Stadtpolitik

Volksbegehren gegen Bildungsprivatisierung

„Genug Geld ist ja da“ – Aktivisten stellen sich gegen die Senatspläne zur Schulneubau-Offensive. Carl Waßmuth vom Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) über Schattenhaushalte, Verkäufe von Schulen und zwei Milliarden Euro extra

Carl Waßmuth

tip Herr Waßmuth, was haben Sie dagegen, dass Berlin neue Schulen baut?
Carl Waßmuth Gar nichts. Im Gegenteil: 20 Jahre lang hat die Politik Schulen verfallen lassen, Schulen verkauft und Schulen abgerissen. Als gäbe es für unsere Kinder kein Morgen. Wenn jetzt auch noch erst ein riesiger Strukturumbau gemacht wird, bekommen wir statt Schulplätzen weitere Jahre Stillstand. Dagegen sammeln wir Unterschriften.

tip Berlins Schulen verfallen seit Jahren. Jetzt soll ein knapp sechs Milliarden schweres Programm Neubau und Sanierung der Schulen ankurbeln. Den Großteil davon soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge realisieren. Das kritisieren Sie. Warum?
Carl Waßmuth Mit diesem zweiten Teil des Vorhabens, der Übertragung an die Howoge, geht es darum, den Berliner Schulsektor radikal umzuformen. Ein großer Teil des Schulbaus und ­viele Schulen soll in ihrer Rechtsform privatisiert werden. Damit wird dieser Bereich, werden diese Schulen für einen späteren Verkauf vorbereitet. Öffentliche Schulen! Die ­Bezirke würden für mindestens 30 Jahre zu Mietern degradiert. Eltern, Lehrerinnen, Lehrer, Schülerinnen und Schüler verlieren faktisch ihre Mitbestimmungsrechte, denn alle entscheidenden Dinge stehen dann in Geheimverträgen. Der Plan des Senats läuft in vielen Punkten auf das hinaus, was wir bei der ­Privatisierung des Berliner Wassers erleben mussten.

tip Für den Senat besteht ein Vorteil darin, dass die Howoge Kredite aufnehmen könnte, was dem Land ab 2020 schwerer möglich ist. Dann greift die Schuldenbremse.
Carl Waßmuth Deshalb will der Senat ja die Schulden in ­einem Schattenhaushalt an die Howoge auslagern. Die Howoge muss an seiner Stelle Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufnehmen, für die selbstverständlich Zinsen anfallen. Diese Zinsen sind immer teurer als Zinsen, die bei Krediten aus öffentlicher Hand anfallen. Die können drei Prozent zusätzlich oder sogar noch mehr kosten, so ist es in Hamburg. Auf die geplante Laufzeit von 30 oder mehr Jahren hochgerechnet, könnte man also faktisch eine Zinssumme zahlen, die fast dem eigentlichen Kredit entspricht. Wer privatisiert, kann also viel weniger Schulen bauen oder sanieren fürs gleiche Geld. Außerdem muss die Howoge Gewinne erzielen, um die anfallenden Zinsen zu tilgen. Aber wie soll eine Schule Gewinn machen?

tip Wenn die Howoge die Schulen an das Land vermietet, erzielt sie doch Einnahmen, oder?
Carl Waßmuth Also erstmal müssen die Bezirke und das Land der Howoge die Schulen und Schulgrundstücke geben, und Geben heißt hier: schenken oder 30 Jahre kostenlos zur Verfügung stellen. Und dieses Geschenk mieten sie dann zurück. Damit hat die Howoge Einnahmen, die verpfändet sie dann sofort an die Bank. Aber sie hat auch Ausgaben, ­nämlich für den Bau. Beim Bauen kann es Kostenexplosionen geben. Die müssen dann von der Howoge kompensiert werden – mit Einnahmen aus den Schulen oder von den Mietern der Howoge.

tip Warum trauen Sie der Howoge den Neubau nicht zu?
Carl Waßmuth Die Howoge hat noch nie Schulen gebaut, und sie hat dafür keine Leute. Die fangen bei Null an. Und das in einem schwierigen Umfeld: In Berlin herrscht Bauboom. Zudem liegt die Priorität des Senats auf dem Wohnungsbau. Da ist unter anderem auch die Howoge ­zuständig, und es zeichnet sich deutlich ab, dass sie ihre Quote schon in diesem Bereich nicht erfüllen kann. Wie sollen sie also den Schulbau hinbekommen? Schulen, die an die Howoge gehen, ziehen den schwarzen Peter: Bei den denen wird erst einmal gar nichts gehen, und das jahrelang.

