suchen und sagen: Das geht hier in Berlin nicht, wir gehen weg, müssen wir das dringend verhindern.
Pop Da möchte ich ganz kurz einhaken. Natürlich kommt jetzt nicht der große Investor mit 5000 Arbeitsplätzen eingeflogen. Aber die Frage ist doch: Wo kann Berlin Vorreiter werden? Zum Beispiel bei der grünen Industrie? Ich habe bei dem rot-roten Senat aber die Sorge, dass er so lange über die grünen Industrien redet, bis es wieder mal zu spät ist.
Heilmann Das sehe ich exakt wie Sie! Schlimmstenfalls erklärt es Wowereit zur Chefsache. Dann können wir ganz sicher sein, dass nichts passiert. Es geht genau um die Entwicklung der Potenziale, die da sind.

tip Herr Heilmann, Sie geben ja schon wieder Frau Pop Recht. Muss doch Spaß machen, die gemeinsame Opposition.
Heilmann Der Spaß ist sogar noch deutlich steigerungsfähig, wenn man bessere Pläne in die Tat umsetzen kann. Die Lage der Stadt ist zu ernst, als dass man sich mit dem Ritual aufhalten darf, gute Ideen abzulehnen, nur weil sie nicht von einem selbst kommen.

tip Frau Pop, die Berliner Grünen müssen sich ja momentan fühlen wie die einzige Frau beim Speed-Dating. Die FDP, die SPD und die CDU tragen Ihnen Avancen an. Macht diese Auswahl wählerisch?
Pop Na ja, die Wahl ist ja erst nächstes Jahr. Wir werden jetzt das eigene Profil schärfen. Das ist für uns das zentrale Thema. Wir beschäftigen uns nicht mit Farbspielereien und Ausschließeritis. Uns geht es 2011 darum, wer mit uns grüne Inhalte durchsetzt.

tip Aber ein Neuanfang hat auch mit neuen Konstellationen zu tun. Nicht umsonst steht die CDU neuerdings sozusagen ständig mit Blumen vor der Tür der Grünen. Und Sie konkurrieren zumindest in den Innenstadtbezirken um das weltoffene, tendenziell junge Bürgertum. Wo sehen Sie da die Gemeinsamkeiten?
Heilmann Ich war noch nicht mit Blumen vor Frau Pops Tür, aber vielen Dank für die Anregung. Wir freuen uns auf den Wettbewerb um die beste Lösungen für die Stadt und um die Wähler. Da sind wir harte Konkurrenten. Aber es gibt eben auch Unterschiede. Wir sind überhaupt nicht fixiert auf eine Koalition mit den Grünen. Aber wie Frau Pop zu Recht gesagt hat, haben wir einen sehr schwachen Senat, zwei Parteien, die dringend ablösereif sind. Dann bleibt ja nicht mehr so viel mathematisch übrig.

tip Sie stehen beide in Ihren Parteien für einen modernen Politikansatz. Wenn wir uns aber Ihre Parteien angucken, mit Personen wie Landowsky hier, Ströbele da, geht da manches in Berlin gar nicht zusammen. Das sind die alten Westberliner Zausel. Wie schätzen Sie die Erneuerungsfähigkeiten Ihrer Parteien ein?


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