Kommentar

Debatte um Rassismus-Studie in der Polizei: Eine Bankrotterklärung

Lange verhallten jegliche Forderungen nach einer Rassismus-Studie in der deutschen Polizei. Horst Seehofer blockte, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt kündigten zuletzt Studien von sich aus an. Nun endlich: Die GroKo einigte sich auf einen Kompromiss – der keiner ist. Für die Allgemeinheit ist es eine Farce, für die SPD eine politische Bankrotterklärung. Aber der Reihe nach.

Polizisten am Rande der Querdenken-Demo in Berlin. Foto: imago images/xcitepress

Gerade einmal eine Woche ist es her, dass eine rassistische Chatgruppe bei der Berliner Polizei aufgeflogen ist. 26 Polizeistudierende, die den höheren Dienst anstreben, waren beteiligt. Es ist der zweite derartige Fall in Berlin binnen einen Monats. Vorgesetzte wussten davon, die Fälle wurden nur bekannt, weil Polizisten sich an die Presse wandten.

Bundesweit gab es zeitgleich zahlreiche weitere Fälle. Neben anderen Vorwürfen, etwa, dass rechte Gewalt in Neukölln ignoriert werde. Umso lauter wurde der Ruf nach einer vernünftigen Studie zu rechten und rechtsextremen Tendenzen in der Polizei.

Aufatmen: Keine Rassismus-Studie!

Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Finanzminister, verkündete nun stolz, Innenminister Horst Seehofer (CSU) doch zu einem Kompromiss bewegt zu haben – Es gebe jetzt doch eine Studie. Aufatmen also für alle, die seit Monaten eine Rassismus-Studie für Deutschlands Sicherheitsbehörden verlangten!

Nun gibt es allerdings keine Studie zu Rassismus in der Polizei, sondern in der Gesamtbevölkerung. Dass auch das vielleicht notwendig ist, ist ein anderes Thema – Rückschlüsse auf Strukturen im Sicherheitsapparat lassen sich so aber eben nicht ziehen. Die sind offenbar auch nicht notwendig, schließlich gab es ja jüngst einen Bericht vom Verfassungsschutz dazu, auf den zum Beispiel Seehofer gern verweist. Der bezog sich allerdings nur auf bekannte Fälle, der Erkenntnisgewinn geht gegen Null.

Befindlichkeitsstudie, Currywurst und Staatstrojaner

Dauerstress und Beschimpfungen, darauf erstmal Wurst & Studie. Foto: imago images/Future Image

Stattdessen nun also: eine umfassende Befragung von Beamt*innen zu Hass und Gewalterfahrungen im Einsatz. Quasi Polizeirassismus, wie ihn die sächsische Polizei einst festgestellt hat. Die Anregung dazu kam ausgerechnet von der GdP. Die Polizeilobbytruppe, die bei der Räumung der Liebig34 auch einen Currywurststand für  geschwächte Beamten aufgestellt hat. 

Wer das jetzt alles etwas dünn findet, der darf sich freuen, die Wundertüte der GroKo bietet noch mehr: erweiterte Befugnisse für alle drei Geheimdienste, inklusive Staatstrojaner. 

GroKo: Selbstverständlichkeiten als Zugeständnis

Und was wäre ein Kompromiss ohne Zugeständnisse: Die SPD bekommt einen Rassismusbeauftragten zugesichert. Bitter notwendig, allein unter Betrachtung der Tatsache, dass Horst Seehofer als Innenminister eigentlich Rassismusbeauftragter von Amts wegen ist. Außerdem: Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und bessere Finanzierung für Initiativen gegen Extremismus. Vielleicht bekommen dann all die, denen im Kampf gegen Rechtsextremismus die Gemeinnützigkeit gestrichen wurde, wieder etwas Anerkennung. Vielleicht auch nicht, die Vorsilbe wurde ja offengehalten.

Die SPD jubelt, unter anderem Staatssekretärin Sawsan Chebli bedankt sich bei Scholz und skandiert: „Auf die SPD war und ist immer Verlass beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das fühlt sich so gut an.“ Nur was? Der Kuhhandel, auf den sich ihre Partei eingelassen hat?

SPD als CDU-Splittergruppe? Bordeauxrote Socken

Die Parteivorsitzende Saskia Esken fordert immerhin, das Studiendesign noch einmal zu diskutieren. Allerdings ist sie bekannt für markige Äußerungen, die sie kurze Zeit später zurückzieht – siehe „latenter Rassismus in Polizeireihen“. Die SPD Berlin unter Franziska Giffey derweil möchte auch den Linksextremismus stärker in den Blick nehmen.

Kann die SPD nicht einfach Teil der Unionsparteien werden? Bordeaux-Rot ist doch auch eine schöne Farbe. Immerhin die Berliner Grünen fordern nun eine stadteigene Studie in Polizeireihen – sogar unter Miteinbeziehung von Berliner*innen, die potenziell von Rassismus betroffen sind.

Die Polizei kontrolliert munter daher. Aber wer kontrolliert ohne eine unabhängige Rassismus-Studie die Polizei? Foto: imago images/Bildgehege

Horst Seehofers im Nachgang veröffentlichte Pressemitteilung derweil zeigt die Farce dieses Kompromisses schon im Titel auf: „Keine Rassismus-Studie in der Polizei“. Sein Studie gewordener Polizei-Kummerkasten liest sich vielmehr wie eine Rechtfertigung für etwaigen Rassismus. Immerhin: „Die überwältigende Mehrheit von über 99% der Polizist*innen steht auf dem Boden unseres Grundgesetzes.“ Das weiß er. Ohne Studie.


Mehr (Stadt)politik:

Mehr zum politischen Stadtleben erfahrt ihr hier. Nicht nur als unmenschlich, sondern auch als mediales Versagen, empfand unsere Autorin die Räumung der Liebig34 . Eindimensionale Schelte gegenüber der Polizei greift zu kurz, sagt unser Autor Jacek Slaski. Die Polizeipräsidentin hingegen wirft mit ihrer Forderung nach Fahrradkennzeichen eine Nebelkerze, meint Xenia Balzereit

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