Der Umbau des Molkenmarkts ist das bedeutsamste Stadtentwicklungsprojekt Berlins – und ein Steckenpferd der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt. Der Architekturkritiker Philipp Oswalt, ehemaliger Leiter der Stiftung Bauhaus Dessau und Lehrstuhlinhaber an der Universität Kassel, erhebt schwere Vorwürfe: Der Senat soll öffentliches Eigentum veruntreut haben, als er einen Vergleich mit der Stiftung „Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster“ erzielte, die juristisch hochgradig umstrittene Besitzansprüche auf ein Teilareal gestellt hatte. Deshalb hat Oswalt vor Kurzem zusammen mit der Linken-Bundestagsabgeordneten Katalin Gennburg eine Strafanzeige gestellt. Hier erklärt er die Gründe.
tipBerlin Herr Oswalt, Sie haben zusammen mit der Linken-Bundestagsabgeordneten Katalin Gennburg eine Strafanzeige gestellt wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder – und zwar gegen hochrangige Politiker und Funktionäre aus dem Senatsumfeld der vergangenen 25 Jahre. Genau genommen gegen CDU-Finanzsenator Stefan Evers, den ehemaligen Senatsbaudirektor Hans Stimmann und den früheren SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin. Warum?
Philipp Oswalt Auf dem Bebauungsgelände des umstrittenen Stadtentwicklungsprojekts am Molkenmarkt befand sich das bedeutende Gymnasium Graues Kloster. Es ist im 16. Jahrhundert vom damaligen Kurfürsten gestiftet worden. Die Schule gab es auch nach 1945 und gehörte aufgrund ihres Standorts zu Ost-Berlin. 1953 ließ sich aber in West-Berlin eine sogenannte „Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster“ ins Stiftungsregister eintragen, die behauptete, rechtsidentisch mit dem ursprünglich Gymnasium zu sein und ihr Vermögen für sich beanspruchte, obwohl sie mit dem Schulbetrieb nichts zu tun hatte. Eine absurde Volte, die nur im Kontext des Kalten Kriegs zu verstehen ist. Aber so sicherte man sich 1953 ein Grundstück, das zum Schulvermögen gehörte.
tipBerlin Wie geht es weiter?
Philipp Oswalt In den 1990er-Jahren, nach der Wiedervereinigung, hat diese Stiftung einen Antrag auf „Rückübertragung“ des historischen Standorts gestellt. Diese Restitutionsforderung hat das zuständige Landesamt damals abgewiesen. Die Stiftung Berlinisches Gymnasium Graues Kloster hat dagegen geklagt. Und anstatt diese völlig haltlose Klage von Gericht entscheiden und abweisen zu lassen, haben der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin und der Senatsbaudirektor Haus Stimmann sich mit der Stiftung darauf verständigt, das Verfahren einzufrieren und so ein Gerichtstermin zu vermeiden. Nun hat CDU-Finanzsenator Stefan Evers auf Wunsch von Senatsbaudirektorin Petar Kahlfeldt ohne Not mit der Stiftung einen Vergleich abgeschlossen. Demnach erhält die Stiftung eine Millionen Euro sowie zwei Grundstücke insgesamt 408 Quadratmeter große Grundstücke aus Landesbesitz sowie eine Zahlung von einer Million. Katalin Gennburg und ich sind überzeugt, dass es sich um Veruntreuung handelt.
tipBerlin Rund eine Millionen Euro und außerdem hochgradig wertvolle Grundstücke offenbar leichtfertig zu verschenken, das wäre angesichts der kargen öffentlichen Finanzen ein Skandal. Warum ist bislang kein medialer Shitstorm über die Akteure, die in die Affäre verwickelt sind, niedergegangen?
Philipp Oswalt Die Materie ist kompliziert, und Senat und Stiftung agieren mit Auskunftsverweigerung sowie irreführenden und teilweise falschen Aussagen. So ist der Wert der überlassenen Grundstücke weitaus höher als die vom Senat benannte halbe Million Euro. Gemäß des offiziellen Bodenrichtwert wären es 3,5 Millionen Euro, und die Grundstücke sind viergeschossig überbaubar. Der Marktwert ist möglicherweise noch höher. Aber im Zweifel glauben Medienvertreter tendenziell eher staatlichen Stellen als investigativen Recherchen von Aktivist:innen.
tipBerlin Inwiefern hängt diese Entschädigung zusammen mit den näheren Umständen des Stadtentwicklungsprojekts am Molkenmarkt?
