Gerade hatte eine Vielzahl von Berliner Kultur- und Bildungseinrichtungen an den Senat appelliert, bei der angekündigten Großdemonstrationen der Gegner*innen gegen die Corona-bedingten Eindämmungsmaßnahmen auf ein überzeugendes Hygienekonzept zu pochen und gesundheitsgefährdende Regelverstöße zu unterbinden, da verbietet Berlin die Corona-Skeptiker-Demo am Wochenende. Innensenator Geisel (SPD) sagt: Es sei eine „Entscheidung für den Infektionsschutz“.
Seit Wochen hatten die Gegner der Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung für die geplanten Großdemonstrationen am 29. August in Berlin mobilisiert. Zunehmend riefen zuletzt offensichtlich auch rechtsradikale Gruppierungen zur Teilnahme auf. Jetzt hat die Versammlungsbehörde mehrere Demos am kommenden Samstag verboten. Begründung: Der Kreis der erwarteten Teilnehmer*innen lasse Verstöße gegen die geltende Infektionsschutzverordnung erwarten. Das ist vermutlich eine überaus realistische Erwartung.
Bei den vorherigen Demonstrationen am 1. August unter dem Titel „Tag der Freiheit“ hatten die allermeisten Teilnehmer*innen demonstrativ keinen Mund-Nasen-Schutz getragen. Was beileibe nicht das einzige kritische Detail an den Zusammenkünften unter anderem auf der Straße des 17. Juni war, zu der unter anderem die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ seit Wochen aufrief.
Anfang August hatte allein die Frage um die tatsächliche Teilnehmerzahl zu einer nachgerade bizarren Debatte geführt, die Zahl schwankte zwischen rund 20.000 (Polizei), 1,3 Millionen (Veranstalter) und 19 Trilliarden (Der Postillon).
Berlin verbietet Corona-Skeptiker-Demo: „Entscheidung für den Infektionsschutz“
Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte zum Verbot mit: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“
Noch wenige Tage zuvor hatte sich Geisel, wie auch die Bundesjustizsenatorin Christine Lambrecht (SPD), gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Dem „Spiegel“ sagte er: „In Berlin stehen alle Corona-Ampeln noch auf Grün. Da sind neuerliche Verbote schwer zu begründen.“ Allerdings beobachte die Innenbehörde die Mobilisierung in rechtsextremen Kreisen sehr genau, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte.
Am heutigen Tag hatte die Initiative „Die Vielen“, in der mehr als 70 Berliner Kultur- und Bildungseinrichtungen vertreten sind – darunter das Berliner Ensemble, das Chamäleon Theater, das Radialsystem V, die ufaFabrik und Einzelpersonen wie die Musikerin Barbara Morgenstern oder Holger Bergmann, der Geschäftsführer Fonds Darstellende Künste – den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die zuständigen Senatsverwaltungen aufgefordert, auf einem ausgearbeiteten Hygienekonzept zu bestehen, „keine Verstöße gegen Hygieneauflagen und geltendes Recht zuzulassen und alle Regelmissachtungen der Veranstalter*innen sowie Redner*innen entsprechend strafrechtlich zu verfolgen“.
Dem ist die Innenbehörde nun mit ihrem Verbot zuvorgekommen. Der Innensenator hat auch angekündigt, illegale Zeltlager abbauen zu lassen. Geisel: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“
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Wie geht man eigentlich mit Bekannten im Freundeskreis um, die an Corona-Verschwörungstheorien glauben? Es ist kompliziert. Nach einem Corona-Test in den Club: Manche Clubgänger sind wirklich dümmer, als der Anstand erlaubt. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin konstatiert eine „enthemmte Mitte“.