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Radfahren und Politik: Was die Berliner Parteien planen

Radfahren in Berlin muss sich ändern, sicherer, allen voran aber einfacher werden. Gut, dass am 26. September die Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus anstehen. Passender Moment für Reformen, na ja, Versprechungen. Auf Ansagen folgen in der Politik schließlich nicht zwangsläufig Taten. Trotzdem lohnt sich ein Blick in die Wahlprogramme der Berliner Parteien, lassen sie doch zumindest auf eine Richtung schließen. Geht es ums Radfahren, deutet sie auf deutlich angenehmeres Fahrwasser. Solches, in dem Autos nicht wie Haie um die Zweiräder schwimmen. Allerdings gilt das nicht für alle Parteien. Wir haben uns die Partei-Vorhaben für den Berliner Radverkehr genauer angeschaut.

Den Anfang machen hierbei die drei regierenden Parteien, Grüne, SPD und Linke. CDU, FDP und AfD kommen im Nachgang.


Die Grünen: Radfahren einfacher gestalten

Wahlkampf-Thema: Die Grünen machen sich seit Jahren stark fürs Radfahren. Foto: Imago/Political-Moments

Fangen wir mit der Partei an, die sich seit ihrer Gründung für Umwelt- und Klimaschutz stark macht. Die sich für eine umweltfreundliche Verkehrswende einsetzt, aber gleichzeitig Autofahrer:innen nicht um ihr Gefährt berauben will. Die Grünen distanzieren sich schließlich von der Initiative „Autofreies Berlin“, um das Facebook-Gerücht aus der Welt zu schaffen. Rad- und Autofahrer:innen sollen hingegen harmonisch koexistieren, Hass zwischen beiden Parteien soll es nicht mehr geben. Dennoch wollen die Grünen den Autoverkehr reduzieren, etwa durch autofreie Kieze oder Einkaufsstraßen wie beim Modellprojekt in Friedrichshain.

Um Alternativen zum Auto zu bieten, wollen die Grünen die Fahrradinfrastruktur ausbauen. Fahrradstreifen an allen Hauptstraßen und 100 Kilometer Radschnellwege sollen laut Wahlprogramm gebaut werden. Planen und umsetzen soll das wiederum der Senat. Gilt auch für den Bau von Fahrradparkhäusern. Bislang kümmerten sich die Bezirke darum. Bürokratiestress könnte so vermindert, Bauvorhaben wiederum beschleunigt werden.

Bezüglich Fahrradparkhäusern und auch -parkplätzen pochen die Grünen auf mehr. Vor allem im äußeren Stadtgebiet sollen S- und U-Bahnhöfe ausgestattet werden. Sharing-Angebote für Autos, Räder und Scooter könnten außerdem, sofern die Grünen gewinnen und das Vorhaben umsetzen, Parkplätze für private Autos ersetzen. Es geht um städtische Parkflächen, nicht Anwohner:innenparkplätze, kein Grund für Blutdruckhoch. Zusätzlich sollen Kopfsteinpflaster auf Nebenstraßen abgeschliffen werden, für sicheres Fahren. Sicher soll es auch durch mehr Verkehrspolizist:innen und höhere Strafen für Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen, besonders in Nähe von Grundschulen und Kitas werden.

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SPD: Bisschen von allem

Hier erklärt Franziska Giffey, wie breit ein Radweg sein sollte (kleiner Spaß). Foto: Imago/Political-Moments

Es ist nicht viel, das die SPD umsetzen möchte, also im Bezug auf den Radverkehr. Angebote in Schulen und Vereinen sollen Kindern helfen, Fahrradskills zu verbessern, Verkehrsregeln zu lernen. Mobilitätsknoten in den Außenbezirken sollen Park/Bike & Ride-Angebote bekommen. Zahlen dazu oder konkrete Beispiele gibt es nicht. Die Fahrradstaffel der Polizei soll ausgebaut werden. Radwege und -schnellwege ebenso. Klingt erstmal alles gut, aber eben auch Wischiwaschi. Alle anderen Parteien fordern Ähnliches, geben sich dabei jedoch etwas mehr Mühe.

