Stadtleben

Was macht eigentlich Günter Piening?

Kaum jemand kennt ihn. Dabei ist Günter Piening seit 2003 der Integrationsbeauftragte des Landes Berlin. Vor einigen Jahren, als man noch Ausländerbeauftragter sagte, hatte dieses Amt von 1981 bis 2003 noch Barbara John inne. Die CDUlerin ist vielen auch heute ein Begriff. Sie war praktisch auf jeder größeren türkischen Hochzeit zu Gast und pflegte die multikulturelle Vereinsarbeit. Ihr Nachfolger Piening hingegen scheint auf seinem Bürostuhl in der Potsdamer Straße festgeklebt zu sein.

An den Themen kann es jedenfalls nicht liegen. In seine Amtszeit fiel der Ehrenmord an Hatun Sürücü, die anschließende Diskussion über türkisch-arabische Parallelgesellschaften in Neukölln und Kreuzberg, Lehrer der Rütlischule resignierten und kritisierten öffentlich die Schulverhältnisse und der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ermöglichte es seinen Neuköllner Schulen, Wachschützer anzuheuern. Überhaupt erscheint der streitbare Bezirks-Bürgermeister der wahre Integrationsbeauftragte der Stadt zu sein. Immer wieder meldet er sich zu Wort, prangert an – ohne Scheu vor Kritik, beziehungsweise Beifall von rechter Seite.

Und was macht Günter Piening? Nichts! Das heißt, vielleicht vergibt er hinter geschlossenen Türen Aufträge für sozial- und migrationspolitische Studien. Doch diese Art Engagement bekommen nur Eingeweihte mit. Gerade hat er wieder eine Einladung zum öffentlichen Gespräch abgelehnt. Weil an Schulen in Mitte wegen maroder Schulgebäude und fehlender integrationspolitischer Bildungskonzepte ein normales Unterrichten nicht mehr möglich ist, haben die Schulleiter des Großbezirks einen Brandbrief an den Senat und die Bundesregierung geschickt. Die Einladung zum Austausch mit den Schulleitern und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung lehnte Günter Piening jetzt ab. Seiner Ansicht nach ist das alles nur Show. Der taz sagte er: die Einladung der Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) sei „eine ziemlich unüberlegte, auf schnelle Medienwirkung bedachte Reaktion“. Mit den Medien hat er es wirklich nicht. Mit konstruktiven Ideen und Gegenvorschlägen aber auch nicht. Es wird Zeit, dass Piening den Posten räumt – Berlin kann und sollte sich solche Haltungen nicht mehr leisten.
Britta Geithe

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