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Verkehrswende in Berlin rückt näher: Neue Bußgelder – und Pop-Up-Radwege

Seit heute gilt bundesweit ein neuer Bußgeldkatalog, der vor allem Autofaher*innen bestraft, wenn sie keine Rücksicht auf schwächere Verkehrsteilnehmer*innen nehmen. Zusätzlich gibt es neue Verkehrsschilder, die Radler*innen stärken. Außerdem stärkt der Berliner Senat, von Corona getriggert, den Radverkehr, und schafft sogenannte Pop-Up-Radwege.

Bußgeldkatalog und Pop-Up-Radwege: Die Verkehrswende kommt  und ist dringend nötig, weil Autofahrer Radfahrer zu oft mit zu wenig Abstand überholen - so wie hier.
Autofahrer*innen, die Radfahrer*innen mit weniger als 1,5 Meter Abstand überholen: gefährlich, aber bis vor kurzem alltäglich. Foto: imago/Czepluch

Inmitten der Aufregung um Corona ist heute fast unbemerkt eine Verordnung in Kraft getreten, die mal nicht mit der Pandemie zu tun hat: Der neue Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung. Auch er wird allerdings das Leben vieler Menschen nachhaltig beeinflussen.

Der Katalog ist ein Schritt hin zu einem nachhaltigerem Straßenverkehr. “Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter”, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Deutschen Presse Agentur (dpa) im Hinblick auf die Novelle. “Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer.”   

Verkehrswende: Neuer Bußgelder für Berliner*innen

Es stimmt: Der neue Bußgeldkatalog bestraft vor allem Autofahrer*innen härter. Zum Beispiel ist das Halten auf aufgemalten Radwegen von jetzt an verboten und koste bis zu 100 Euro und einen Punkt in Flensburg. Autofahrer*innen müssen beim Überholen von Fahrrädern und anderen Zweirädern innerorts einen Mindestabstand von 1,5 Meter, außerorts von zwei Metern, einhalten. Bisher war nur von einem “ausreichenden” Abstand die Rede. Außerdem müssen LKW über 3,5 Tonnen beim Abbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren. Eine vollständige Liste der Neuerungen findet ihr weiter unten. 

Neu sind auch eine Reihe Verkehrsschilder. Sie sollen den Verkehr für Radfahrer*innen zusätzlich sicherer und flüssiger machen. Unter den neuen Schildern ist zum Beispiel eines mit grünem Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrer*innen und eines, das einen Radschnellweg kennzeichnet. Ein anderes zeigt an, dass es verboten ist, Radfahrer*innen und andere Zweiradfahrer*innen zu überholen. 

Bußgeldkatalog, neue Verkehrsschilder und Pop-Up-Radwege: Kommt die Verkehrswende?
Riskante Überholmanöver von Autofahrer*innen, die Zweiradfahrer*innen in Gefahr bringen, sind mancherorts nun verboten. Foto: BAST

Die Einführung des neuen Bußgeldkatalogs und der neuen Schilder ist zumindest in Berlin die zweite maßgebliche Stärkung des Radverkehrs in kurzer Zeit. In der Hauptstadt schiebt die Corona-Krise an, was schon längst in voller Fahrt hätte sein sollen: das Mobilitätsgesetz. Neue Radwege entstehen. Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz im Sommer 2018 beschlossen. Es soll den Umweltverbund, also den Rad-, Fuß- und Nahverkehr stärken.

Pop-Up-Radwege: Auf dem Weg zur Verkehrswende in Berlin

”Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen”, hatte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) im Frühjahr 2019 verkündet. Ein lobenswertes Ziel, schließlich verpesten die Privatautos von einigen die Luft, die wir alle atmen und stehlen den Bürger*innen Lebensraum. 