tip Wie wollen Sie stattdessen den Schulbau finanzieren?
Carl Waßmuth Schulbau ist eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das gilt nicht für alle Ausgaben des Senats. Außerdem ist ist ja genug Geld da. Allein in diesem Jahr sind zwei ­Milliarden Euro mehr vorhanden als ursprünglich kalkuliert.

tip 2,16 Milliarden Euro hat der Finanzsenator im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2017 aufgetan.
Carl Waßmuth Davon sollen nun in Niedrigzinszeiten fast kostenlose Kredite zurückgezahlt werden, das ist irrwitzig, denn auf der anderen Seite werden teure Schulden über die Howoge aufgenommen. Obendrein konnte bisher das für den Schulbau bereitgestellte Geld gar nicht verbaut werden, weil Fachkräfte fehlen. Wir haben also auch noch Überschüsse aus 2016 und 2017, zusammen noch einmal fast eine Milliarde Euro.

tip Ihre Initiative setzt den rot-rot-grünen Senat unter Druck, wird aber von vielen Mitgliedern der SPD, der Grünen und der Linken unterstützt. Grenzt Ihr Begehren nicht an einen Interessenkonflikt mit den eigenen Parteien?
Carl Waßmuth Viele? Hoffentlich. Wir haben jedenfalls Aktive aus verschiedenen Parteien und auch ohne Parteibindung. In der Frage der Schulprivatisierung gehen Regierungspolitik und ­Interessen der Bevölkerung ja auseinander. Wir denken, dass wir vielen Aktiven in den Regierungsparteien eine gute Möglichkeit bieten, mal der Parteispitze die Stirn zu bieten. Basisaktive wollen auch nicht einfach alles mitmachen. Mit unserer ­Volksinitiative nutzen wir ein parteiübergreifendes Instrument der direkten Demokratie. Das steht alternativ neben der Parteipolitik und erlaubt es, eingefahrene Parteirituale zu sprengen.

tip Wie geht es jetzt weiter?
Carl Waßmuth Um in den zuständigen Ausschüssen des ­Abgeordnetenhauses angehört zu werden, müssen wir 20.000 gültige Unterschriften innerhalb von sechs Monaten sammeln. Wir sammeln dazu erst mal bis Ende Juni. Der Unterschied zum Volksbegehren ist, dass wir kein Gesetz durchsetzen, sondern zunächst Aufklärung und Transparenz erzwingen wollen. Laut Senat soll es sich ja um das ­größte Investitionsvorhaben der letzten ­Jahrzehnte handeln. Darüber informiert zu werden ­halten wir für das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger. Und darüber zu informieren für die Pflicht der Regierung.

tip Und wenn Sie damit den Schulneubau verzögern, nehmen Sie das in Kauf?
Carl Waßmuth Wir haben schon davon gehört, dass im Senat geäußert wird, wir – die Bürgerinnen und Bürger! – würden den Schulneubau verzögern. Das ist eine „Haltet-den-Dieb“-Strategie. Wir wollen, dass es schnell geht, und am schnellsten geht es nun mal, wenn der Senat endlich aufhört mit diesen Plänen für einen Strukturumbau und stattdessen endlich mal Leute einstellt, saniert und baut. Ist es nicht schlimm, dass man für so eine banale Sache zig-tausende Unterschriften sammeln muss?

tip Warum Sind Sie persönlich gegen diese Schulprivatisierung, wie Sie sie nennen?
Carl Waßmuth Ich habe GiB mitbegründet, damit eine Bewe­gung entsteht, die sich dauerhaft für die Daseinsvorsorge einsetzt. Und ich bin Bauingenieur. Die baulichen Aspekte dieses Projektes sind unfassbar. Mit der Abgabe der Verantwortung an Generalunternehmen vertraut man sich blind den großen Baukonzernen an. Und nicht zuletzt bin ich Vater von zwei Schulkindern. Eines davon besucht eine Schule, die künftig an die Howoge gehen könnte. Ich kenne genug Eltern, die sich deutlich und mit großem Entsetzen über die geplante Privatisierung äußern. Und neben den Schülern und Lehrern wären die Eltern die Leidtragenden dieser Entscheidung.

Interview: Fabian Stammen und Erik Heier

Gemeingut in Bürgerinnenhand Die Initiative tritt für die Bewahrung und umfassende ­Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, ­insbesondere der Daseinsvorsorge, ein.
Carl Waßmuth ist Vorstandsmitglied von GiB. www.gemeingut.org

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