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Die Linke: Viel Liebe fürs Radfahren

Die Lastenradidee hatten übrigens nicht nur die Grünen. Auch bei den Linken ist man natürlich für bessere Bedinungen für Radfahrer. Foto: Imago/Stefan Zeitz

Dass den Linken ein zu starker Fokus auf „Identitätspolitik“ vorgeworfen wird, ist plumpe Flugblattrhetorik. Das zeigen die Wahlprogramme auf Landes- wie auch Bundesebene. Doch bleiben wir in Berlin. Hier möchten sie das Berliner Radverkehrnetzwerk bis 2030 vollständig ausbauen, sprich in der ganzen Stadt soll es Wege geben. Um das zu ermöglichen, will die Partei Tiefbauämter in den Bezirken personell aufstocken. Ergibt Sinn, da sich gerade sie regelmäßig über einen Fachkräftemangel beschweren.

Im Wahlprogramm heißt es außerdem, dass die Linken provisorische Radfahrstreifen begrüßen (hallo). Was genau das bedeutet, erläutern sie nicht. Vielleicht Pop-Up-Radwege oder Privatpersonen, die sie auf die Straßen pinseln. Um Sharing-Angebote zu regulieren, sie in ganz Berlin verfügbar zu machen, soll es Lizenzen und Aufträge für Anbieter:innen geben.

Die Linke unterstützt übrigens die Initiative „Autofreies Berlin“. Ein vollständiges Verbot fordern sie aber nicht, mehr eine wohl durchdachte Reduktion. Dafür bietet sie verschiedene Modelle an. Bezirke können entscheiden, ob sie verkehrsberuhigte Zonen, Kiezblocks, aus denen Durchgangsverkehr herausgehalten wird oder klassische Fußgängerzonen wollen. Je nachdem, was passt, können sie schauen, wo sie ein Konzept anwenden. Beim Entscheidungsprozess sollen Anlieger:innen mitsprechen können.

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CDU: Überraschend viel geplant

Ein paar Fahrradparkhäuser wären angebracht, vielleicht kümmert sich ja die CDU. Foto: Imago/Jürgen Ritter

Es ist überraschend, aber im Gegensatz zum doch recht schwammigen Wahlprogramm für die Bundestagswahl hat sich die CDU in Bezug auf die Wahlen in Berlin ein, zwei Gedanken mehr gemacht. Nicht unbedingt revolutionäre, aber das ist auch nicht ihr Ding. Auch in Puncto Fahrradverkehr. So möchte sie Bezirke personell und finanziell besser ausstatten, um neue Radwege zu bauen und bestehende zu sanieren. Obacht, da rückt sie doch glatt in Nähe der Linken. Mehr Fahrradschnellwege, etwa von Potsdam bis zum Park am Gleisdreieck stehen ebenfalls auf ihrer Wunschliste. So weit, so bekannt. Neu ist hingegen das Vorhaben, unter die U1 einen Fahrradtunnel zu bauen, von Bahnhof Zoo bis zur Oberbaumbrücke.

Getrennte Ampelphasen sollen außerdem zur Sicherheit an Kreuzungen beitragen, Fahrradparkplätze mit Kameras ausgestattet und die Fahrradstaffel der Polizei ausgebaut werden. Und wie auch die anderen Parteien möchte die CDU Bike-Sharing ausbauen, auch in Außenbezirken und mehr feste Parkstationen einführen. Mehr Platz für Räder in den Öffis soll es ebenfalls geben.

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FDP: Das regelt sich schon, irgendwie

Nur bei Demos freie Fahrt für Radfahrer: Was die FDP wohl gegen die überladenen Straßen macht? Foto: Imago/Hohlfeld

Sie wollen den Autoverkehr nicht verdrängen, auch nicht „unattraktiv“ machen, diese Liberalen. Stattdessen wollen sie Alternativen stärken, Rest regelt sich selbst. Nun gut. Mehr Fahrradwege an Hauptstraßen, Kopfsteinpflaster auf Nebenstraßen durch glatte Beläge ersetzen, sind da, wenn auch kleine, Anreize. An „gefährlichen“ Kreuzungen sollen Ampeln zudem künftig so geschaltet werden, dass Radfahrer:innen und Fußgänger:innen vor abbiegenden Fahrzeugen eine Straße überqueren können. Vor Ampeln wünscht sich die FDP zudem Aufstellflächen für Radfahrer:innen, um PKWs und Fahrräder besser zu trennen. Anreize ja, aber nicht zu viele, soll ja nicht zum Autolust Interruptus kommen.

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AfD: Fleißig, fleißig

Aiaiai, das sieht übel aus. Gilt übrigens auch für das AfD-Wahlprogramm. Foto: Imago/Wavebreak Media Ltd

Radverkehr soll weiter ausgebaut werden, das war’s.

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