Verkehrswende und Bußgeldkatalog: Pop-Up-Radweg am Schöneberger Ufer in Mitte mit viel mehr Platz als auf normalen Radwegen.
Pop-Up-Radweg am Schöneberger Ufer in Mitte mit viel mehr Platz als auf normalen Radwegen. Foto: imago/Friedrichs

Auf den Berliner Straßen aber gab es aber auch ein Jahr später, zu Beginn der Pandemie, wenig, was einem diesen Schritt schmackhaft gemacht hätte. Im Gegenteil: Zugeparkte Radwege, solche, die im Nichts enden und Ampeln, die wegen rechts abbiegenden LKW und PKW zur täglichen Gefahr werden, bestimmen das Bild der Straßen in den Augen von Radfahrer*innen.

Corona beschleunigt die Verkehrswende in Berlin zusätzlich

Der Ausbau der geschützten Radstreifen zum Beispiel ging nur langsam voran. Bis das Virus kam. Weil die Radwege in Berlin oft zu schmal sind, kann der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern beim Fahrradfahren oft nicht eingehalten werden. Deswegen entstehen jetzt in Windeseile neue breitere Radwege. 

Seit Ende März hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieben breite Pop-Up-Radwege eingerichtet, auf Spuren, wo sonst Autos fahren. Der erste entstand am Halleschen Ufer, danach folgten Gitschiner und Skalitzer Straße, Lichtenberger-, Möckern-, und Petersburger Straße. Der letzte poppte am Kottbusser Damm auf, wo Radfahrer*innen sonst Slalom um Autos fahren mussten.

Die neuen Vekehrsschilder machen Radler*innen das Leben leichter.
Die neuen Vekehrsschilder machen Radler*innen das Leben leichter. Foto: BAST

Auch in Mitte gibt es einen ersten Pop-up-Radweg am Schöneberger Ufer. Die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich ebenfalls an den Senat gewandt und wollen neue Radwege einrichten. Die gute Nachricht für Radfahrer*innen: Die Wege sollen dauerhaft bleiben. Bei den Straßenabschnitten handelt es sich um Strecken, die ohnehin zu Radwegen umgemodelt werden sollten. Der Umbau der Straßen wurde vorgezogen, die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes beschleunigt.  

Die Zeichen stehen auf Verkehrswende, auch wenn Autofahrer*innen und Verbände wie der ADAC sich dagegen wehren, dass Autos Platz genommen wird. Der Senat nutze eine Notsituation aus, um Partikularinteressen zu verfolgen, sagte Volker Krane, Verkehrsvorstand des ADAC Berlin-Brandenburg, am vergangenen Donnerstag. Er scheint vergessen zu haben, dass saubere Luft, mehr Platz für Menschen statt für Autos und weniger verstopfte Straßen im Interesse aller Menschen und nicht nur einiger weniger sind. 

Die sechs wichtigsten Regeln im neuen Bußgeldkatalog zum Schutz von Radfahrer*innen

  • Das Halten auf aufgemalten Radwegen ist nun verboten. Strafe: 55 bis 100 Euro, eventuell ein Punkt in Flensburg
  • Beim Überholen von Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Elektro-Tretrollern müssen mindestens 1,5 Meter Abstand eingehalten werden. Vorher war nur ein „ausreichender Abstand“ vorgeschrieben.
  • LKW über 3,5 Tonnen müssen Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn sie rechts abbiegen und Rad-oder Fußverkehr wahrscheinlich ist.
  • Parken auf Rad- und Gehwegen kostet 55 statt 20 Euro. Parken und Halten in zweiter Reihe kostet nun ebenfalls 55 Euro.
  • Der Rechtsabbieger-Grünpfeil gilt nun auch für Radfahrer*innen auf einem Radweg. Außerdem kann nun das neue Schild mit dem Grünpfeil, der nur für Radfahrer*innen gilt, angebracht werden.
  • In Straßen mit einem Radweg ist es an Kreuzungen und Einmündungen verboten, weniger als acht Meter weit von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten zu parken. Sonst sind es fünf Meter.

Eine Übersicht über den gesamten Bußgeldkatalog gibt es auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums.


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