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Streitgespräch zwischen Ramona Pop (Grüne) und Thomas Heilmann (CDU) – Teil 3

Ramona_Pop_ und_Thomas_heilmannHeilmann Im Gegensatz zu Herrn Ströbele, der ja noch aktiver Bundestagsabgeordneter ist, ist Herr Landowsky seit zehn Jahren im Ruhestand.
tip Aber nicht ganz freiwillig.
Heilmann Der kommt aber auch nicht zurück. Also diese Hoffnung muss ich Ihnen nehmen. Aber der Bankenskandal hatte zwei beteiligte Seiten – Herr Wowereit und (der SPD-Fraktionschef – d. Red.) Herr Müller, die alle noch dabei sind, sind genauso beteiligt gewesen wie Herr Landowsky. Nicht beteiligt war dagegen die heutige Führung der CDU.

tip Wir hatten eigentlich nach der Erneuerungsfähigkeit zum Beispiel der CDU gefragt …
Heilmann Die CDU hat sich ja erneuert. Wir haben ein vollständiges, neues Team und sind programmlich auf dem besten Weg.

tip Frank Steffel ist noch dabei. Den kennen wir auch schon länger.
Heilmann Sie haben eben ein gutes Gedächtnis. Herr Steffel unterstützt die inhaltliche Erneuerung sehr intensiv. Es ist auch ganz gut, wenn es eine Mischung zwischen Erfahrung und Neuem gibt.
Pop Nicht nur die Umfrageergebnisse, auch die Wahlergebnisse –
Europawahl und Bundestagswahl – zeigen, dass die Grünen eine Partei sind, die eine große Verankerung in der Stadt haben. Uns wird zugetraut, die Probleme der Stadt zu lösen. Und dieser Verantwortung haben sich die Grünen in den letzten Jahren stärker als die CDU gestellt. Ich meine, dass die CDU noch Nachholbedarf hat. Wir haben
beispielsweise in der letzten Legislaturperiode die harte Sanierungsphase unterstützt: Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung, Anwendungstarifvertrag im öffentlichen Dienst. Wir haben gesagt: Das muss sein, um diesen Haushalt wieder auf die Reihe zu bekommen. Und wenn ich mir dann die CDU anschaue, die immer noch gerne allen alles in alter Lan-dowsky-Manier verspricht – da müssen Sie wirklich noch was tun.

tip In Hamburg regiert seit zwei Jahren Schwarz-Grün. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist die CDU um 11 Prozentpunkte auf 31 Prozent abgerutscht, die Grünen legten dagegen um 6 Prozentpunkte auf 16 Prozent zu.
Heilmann Sie sprechen eine für die CDU sehr ernste Frage an. Für
die CDU eine schwarz-grüne Koalition mit hohen Risiken verbunden. Darum stehen wir auch nicht mit dem von Ihnen zitierten Blumen oder einer Schachtel Biopralinen vor deren Tür. Die wichtigste Frage aber ist: Wie führt man Berlin aus der Krise – und diesem Ziel sollte man parteitaktische und koalitionsgeometrische Fragen unterordnen. Erst die
Stadt und dann die Parteien, nicht umgekehrt.

tip Frau Pop, dann gilt aber im Umkehrschluss, dass die Grünen davon profitieren, mit der CDU zu koalieren. Klingt doch nett.
Pop Wir freuen uns, wenn die CDU sich in Richtung moderne Großstadtpartei bewegt, keine Frage. Aber wie gesagt, wir arbeiten an unseren grünen Konzepten für die Stadt. Das kommt in der Stadt gut an. Wir werden darauf hinarbeiten, Rot-Rot nächstes Jahr die Mehrheit abzunehmen.

tip Wer wird nächstes Jahr in Berlin Regierender Bürgermeister? Oder Bürgermeisterin?
Pop Wenn ich eine prophetische Gabe hätte, würde ich Ihnen das gerne sagen. Das würde mich selber auch brennend interessieren.

tip Sie dürfen einfach mal spekulieren.
Pop Nein, wir werden dieses Jahr inhaltlich arbeiten und danach das Personal bestimmen.
Heilmann Ich will der armen Frau Pop mal helfen. Sie drängeln sie ja in die Ecke. Das ist doch ganz schwierig, jetzt irgendeine Form von Koalition auszuschließen – selbst mit der SPD.

Pop Würden Sie denn die Koalition mit der SPD ausschließen? Sie entscheiden sich doch im Zweifel auch für die Große Koalition.
Heilmann Wir haben erklärt, wenn die SPD in dem Zustand bleibt,
wie sie ist, wir eine Koalition mit den Grünen bevorzugen. Vergleichbares trauen Sie sich nicht zu sagen, das verstehe ich ja auch. Da haben Sie auch innerparteiliche Schwierigkeiten. Aber Sie werden sich bis zur Wahl schon irgendwie überlegen müssen, wie Sie die Frage beantworten. Der Wähler wird Sie auch fragen.
Pop Wir werden eine Präferenz formulieren, aber wir werden nichts ausschließen, weil das in einem Fünf-Parteien-System wenig Sinn macht.

tip Also Herr Heilmann, Frau Pop möchte keinen Namen nennen. Dann fragen wir Sie doch mal. Können Sie denn mit einer Regierenden Bürgermeisterin, die Renate Künast heißt, leben?
Heilmann Da wir in allen Umfragen die stärkste Partei sind, spricht viel dafür, dass der CDU-Kandidat der wahrscheinlichste nächste Regierende Bürgermeister ist.
Pop Wie heißt denn Ihr Bürgermeister-Kandidat?
Heilmann Nicht Wowereit.

Das Gespräch moderierten Britta Geithe und Erik Heier
Fotos: Oliver Wolff

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende
Ramona Pop
(Jahrgang 1977) zog mit elf Jahren von Timisoara, Rumänien, nach Münster. 1997 wurde sie Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen mit dem Ziel „Kohl muss weg“. In den folgenden Jahren arbeitete sich die Politikwissenschaftlerin von der Grünen Jugend bis ins Abgeordnetenhaus hoch, in das sie 2001 einzog. Seit vergangenem Jahr ist Pop
Fraktionschefin der Grünen und beschäftigt sich mit Haushalts- und Finanzpolitik. Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin setzt sich die lautstarke Kritikerin des rot-roten Senats für ein Berliner Aktionsprogramm für Qualifizierung und Beschäftigung, insbesondere für Jugendliche, ein.

Der CDU-Landesvize
Thomas Heilmann
(Jahrgang 1964) gründete 1990 zusammen mit Sebas-tian Turner und Olaf Schumann die Werbeagentur Scholz & Friends. Er gründete oder finanzierte zahlreiche Unternehmen wie XING, MyToys.de, Pixelpark. Zudem ist er Gesellschafter von Facebook. Seit 2008 sitzt der Jurist im Aufsichtsrat der Scholz & Friends Holding und darüber hinaus in
Aufsichtsräten, Beiräten und Vorständen, etwa des Kulturkreises der Deutschen Wirtschaft im BDI oder dem Medienmonitoring-Unternehmen Cision. Heilmann selbst bezeichnet sich als „Rentner mit vielen Ehrenämtern“. Im März 2009 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des Berliner CDU-Landesverbandes gewählt.

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