Kommentar

„Stimmungs­kanone CDU“ von Erik Heier

Keine Ahnung, ob Sie das noch wissen. Aber die CDU hat mal in Berlin mitregiert. Bei den Christdemokraten kann man sich daran jedenfalls nicht mehr erinnern

Erik Heier

Oder möchte es gerade nicht. Sie verrichten ihre Oppositionspflichten nämlich bevorzugt im Wutbürgermodus. Die Pressemitteilungen des früher bedächtig formulierenden Fraktionschefs Florian Graf erinnern mittlerweile an eine Kneipenschlägerei. Als neulich sein früherer Kumpel von der SPD-Fraktion, Raed Saleh, im „Tagesspiegel“ gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein Papier zur Regierungsarbeit veröffentlichte, lief bei Graf die Stimmungskanone aber so richtig heiß: „Pamphlet“, „Selbstbeweihräucherung“, „Verantwortungsamnesie“, „Dreistigkeit“. Ähnlich grobmotorisch betitelte der CDU-Fraktionsmann Oliver Friederici, als die Koalition im  Verkehrsausschuss seinen Antrag „Den Kindern ein Vorbild: Gehe nur bei Grün“ ablehnte, eine Pressemitteilung so: „Die SPD will kein Vorbild für Kinder sein.“ Und weil die Mieten laut neuem Mietspiegel um zehn Prozent steigen, kürte Stefan Evers Rot-Rot-Grün zum drohenden „Mietpreistreiber erster Güte“. Ihre populistische Glanzleistung aber liefert die CDU gerade beim Flughafen Tegel ab. In der Regierung wollte sie den schließen. In der Opposition hat sie sich bei der FDP abgeguckt, dass gegen eine Schließung deutlich besser Stimmung zu machen ist – und befragt dazu jetzt ihre Mitglieder. Als wollte die CDU nachträglich bestätigen, was ihr die Mehrheit der Wähler attestierte: mangelnde Regierungsfähigkeit.

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