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Volksbegehren gegen Wasserprivatisierung beginnt

Iniator des Volksbgehrens ist der Berliner Wassertisch, ein lokales Netzwerk von VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ zusammengefunden haben. Zentrale Forderung ist die Offenlegung der Verträge zwischen Senat und RWE/Veolia, die im Rahmen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 geschlossen wurden und geheim gehalten werden. Langfristig angepeilt wird die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe.
Nach Angaben der Initiative sind die Wasserpreise in Berlin seit 2001 um fast 35 Prozent gestiegen. Damit ist in Berlin im Städtevergleich das Wasser am teuersten. Weitere Folgen der Teilprivatisierung seien der Abbau von Arbeitsplätzen, die Schließung von bisher drei Wasserwerken und rückläufige Investitionen.

Unter dem Motto: „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ haben die Berlinerinnen und Berliner jetzt vier Monate Zeit, um dem Volksbegehren zuzustimmen. Die Frist läuft bis zum 27. Oktober 2010, 13 Uhr. Jede stimmberechtigte Person kann beim Bezirkswahlamt einen amtlichen Unterschriftsbogen anfordern oder ab sofort direkt aus dem Internetangebot der Landesabstimmungsleiterin unter www.wahlen-berlin.de oder HIER herunterladen. Dieser muss dann ausgefüllt, unterschrieben und rechtzeitig vor Fristende an ein Bezirkswahlamt übermittelt werden.

Mehr Informationen unter: www.berliner-wassertisch.net

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