Philipp Oswalt Die vermachten Grundstücke zählen zum sogenannten Block 4 auf dem Bebauungsgebiet. Sie liegen direkt rechts und links des Eingangs zur wunderbaren Ruine der früheren Franziskaner-Klosterkirche. Es geht also um hochattraktiven Grund und Boden, der stadtgeschichtlich bedeutsam ist. Nun hat man durch den vermeintlichen Deal die Stiftung hier zum Bauherren gemacht. Schon Hans Stimmann hatte auf die Stiftung zurückgegriffen, um seine umstrittene restaurative Architekturagenda an diesem Standort durchzusetzen. Und hieran knüpft Petra Kahlfeldt an und realisiert gegen innerparteiliche Widerstände bei der SPD eine Privatisierung von Grund und Boden zugunsten konservativer, elitärer Kreise ihres Vertrauens.
Am Molkenmarkt: „Verflechtungen zwischen Regierungsparteien und West-Berliner Klüngel“
tipBerlin Inwiefern gibt es Verflechtungen zwischen Stiftung und am Bauprojekt interessierten Kreisen aus Verwaltung und Politik?
Philipp Oswalt Die aktuelle Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt, Betreiberin des Molkenmarkt-Projekts, hat ihre Kinder aufs Evangelische Gymnasium zum Grauen Kloster in Schmargendorf geschickt, die wiederum von Zahlungen der Stiftung profitiert hat. Diese Schule, die 1949 unter kirchlicher Trägerschaft gegründet worden ist, hat sich 1961 mit einer Namensänderung auf das historische Berlinische Gymnasium zum Grauen Kloster bezogen. So versetzte man sich in die Lage, finanzielle Zuwendungen von der erwähnten Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster zu erhalten. Währenddessen bestand die alte Schule in Ost-Berlin fort, an der Niederwallstraße am Spittelmarkt – wenn auch ab 1958 unter anderem Namen. Derselben Stiftung sitzt der SPD-Lokalpolitiker Georg Dybe vor, ihr Förderverein wurde jahrzehntelang vom CDU-Lokalpolitiker Ernst Brenning geleitet. Und es gibt weiter Verflechtungen zwischen Regierungsparteien und diesem West-Berliner Klüngel.
tipBerlin Mithilfe einer Petition haben Sie Kontrollbehörden des Senats unter Zugzwang gesetzt. Wie steht es um dieses Vorhaben?
Philipp Oswalt Wir haben binnen zehn Tagen insgesamt 3.000 Unterschriften gesammelt und die Petition an den Senator Evers geschickt. Zwei Forderungen haben wir gestellt. Zum einen sollte der Vergleich nicht abgeschlossen werden – ein Anliegen, das sich ja nun erledigt hat. Die zweite Forderung besagt, dass wenigstens das West-Berliner Grundstück von der Stiftung zurückerlangt werden soll, was rechtlich möglich ist. Hierzu steht noch eine Antwort aus. Auch haben wir den Landesrechnungshof aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen. Gegenwärtig laufen auch mehre parlametarische Anfragen der Linken im Bezirk und Abgeordentenhaus.
tipBerlin Eine juristische Klärung vor Gericht, ob die Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster überhaupt Restitutionsansprüche erheben darf – wird es die jemals geben?
Philipp Oswalt Der Weg zu einer gerichtlichen Klärung ist verbaut, weil der Senat und die Stiftung dies verhinderten und den außergerichtlichen Vergleich besiegelt haben. Ob der Landesrechnungshof oder auch die Stiftungsaufsicht tätig werden, lässt sich nicht leicht prognostizieren. Unsere Initiative soll allerdings auch nur einen Schritt darstellt beim Schaffen einer größeren Gegenöffentlichkeit, die das Bau- und Stadtentwicklungsprojekt am Molkenmarkt kritisch hinterfragt. Dazu gehört, dass weitere Akteure näher beleuchtet werden. Zum Beispiel die Stiftung Mitte Berlin, eine Lobbyorganisation, die für eine historisierende Stadtentwicklung zentraler Areale im Stadtzentrum wirbt, darunter der Molkenmarkt. Das Vermögen der Gründerin und ehemaligen Stiftungsvorsitzenden Marie-Luise Schwarz-Schilling, die 2024 verstorbene Wohnungsnachbarin von Petra Kahlfeldt, geht auf Rüstungsproduktion für das NS-Regime, Ausbeutung von Zwangsarbeitern und Umweltverbrechen zurück. Konstellationen dieser Art sind unterirdisch.
Mehr über den Molkenmarkt
Das Erdreich am Molkenmarkt ist Fundgrube für Archäologinnen. So ist dort bei Ausgrabungen im Zuge der Neugestaltung des Areals ein mittelalterlicher Bohlendamm aus dem 13. Jahrhundert entdeckt worden, der gut erhalten ist. Überhaupt erhoffen sich Forscher dort Überreste von Gebäuden und andere kulturelle Güter, die in die Frühgeschichte der Stadt zurückführen. Die Ruine der Franziskaner-Klosterkirche, die heute noch steht und Magnet für Berlin-Besucher ist, stammt aus dem Jahr 1250.
