Essen & Trinken

Lokale dürfen Bürgersteige kostenlos nutzen – aber …

Der Senat macht der der Berliner Gastronomie ein Angebot: kostenlose Bordsteinplätze. Grundsätzlich eine gute Sache, findet Clemens Niedenthal. Aber er hat einmal nachgerechnet, was die Lokale dadurch sparen. Viel ist es nicht – erst recht nicht angesichts der Mehrwertsteuererhöhung. Der Regierende Bürgermeister betreibt hier vor allem Symbolpolitik.

Stühle vor einem Café in Berlin. Die Sondernutzungsgebühr für die Außenflächen sparen sich die Lokale 2024. Foto: Imago/Seeliger
Stühle vor einem Café in Berlin. Die Sondernutzungsgebühr für die Außenflächen sparen sich die Lokale 2024. Foto: Imago/Seeliger

Draußen soll die Krise gelöst werden

Klingt doch erstmal gut: Im kommenden Jahr dürfen die Restaurants, Cafés und Kneipen in Berlin den Bürgersteig vor ihren Lokalen nicht nur unbürokratischer als gastronomische Außenfläche nutzen. Es fallen dafür auch keine zusätzlichen Kosten an. Gerne erinnern wir uns ja noch an  die kurzen Sommer zwischen den Lockdowns, als wir die schönsten Partys im Parkraum feierten. In der Fichtestraße etwa, vor und mit dem Tulus Lotrek. Sterneküche auf dem Standstreifen. Draußen nur Kännchen? Von wegen. Draußen wird jetzt die Krise der Gastronomie gelöst.

Für Kai Wegner, den Regierenden, ist das Chefsache. „Wir wollen mit dem Verzicht auf diese Einnahmen den Gastwirten und Schaustellern, dem Einzelhandel oder auch den kreativen Menschen in Berlin helfen, sich wieder zu stabilisieren.“ 

Sondernutzungsgebühr: Bis auf Bürokratie spart man sich so nicht viel

Wir haben mal nachgerechnet: Eine Sondernutzungsgebühr, die für öffentliches Straßenland erhoben wird, liegt je nach Bezirk bei rund 15 Euro pro Quadrameter, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 100 bis 200 Euro – im Jahr. Ein Kiezcafé mit vielleicht 20 zusätzlichen Außenplätzen spart so vielleicht 350 Euro, bei einer größeren Gaststätte mögen es auch mal 800 Euro sein. Nur zum Vergleich: Die zum 1. Januar beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürfte bei einigen Betrieben ebenfalls mit 800 Euro zu Buche schlagen. 800 Euro am Tag. 

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Gebührenbefreiungen  sind generell eine gute Idee. Sie helfen, den Bürokratiestau abzubauen. Künftig dürfte eine Schankerlaubnis für eine neue Weinbar in Mitte dann vielleicht keine vier Monate mehr brauchen. Wer aber einen dreistelligen Betrag ins Feld führt, um dann über die Stabilisierung einer im Mark getroffenen Branche zu fabulieren – der bewegt sich einzig auf dem Feld des Symbolischen.


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