Stadtleben

„Vom Acker“ von Erik Heier


Zumindest gibt sich zum Beispiel der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel von der SPD nicht die größte Mühe, diesem Eindruck entgegenzutreten. Geisel will im Pankower Norden auf einem zugigen Acker, der Elisabethaue, 3.000 bis 5.000 Wohnungen bauen lassen. Wie das in Berlin so üblich ist, waren die benachbarten Bürger überhaupt nicht seiner Meinung und schlossen sich zu einer Bürgerinitiative zusammen. Das war im vergangenen Sommer. Ein geänderter Paragraph im Baugesetzbuch macht es nun möglich, Flüchtlingsunterkünfte im beschleunigten Verfahren zu bauen – ohne die sonst obligatorische Bürgerbeteiligung. Eines der Areale für Geisels „Pionier-Wohnungsbau“ ist ausgerechnet die Elisabethaue, womit die Bürger ihren Protest in den Ackerwind schreiben können. Und auf dem Tempelhofer Feld bekam sein Staatssekretär Christian Gaebler die Sorge der Bürger zu hören, der Senat wolle über den Umweg der Flüchtlingsunterkünfte den Volksentscheid über die Freiheit des Feldes doch noch kippen. Obendrein versucht der Senat gerade mit einer Änderung des Abstimmungsgesetzes unter anderem, sich „angemessene öffentliche Mittel“ für die Geltendmachung seiner Position bei Volksbegehren zuzuschustern. Also: Steuergelder. Natürlich ist Bürgerbeteiligung anstrengend, beschwerlich, manchmal auch ärgerlich. Aber den Bürger beständig einen reinzudrücken, kann es ja wohl nicht sein.

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