• Stadtleben
  • TU-Finanzprofessor Markus C. Kerber über den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe

Stadtleben

TU-Finanzprofessor Markus C. Kerber über den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe

markus_c._kerberDer Senat hat die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beschlossen. Nach 660 Millionen Euro für die RWE-Anteile im letzten Jahr kosten die 24,95 Prozent des französischen Konzerns Veolia das Land 590 Millionen. Hat der Finanzsenator damit ein Schnäppchen gemacht? ?
Das kann man so undifferenziert nicht sagen. Der Preis für beide Transaktionen ist außerordentlich hoch. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Senat das laufende Kartellverfahren nicht abwartet. Denn er selbst hat es initiiert, und zwar in der Hoffnung, dass sich dadurch die Konditionen des Rückkaufs verbessern.

Sie selbst haben seinerzeit dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) letzteren Weg empfohlen. Ende 2012 hat das Kartellamt verfügt, dass das Berliner Trinkwasser um ein Sechstel billiger werden muss. Das Verfahren läuft ja weiter.
Ich kann nur spekulieren, warum sich der Senat von solcher finanzpolitischer Unvernunft leiten lässt. Es wäre klug gewesen, den Abschluss abzuwarten, um somit die Verkäufer RWE und Veolia unter den Druck eines Preisverfalls zu setzen. Wenn der Senat nun so schnell Fakten schafft, erklärt sich das nur aus dem Druck der Bevölkerung, zu zeigen: Guckt mal, wir rekommunalisieren.

Wie der Wasser-Volksentscheid gezeigt hat, finden die Bürger das ja wohl auch gut. ?
Eine schlechte Privatisierung bedeutet nicht, dass Rekommunalisierung die einzige Alternative wäre. Ich teile die Sensibilität der Berliner Bevölkerung hinsichtlich der Entwicklung der Wasserpreise. Nicht zuletzt war ich derjenige, der gesagt hat: Hierauf gibt es nur eine Antwort, das kartellrechtliche Preismissbrauchsverfahren. Die Konstellation, gleichzeitig als Land an einem Unternehmen maßgeblich beteiligt zu sein, Kartellbehörde zu sein, Preise festzusetzen und an der Dividende interessiert zu sein, ist ein unhaltbarer Konflikt, der durch die Rekommunalisierung nur zum Teil wieder aufgelöst wird. Denn nun ist der  Preisregulator wieder hundertprozentiger Eigner.

Nun will der Senat den Kaufpreis über 30 Jahre aus dem Betrieb heraus refinanzieren. Laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) hat der vollständige Rückkauf der Wasserbetriebe nichts mit den Wasserpreisen zu tun. ?
Sie sehen an der Konzernverflechtung zwischen Senat und BWB, dass kommunale Betriebe vor allem eines sind: eine unkontrollierbare Einnahmequelle für den Finanzsenator. Oder, wenn man den BER-Flughafen nimmt, eine unkontrollierte Ausgabenquelle für den Regierenden Bürgermeister.

Also dauerhaft doch kein billigeres Wasser? ?
Das Bundeskartellamt wird alles daran setzen, die im Übrigen maßvolle Preissenkung durch alle Gerichtsinstanzen zu verteidigen. Das Kartellamt ist der stärkste Verbündete der Berliner Bürger.

Interview: Erik Heier

Mehr über Cookies erfahren