Volksbegehren

Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Zweite Phase läuft an

Bereits im vergangenen Jahr hat Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in der ersten Phase ihres Volksbegehrens mehr als 77.000 Unterschriften gesammelt. Am Freitag, den 26.02.2021 läuft nun die zweite Phase an: mehr Unterschriften, wenig Zeit und große Ziele.

Sieht aus wie von der FDP, will aber den Wohnungsmarkt regulieren: Plakate von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Foto: Ben-Robin König

Die außerparlamentarische Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ setzt sich ein für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Die Initiative sieht eine Enteignung bzw. Rückabwicklung dieser Konzerne vor. Dies brächte etwa 240.000 privatisierte Wohnungen zurück in städtischen Besitz.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Radikale Maßnahmen im umkämpften Mietmarkt

Unter Berufung auf den ersten Artikel des Grundgesetzes zur Menschenwürde und das „Recht auf angemessenen Wohnraum“ nach Artikel 28 der Berliner Landesverfassung fordert die Initiative die Umsetzung „radikaler Maßnahmen“, wie sie sich selbst äußert. Denn: Bisherige Maßnahmen zur Begrenzung steigender Mieten gelten aus Sicht der Aktivist*innen als gescheitert.

In der nun startenden zweiten Phase gilt es, binnen vier Monaten mindestens 170.000 Unterschriften zu sammeln. Zwar wurden die notwendigen 20.000 Unterschriften der ersten Phase bei weitem übertroffen, dennoch sei man sich den schwierigen Bedingungen bewusst, ließ der Initiativen-Sprecher Rouzbeh Taheri gegenüber dem Tagesspiegel verlauten.

Konzentrierter Kampagnenstart fürs Volksbegehren

Das ironischerweise in Gelb-Lila dem Farbspektrum der FDP entsprechende Begehren startet den Auftakt mit Getöse: Am 26. Februar gibt es stadtweit sechs Auftaktveranstaltungen und sechs Sammelveranstaltungen, inklusive der großen Kundgebung am Kottbusser Tor. Am 27. Februar finden zusätzlich jeweils vier Auftakt- und Sammelevents statt. Die Orte und Zeitpunkte listen wir unten auf.

Dem Start ging eine Online-Radioshow am Abend des 25. Februar voraus, die sich Fragen zu den Hintergründen der Kampagne widmet.

Uneiniger Senat: SPD dagegen, Grüne unentschlossen, Linke dafür

Aus der Berliner Parteienlandschaft gibt es gemischtes Feedback. Zwar hat die Senatsverwaltung die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt – die Oppositionsparteien sowie die SPD positionieren sich aber klar gegen das Vorhaben. Auch die Grünen konnten sich noch nicht auf eine Position einigen, lediglich vonseiten der Linken gibt es offene Unterstützung.

Auch die Polizei mischte zuletzt mit Beschlagnahmung von Plakaten und Ermittlungen wegen Sachbeschädigung durch unerlaubte Plakatierung im Geschehen mit, Kritiker*innen warfen der Polizei politisches Agieren vor.

Ziel Volksentscheid: Deutsche Wohnen & Co. enteignen peilen den September an

Sollten mehr als die geforderten Unterschriften zusammenkommen, plant die Initiative eine Durchführung des Volksentscheids parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September.

Von der Wandschmiererei zum Volksbegehren mit zahlreichen Unterschriften: Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Foto: Imago/Ipon

Einen ersten, wenn auch zweifelhaften Effekt könnte die Initiative bereits erreicht haben: Jüngst wurde bekannt, dass die umstrittene Wohnungsfirma Akelius zahlreiche Immobilien in kleinere Firmen verschiebt. Ob sich der Konzern zurückziehen will oder es sich um eine Umschichtung auf Tarnfirmen handelt, ist bislang unklar.


Übersicht über die Auftakt-Veranstaltungen:

  • Zentrale Kundgebung am Kottbusser Tor, 26.02., 11.30–15 Uhr
  • Fahradkorso ab Stromstraße/Alt-Moabit, 26.02., 10.30–10.45 Uhr
  • Auftakt Wedding am Nettelbeckplatz, 26.02., 15–19 Uhr
  • Fahrraddemo ab Kottbusser Tor, 26.02., 15–20 Uhr
  • Auftakt an den Spandau Arcaden, 26.02., 15–18 Uhr
  • Auftakt am Rathaus Schöneberg, 26.02., 17–19 Uhr
  • Auftakt Friedrichshain am Wismarplatz, 27.02., 13–17 Uhr
  • Auftakt Charlottenburg in der Seelingstr. 29, 27.02., 13–15 Uhr
  • Auftakt Kreuzberg in der Reichenberger Str. 114, 27.02., 14–16 Uhr
  • Auftakt Zehlendorf am U-Bahnhof Krumme Lanke, 27.02., 15–18 Uhr

Übersicht über die Sammel-Events:

  • Kreuzberg – Kottbusser Brücke, 26.02., 15–18 Uhr
  • Neukölln – Sonnenallee 281, 26.02., 15–17 Uhr
  • Neukölln – Bahnhof Neukölln, 26.02., 16–18 Uhr
  • Neukölln – Tempelhofer Feld, 26.02., 16–18 Uhr
  • Neukölln – Wildenbruchplatz 6, 27.02., 11–13 Uhr
  • Moabit – U-Bahnhof Turmstraße, 26.02., 15–17 Uhr
  • Lichtenberg – Rathaus Lichtenberg, 26.02., 16–19 Uhr
  • Mitte – Weinbergsweg 20, 27.02., 10–16 Uhr
  • Prenzlauer Berg – Mauerpark Amphittheater, 27.02., 12–18 Uhr
  • Pankow – Rundgang, 27.02., Antonplatz 10 Uhr, Gabartyplatz 13 Uhr, Julius-Fučik-Denkmal 15 Uhr

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