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Senat will Sperrstunde verlängern – welche Maßnahmen noch kommen könnten

Die Infektionszahlen in Berlin steigen rasant. Und die Regeln könnten schärfer werden. Am Dienstag, 27. Oktober, kam der Berliner Senat zusammen, um über neue Maßnahmen zu sprechen – auch im Hinblick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. Darum ging es.

Ab 23 Uhr ist die Party vorbei. Einigkeit herrscht im Senat bei der Verlängerung der Sperrstunde. Foto: Imago Images/Gudath
Ab 23 Uhr ist die Party vorbei. Einigkeit herrscht im Senat bei der Verlängerung der Sperrstunde. Foto: Imago Images/Gudath

Die Sperrstunde in Berlin soll bleiben, solange es nötig ist

Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall, Eröffnung des BER, das waren die Themen, über die Finanzsenator Matthias Kollatz auf der Pressekonferenz der Berliner Landesregierung sprach. Das Thema, um das es den meisten aber ging, war aber dann doch: Corona. Denn der Berliner Senat hat am Dienstag über weitere Maßnahmen diskutiert.

Die Sperrstunde soll verlängert werden. Aktuell gilt sie bis Ende Oktober, doch der Senat ist sich einig, dass auch darüber hinaus Beschränkungen in der Gastronomie greifen müssen. Derzeit sind von 23 Uhr bis 6 Uhr gastronomische Betriebe, Kneipen, Bars, Restaurants, Lokale, Spätis und Supermärkte – kurz: alle Verkaufsstellen für Alkohol – geschlossen.

„Das Infektionszahlenniveau ist deutlich zu hoch, um auf die Sperrstunde zu verzichten“, sagte Kollatz. Erwartet wird, dass der Senat die Sperrstunde verlängert und vor allem rechtssicher gestaltet. Zuletzt hatten einige Gastronomen dagegen geklagt und Recht erhalten. Sie dürfen ihre Betriebe nach 23 Uhr öffnen, allerdings ohne den Ausschank von Alkohol.

Weitere Punkte in der Senatssitzung

Zur Debatte standen in der Senatssitzung zudem weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) plädierte bereits am Montag im Gesundheitsausschuss für einen Stufenplan, um Schritt für Schritt Maßnahmen zu verschärfen.

Denkbar sind dabei die Senkung der Höchstgrenze für Veranstaltungen und die erneute Ausweitung der Maskenpflicht. Am Dienstag hatte sich der Senat allerdings noch nicht abschließend auf eine überarbeitete Infektionsschutzverordnung geeinigt.

Zwar herrscht Einigkeit beim Thema Sperrstunde, aber Beschlüsse wurden vom Senat noch zurückgestellt. Was die Landesregierung diskutierte, wird am Mittwoch wichtig, wenn die Ministerpräsidenten im Kanzleramt zusammentreffen. Dann werden bundesweit schärfere Maßnahmen gegen Corona auf der Tagesordnung stehen.

SPD-regierte Länder schlagen Lockdown vor

Wie „Der Spiegel“ berichtete, planen die SPD-geführten Bundesländer sowie Thüringen, auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, 28. Oktober, einen Lockdown zur Diskussion zu stellen. Ihr Entwurf für eine Beschlussvorlage sieht vor, dass die Länder weitere Beschränkungen in ihre Corona-Verordnungen aufnehmen sollen:

  • Bis 30. November sollen sich in Privatwohnungen nur Personen aus zwei Haushalten oder Personen aus einem Haushalt und zwei weitere Personen treffen dürfen.
  • Für Kinder bis zwölf Jahre soll diese Regelung nicht gelten.
  • Für Beerdigungen, Hochzeiten, Taufen und andere familiäre Anlässe sollen 15 Personen zugelassen sein.

Wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, steht das stufenweise Herunterfahren des öffentlichen Lebens zur Debatte, um die Kontakte der Menschen untereinander weiter zu reduzieren. Der Entwurf sieht laut „Spiegel“ folgende mögliche Einschränkungen in dieser zeitlichen Reihenfolge vor:

  • Halbierung der Höchstgrenzen für Veranstaltungen, weitere Reduzierungen möglich
  • Schließung von Theatern, Museen und Messen, Absage von Veranstaltungen
  • Hochschulunterricht weiterhin digital
  • Weitere Einschränkungen der Gastronomie bis hin zur Schließung bzw. ausschließlich Außer-Haus-Verkauf 
  • Aussetzen des Vereinssports
  • Massagestudios, Friseure und andere Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen schließen, außerdem Fitnessstudios, Schwimmbäder und Saunen schließen
  • Hotels und Pensionen schließen, um Reisen zu reduzieren
  • Einzelhandel für nicht nowendige Güter des täglichen Bedarfs schließen

Am Mittwoch diskutieren die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ob eine gemeinsame Linie gefunden werden kann, ist unklar, die Corona-Maßnahmen sorgten zuletzt immer wieder für Streit zwischen den Bundesländern. Von einem „Flickenteppich“ war wegen der uneinheitlichen Beschlüsse die Rede.

Auf die Veranstaltungsbranche wie auf die Gastronomie könnten finstere Zeiten zukommen. Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sieht die Politik in der Pflicht, um den Kollaps des Gastgewerbes abzuwenden. „Einem Drittel der 245.000 Betriebe droht bei einer erneuten Schließung das Aus“, sagte er in einer Pressemitteilung.

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz können am Mittwoch erwartet werden, am Donnerstag will Angela Merkel eine Regierungserklärung abgeben.


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